Schlagwort: BKA-Gesetz

Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen Lauschangriff). Auch private Rechner dürfen seit Jahresbeginn verdeckt online durchsucht werden.
Die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium und im BKA ließen die Sektkorken knallen. Von solchen Observationsmitteln konnten ein Erich Mielke und seine Stasi nur träumen.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben das BKA-Gesetz von Anfang an kritisiert. Der Überwachungsstaat nimmt mit diesem Gesetz erschreckende Ausmaße an.

Jetzt stellt sich heraus, daß die neuen Möglichkeiten für das BKA total überflüssig sind. Seit dem → mehr lesen…

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Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Bundesrat stimmt neuem BKA-Gesetz zu.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesat der Novelle zum BKA-Gesetz zugestimmt. Zwar fiel die Abstimmung mit 35:34 Stimmen äußerst knapp aus, doch ist der Weg damit frei für einen Überwachungsstaat, an dem selbst die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Von den technischen Möglichkeiten zum Auspionieren der eigenen Bevölkerung konnten Mielke und Honecker nur träumen.

Überwachungsfanatiker Schäuble stellt damit alles bisher dagewesene in den Schatten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik darf das BKA auch vorbeugend ermitteln. Wen immer das BKA und seine Spitzel für einen Terroristen halten, ob berechtigt oder nicht, gegen den wird ermittelt, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Das ist der Überwachungsstaat in Reinkultur, auch DDR 2.0 genannt.

Schäuble ist sich → mehr lesen…

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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll so noch schnell durch die Parlamente gepeitscht werden, damit es ab 2009 gelten kann.
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas will, → mehr lesen…

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BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer Tag für Schäuble, ein großer Tag für die Demokratie.

Für die Zukunft will Schäuble jedoch nicht nur die Bürger einer → mehr lesen…

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Schäuble will Bundesrats-Abstimmungsregeln ändern

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Förderalismuskommission hat er tatsächlich gefordert, daß künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muß, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat.
Die SPD in Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Schleswig-Holstein hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen. Deshalb werden sich diese Länder der → mehr lesen…

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