Online-Durchsuchungen verfassungswidrig!
“Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt.
Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.”
Privatsphäre
“Wem seine Privatsphäre wichtig ist, sollte einen Umzug nach Griechenland erwägen. Das Land bekam als einziges der 47 von Privacy International geprüften Staaten das Prädikat “ausreichender Schutz gegen Missbrauch” - die drittbeste Kategorie. Die Kriterien für die ersten beiden Kategorien erfüllte kein einziges Land.”
Haft für Zypries
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen.
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat schwere Strafen angekündigt, sollte das Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs fortführen. Dieses wurde dem Bundesjustizministerium in einem Urteil untersagt.
Bei andauernder Zuwiderhandlung droht jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich.
Schau mir in die Augen
Wer beim Umgang mit vertraulichen Daten sicher sein will, nicht ausspioniert zu werden, sollte auch daran denken, Rolläden oder Vorhänge zu schließen. Denn über Reflexionen auf Teekannen, Teelöffeln, Kaffeetassen, Brillengläser und sogar in den Augen eines PC-Benutzers kann man die Daten eines beliebigen Bildschirms ausspionieren. Mit einer speziellen Teleskop-Ausstattung ist es möglich, aus einer Entfernung von bis zu zehn Metern die auf einem Bildschirm dargestellten Informationen rekonstruieren, die sich in verschiedenen Gegenständen spiegelten. Das haben Informatiker der Universität des Saarlandes in einer Untersuchung herausgefunden.
