Der tödliche Holzklotzwurf von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg (Oldb) hat die Polizei offenbar zu einer Rasterfahndung bei Handybesitzern veranlaßt.

Ob diese Massenüberprüfung überhaupt rechtlich zulässig war, muß nun geklärt werden.

Rückblende: Am Abend des Ostersonntags hatte jemand einen ca. 6 kg schweren Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf ein Auto geworfen. Der Klotz durchdrang die Windschutzscheibe und tötete eine 33 Jahre alte Mutter von zwei Kindern auf dem Beifahrersitz. Ihr Ehemann saß am Steuer. Um 20.02 Uhr meldet er den Unfall per Handy bei der Polizei.

Der Täter muß also gegen 20 Uhr auf der Brücke gewesen sein.  Mehr weiß die Polizei nicht zu diesem Zeitpunkt. Deshalb startet sie eine rechtlich umstrittene Rasterfahndung nach allen Handybesitzern, die zu der genannten Uhrzeit in den Funkzellen in der unmittelbaren Nähe mit ihrem Handy eingeloggt waren. Bis zu 10.000 Menschen sind durch diese Rasterfahndung betroffen.

Die Gerichte werden nun klären müssen, inwieweit dieser Genaralverdacht gegen einen Großteil der Oldenburger Bevölkerung gerechtfertigt und rechtlich gedeckt war.  Darf die Polizei schon bei einem vagen Verdacht auf die umfabgreichen Geodaten der Mobiltelefone zurückgreifen?
Die Anwälte des dringend der Tat verdächtigen Nikolai H. werden jedenfalls gegen diese “Rasterfahndung ohne tatsächliche Anhaltspunkte” klagen. Natfalls durch alle Instanzen. Der Fall könnte damit zu einem Grundsatzurteil darüber führen, welche Grenzen der Gesetzgeber der Polizei bei der Nutzung der modernen Technik für die Fahndung setzt.

Ironie der Geschichte: Trotz der massenhaften Durchsuchung von 12.927 Telefonkontakten und der Mißachtung der Strafprozessordnung kommen die Ermittler dem Täter nicht auf die Spur. Dieser stellt sich mehr oder weniger selbst.

Die seit 01. Januar 2008 in Deutschland existierende Vorratsdatenspeicherung, bei der alle Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger ein halbes Jahr lang gespeichert werden, kann man also getrost in der Pfeife rauchen. Mit diesen Stasimethoden kann man einen Täter nicht ermitteln.
Aber dieses Beispiel zeigt sehr schön, wie unsere Polizei und sonstige Ermittlungsbehörden ticken. Alle Daten, die ersteinmal vorhanden sind, werden auch genutzt, ob das rechtlich gedeckt ist oder nicht. Da kann Datenkrake Schäuble noch so oft das Gegenteil behaupten!
Mir kann auch keiner erzählen, daß die Daten von Autobahn-Mautbrücken nicht genutzt werden. Genauso bereiten sich die Ermittler schon jetzt vor, um die Bewegungsdaten aller Paß- und Ausweisinhaber mit RFID-Chip zu nutzen. Deshalb wird es dringend Zeit, daß Karlsruhe sich mit diesem Thema beschäftigt und Wolfgang S. in seine Schranken verweist.

Quelle: SPIEGEL

In letzter Zeit kommt es zu einer auffälligen Häufung von Unfällen im Zusammenhang mit Atomkraftwerken.

Heute sind im südfranzösichen Saint-Alban 15 Personen radioaktiv kontaminiert wurden. Bei einer Inspektion einer Baustelle sind die Personen mit radioaktiven Stoffen in Berührung gekommen.

Letzten Donnerstag wurde in der Brennstäbefabrik in Romans-sur-Isère ein Leitungsbruch festgestellt, bei dem 800 Gramm unranhaltige Flüssigkeit ausgetreten sind.

Vor zwei Wochen sind in der Anlage Tricastin (Frankreich) 74 kg Uran ausgetreten.

Daß es sich hierbei ausschließlich um französische Anlagen handelt, ist kein Anlaß zur Beruhigung. Es sei nur an die Unfälle in den deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel erinnert.

Auch in Schweden und Slowenien kam es in letzter Zeit zu Unfällen und Fast-GAUs.

