Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt Neujahr in Kraft.

Lang hat es gedauert und es waren sogar Drohungen im Spiel, am Ende unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Ländern ihn doch gerade noch rechtzeitig: Den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der ab 01. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Grund für die Verzögerung bis auf den letzten Drücker war die beschlossene Liberalisierung des Glücksspiels in Schleswig-Holstein. Ab dem kommenden Jahr dürfen dort private Wettanbieter Lizenzen für Sportwetten beantragen und Online-Casinos betreiben. Damit wird Schleswig-Holstein so etwas wie das “Las Vegas Deutschlands”. Nur das Monopol für Lotto will das nördlichste Bundesland für sich selbst behalten.

Das stank natürlich den anderen Länderchefs. Nach deren Vorstellungen sollten maximal 20 Konzessionen für private Sportwettenabieter zur Verfügung stehen, das Lottomonopol sollte bei den Ländern und Internet-Kasinos verboten bleiben. Das wiederum wollte Schleswig-Holstein so streng nicht handhaben. Deshalb wurden die Zahl der Konzessionen nicht begrenzt und das Internetverbot gelockert. Außerdem zahlen Wettanbieter in Schleswig-Holstein ab Januar weniger Steuern.

Ab 01. Januar verläuft deshalb eine Lotto-Grenze quer durch Norddeutschland. (weiterlesen…)

Motorola erwirkt einstweilige Verfügung gegen Apple.

Man kommt ja kaum noch mit, wer gerade wen verklagt und mit gerichtlichen Verfügungen überzieht. Statt Apple gegen Samsung heißt es diesmal Motorola gegen Apple. Und auch die besseren Argumente sind diesmal anders verteilt. Sie liegen mal nicht auf Seiten von Apple. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung gegen Apple erlassen, nach der es den Kaliforniern nun untersagt ist, in Deutschland mobile Geräte zu vertreiben, die gegen zwei Patente von Motorola verstoßen.  Außerdem wurde Apple rückwirkend zum Schadenersatz für Patentverstöße ab dem 19. April 2003 verdonnert.

Da sich die Klage gegen den kalifornischen Mutterkonzern Apple Inc. richtet und nicht explizit gegen deren deutschen Tochter, die Apple GmbH, ist nicht ganz klar, was das für den Vertrieb von Apple-Geräten in Deutschland rechtlich und konkret bedeutet. Wenn jedoch die amerikanische Apple Inc. keine Geräte mehr an ihre deutsche Tochter liefern darf, ist es letzlich egal, ob die Verfügung die deutsche Apple GmbH direkt betrifft oder nicht. Der Verkauf würde so oder so zum Erliegen kommen.
Aus der Verfügung geht auch nicht eindeutig hervor, welche Geräte konkret betroffen sind. Die erwähnten Patente, (weiterlesen…)

Die Drogeriekette Schlecker rechtfertigt Werbeslogan mit Bildungsniveau ihrer Kunden. Schlecker ist in den letzten Jahren mehr wegen gravierender Mißstände im Personalwesen und der Sozialpolitik in der Öffentlichkeit im Gespräch gewesen als durch innovative Ideen. So wurden bspw. mißliebige Mitarbeiter auf interne Listen gesetzt und dann unter besondere Beobachtung gestellt oder geleistete Überstunden wurden nicht bezahlt, um nur einige Punkte aufzuzählen. Auch bei der Einführung der neuen Schlecker-Filialen, nach Übernahme des einstigen Konkurrenten Ihr Platz wurden die Segmente in Premium (Ihr Platz) und Grundversorgung (Schlecker) aufgeteilt und dafür neue Schlecker-Filialen konzipiert, soll es zu sozialen Ungerechtigkeiten gekommen sein, weil in den neuen Filialen nur neue Arbeitsverträge mit schlechteren Löhnen gelten, auch für langjährige Mitarbeiter. Doch Schlecker gelobte Besserung. Mit der Durchsetzung des Programm “Fit for Future” will die Drogeriekette besser werden. Für Kunden und für Angestellte.

Damit das neue Konzept bei den Kunden ankommt, hat sich Schlecker auch einen neuen Werbe-Slogan verpaßt: For You, Vor Ort. So lautet die Sprachvergewaltigung, die besonders kreativen Köpfen entsprungen sein muß. Doch Schlecker ist sich darüber offenbar im Klaren, wie peinlich der Spruch ist (weiterlesen…)

Atomkonzern E.on will Milliardenentschädigung vom Staat.

Energiekonzern E.on will Milliardenzahlungen vom deutschen Staat einklagen. Es geht dabei um mehrere Mrd. EUR Schadenersatz, die E.on aus Ausgleich für den beschlossenen Atomausstieg haben will.
Ausgerechnet Schwarz-Gelb hat den Atomkonzernen den Geldhahn zugedreht. Zwar versiegen die Geldquellen erst in paar Jahren, aber man darf ja trotzdem beleidigt sein und schon mal den Klageweg beschreiten. Und wenn man schonmal dabei, geht man auch gleich noch gegen die Brennelementesteuer vor. E.on-Vorstandschef Teyssen rechnet laut eigener Aussage fest damit, diese Steuer zurückzubekommen. Zuzüglich Zinsen versteht sich.

Wie dreist kann man eigentlich sein? Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit jedem Atomkraftwerk einen Gewinn von 1 Mio. EUR pro Tag eingefahren und die Kosten für die Energiegewinnung aus Atomkraft der Allgemeinheit aufgebrummt. Von den Kosten, die erst in den nächsten Jahrtausenden entstehen werden, um die sichere Endlagerung des hochgiftigen Atommülls zu gewährleisten, mal ganz abgesehen. Die Atomkonzerne saßen am längeren Hebel und haben die Strompreise nach gutdünken diktiert. (weiterlesen…)