Sind Zwangsabgaben auch in Deutschland möglich?

Rein rechtlich jederzeit!

Zyperns Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Zwangsabgabe soll das Hilfspaket der Euro-Länder möglich gemacht werden. Nur wenn Zypern selbst rund 5 Mrd. EUR aufbringt, dann bekommt es Geld zur Rettung. Der Griff in die Bankkonten der Bürger soll diese Summe möglich machen.
Das zyprische Parlament hat diesen Tabubruch, der nicht nur von den Zypern selbst als solcher empfunden wird, vorerst gestoppt. Es werden nun andere Wege gesucht, um die von den Euro-Ländern geforderte Summe doch noch aufzutreiben und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Nun ist Zypern scheinbar weit weg und die Bundesregierung wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß Zypern ein ganz spezieller Fall und so nicht mit Deutschland oder anderen Ländern vergleichbar ist. Die Einlagen → mehr lesen…

Schwarz-Gelb zerstört Datenschutz für Bankkonten

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hebelt ganz bewußt den Datenschutz für deutsche Bankkonten aus.

Eigentlich müßten jetzt sofort alle FDP-Minister zurücktreten und die FDP die Koalition platzen lassen. Eigentlich, denn bisher hatte sich die FDP und allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer als die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufgepielt. Man kann aber sicher davon ausgehen, daß Guido Westerwave auch diese Kröte schlucken wird. Hauptsache die FDP bleibt an der Macht und er darf weiterhin Außenminister spielen.

Hintergrund für den neuerlichen Skandal ist das sogenannte SWIFT-Abkommen. Dieses Abkommen erlaubt es der USA und seinen „Terrorjägern“, jederzeit Einblick in europäische und damit auch deutsche Konten zu nehmen.
Als Rechtfertigung für diese Ungeheuerlichkeit muß wieder einmal der Kampf gegen den Terrorismus herhalten: Man → mehr lesen…