Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

27. Februar 2008
von Informelles
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Demokratie?!

BILD.de schreibt heute:

Die Links-Partei wird für Hamburgs Steuerzahler teuer. Pro Monat kassiert die künftige Acht-Mann-Fraktion in der Bürgerschaft 48 798 Euro aus der Staatskasse, errechnete die Bürgerschaftskanzlei. Die Linken bekommen das Geld für Personal und politische Arbeit der Fraktion.“

Daß BILD ein Problem mit Demokratie zu haben scheint, ist hinlänglich bekannt. Daß die LINKE in Hamburg jetzt aber auch noch für ihre demokratischen Rechte als gewählte Fraktion der Hamburger Bürgerschaft kritisiert wird, läßt jedoch tief blicken.

Quelle: BILD.de …|mehr →

19. Februar 2008
von Informelles
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Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern

Der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing ist der Meinung, daß die DVD, die Daten zu Konten von Steuerhinterziehern in Liechtenstein enthält, illegal erworben wurde. Die Annahme einer strafbaren Hehlerei durch die Bundesbehörden liege nicht fern, da die Daten im Zuge einer auch in Deutschland strafbaren Handlung gesammelt wurden.

Sollte das zutreffen, dann dürfen die Daten von dieser DVD vor Gericht nicht verwendet werden. Informationen, die bei Razzien gesammelt wurden, hingegen schon.

Die Bundesbehörden sind sich dessen offenbar sehr bewusst und führen zur Zeit unter Nutzung der Liechtenstein-DVD bundesweit Razzien durch, um an gerichtsverwertbare Daten zu kommen.
Auch die mediengerechte Inszenierung der Zumwinkel-Razzia …|mehr →

18. Februar 2008
von Informelles
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Vergessen

Angela Merkel zum Fall Zumwinkel:

„Die Vorgänge sind außerhalb dessen, was ich mir und auch viele der Menschen im Land sich hätten vorstellen können.“

Hat Frau Merkel schon den CDU-Spendenskandal vergessen? Dann sollte sie doch mal bei Roland Koch in Hessen und dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Franz Jung (heute Bundesminister der Verteidigung) nachfragen, wie das genau war mit den „jüdischen Vermächtnissen“, den Geldern in der Schweiz und der Stiftung „Carpa“ in Lichtenstein.

Denn, wenn sich jemand mit Lichtensteiner Stiftungen auskennt, dann ist das die CDU!

Quelle: rbb online …|mehr →

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