Schlagwort: BND

Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf.

Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wußte zwar immer unterschwellig, daß Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und daß sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) → mehr lesen…

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NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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BND überprüft ständig E-Mails.

Die Bundesregierung verschleiert und stuft wichtige Infos dazu als geheim ein.

Der Bundesnachrichtendienst wertet fleißig den E-Mail-Verkehr aus. Allein im Jahr 2010 lasen die Schlapphüte in Pullach und Berlin rund 37 Millionen E-Mails. Die Internet-Provider stellen dem Geheimdienst eigens dafür eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung. Zu diesem Vorgang hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (beide LINKE) gern mehr gewußt. Dafür stellten sie eine kleine Anfrage im Bundestag.

Die Antwort der Bundesregierung überraschte dann doch. Die Überwachung des Internets und des E-Mail-Verkehrs ist viel größer als bisher angenommen. Der komplette E-Mail-Verkehr wird von den Providern an den BND überspielt. Und der BND entscheidet dann, welche Daten er sich genauer ansehen will. Selbst verschlüsselte Nachrichten will der BND lesen können. → mehr lesen…

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Hat der BND Gaddafi-Sohn gedeckt?

Der Sohn von Gaddafi lebte offenbar jahrelang ohne gültige Papiere in Deutschland.

Manche sind eben gleicher als andere. Während die Nato sich anschickte, Kampfflugzeuge nach Libyen zu schicken, um Gaddafi aus dem Amt zu bombadieren, residierte sein Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi unbehelligt in Deutschland und machte einen auf dicke Hose. Natürlich ist Sippenhaft auszuschließen und die Taten von Muammar al-Gaddafi haben erstmal nicht unmittelbar etwas mit seinem Sohn zu tun, wobei auch Saif an den Machenschaften des Vaters und des Gaddafi-Clans nicht ganz unbeteiligt gewesen sein soll, doch es ist schon erstaunlich, wie sich ein Libyer ohne gültige Ausweispapiere jahrelang in Deutschland aufhalten kann, ohne daß es zu einer Ausweisung kommt.

Saif al-Gaddafi war 2006 mit einem Touristenvisum für → mehr lesen…

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Terror: USA warnen vor Deutschlandreisen

Das US-Außenministerium warnt in einem Reisehinweis vor Anschlägen in Deutschland.

Die US-Bürger sollen bei einem Aufenthalt in Deutschland die Nachrichten verfolgen und bei Besuchen von öffentlichen Plätzen und Hotels oder Restaurants die Sicherheit im Auge behalten. Wie genau macht man das?!?
Unmittelbar vor und nach der Wahl sei die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Grund dafür sind die in letzter Zeit im Internet aufgetauchten Al Kaida-Videos, in denen vor Anschlägen gewarnt wird, wenn die Deutschen nicht für den Abzug aus Afghanistan bei der Wahl stimmen.

BILD hat daraufhin bereits den nationalen Notstand ausgerufen und „Sicherheitsexperten“ zu Wort kommen lassen, bei denen es nur noch um das Wann eines Anschlags geht, nicht mehr um das Ob. Als Untermauerung des Ausnahmzustandes wurde gleich → mehr lesen…

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