Selbst bei den geplanten Endlagern, die eine Sicherheit für mehrere 10.000 Jahre haben sollen und müssen, denn solange wird der atomare Müll weiter strahlen, ist es mit der Sicherheit nicht weit her. Unrühmliches Beispiel ist dafür das “End”lager Asse. Nach kaum 30 Jahren ist es vorbei mit der Sicherheit.

Der GAU von Tschernobyl ist ziemlich genau 22 Jahre her. Schätzungen gehen von 50.000 Menschen aus, die allein an den Spätfolgen sterben werden. Die Gegend um die Stadt Pripjat, die einmal 49.000 Einwohner hatte, ist weiterhin verstrahlt und menschenleer. Noch immer geht vom explodierten Reaktor Gefahr für die Umwelt aus. Und das wird auch für die nächsten 50 Jahre so sein, trotz der immensen Geldmittel für die Beseitigung der Schäden, die zum Großteil von der EU kommen, und trotz des neuen Sarkophags, der demnächst für 500 Mio. Dollar um den zerstörten Reaktor gebaut werden soll.

Nach dem Gesetz der Statistik rückt der nächste SuperGAU mit jedem Tag, an dem die AKW laufen, näher. Und daß dieser kommen wird, steht fest. Die Betreiber der AKW tun offenbar alles dafür.

Wer jetzt immer noch behauptet, der Ausbau der Atomkraft wäre das Allheilmittel für all unsere Energie- und Umweltprobleme ist entweder total autistisch oder Mitarbeiter der Energiekonzerne. Mit gesundem Menschenverstand kann man jedenfalls nicht zu so einer Einschätzung kommen.

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt (Main) haftet der Betreiber eines WLAN nicht für rechtswidrige Handlungen eines Dritten.

Bislang herrschte die Rechtsauffassung, der WLAN-Betreiber ist für alles verantwortlich, was über sein Netz geschieht. Auch für rechtswidrige Handlungen, die von ungebetenen Gästen -sprich Hackern, die sich unautorisiert Zugang zum WLAN verschafft haben- durchgeführt werden.
Das OLG ist der Ansicht, daß der WLAN-Betreiber ohne hinreichende Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen durch Dritte nicht verantwortlich zu machen ist. Allein die Tatsache, daß bekannt ist, daß Fremde sich ins WLAN einhacken können, reicht nicht, um den Betreiber nachträglich verantwortlich zu machen.
Damit hebt das OLG ein Urteil des Landesgerichts auf, das auf vorbeugende Security-Maßnahmen bestanden hatte.

Quelle: IT-Business

Das einzig Sichere an der Atomkraft ist die Unsicherheit.

Greenpeace: Schwerer Störfall in einem europäischen Atomkraftwerk
SZ: Zwischenfall in Atomkraftwerk
SPIEGEL: AKW Zwischenfall

Inzwischen gab es Entwarnung. Alles wieder im Griff.
Gerade noch einmal Glück gehabt. Wer weiß, wie lange noch und wann uns das Glück mal verläßt!?

Fest steht nur eins: 100%ige Sicherheit gibt es nicht!

Und das trifft keineswegs nur auf ausländische AKWs zu. Die von CDU, CSU und FDP gern verbreitete “hohe Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke” ist ein Märchen. Der AKW-Sicherheitscheck beweist, kein deutsches AKW entspricht den modernsten Sicherheitsanforderungen. Nicht ein einziges!
Deshalb gehören die Schrottmeiler schnellstens abgeschaltet. Besser heute als morgen.

Wer sich dabei nicht auf die lobbydurchsetzte Politik verlassen will, kann seinen eigenen Atomausstieg durchziehen: Mit einem Wechsel des Stromanbieters.

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Wenn viele Kunden ihren Atomstromanbieter verlassen, dann wird der von sich aus auf AKWs verzichten wollen. Angebot und Nachfrage regeln auch hier den Markt. So kann die Masse der Stromkunden die Energieriesen ganz einfach durch Abwanderung zur Konkurrenz zum Atomausstieg zwingen.
Und billiger als Strom vom Grundversorger zu beziehen, ist es meistens auch noch.

Atomkraftwerke - Unsicher und grundrechtswidrig: Ein Bericht über Kernschmelzgefahr und Grundrechtsbeeinträchtigungen(Amazon)