Nach dem Bundes-Trojaner kommt nun eine neue Service-Idee aus dem Hause Schäuble: Die Bundes-E-Mail.

De-Mail soll der Dienst äußert einfallslos innovativ heißen.
Noch ist der Hammer-Service nicht offiziell vorgestellt, das soll erst im November durch Angela Merkel höchstpersönlich geschehen, trotzdem mehren sich bereits die Stimmen gegen die Bundes-E-Mail. Vorallem die dauerhafte Finanzierung des Dienstes sei ungeklärt, lautet der Vorwurf.

Mehrere deutsche Unternehmen arbeiten zur Zeit an dem E-Mail-Service des Bundesinnenministeriums. Alle Bundesbürger sollen mihilfe von De-Mail sicherer und einfacher kommunizieren können. Der Austausch von rechtsgültigen Dokumenten mit Banken, Behörden und Webshops soll so möglich werden. Selbst Einschreiben und Zustellurkunden soll es künftig mit De-Mail geben.

Das Innenministerium stellt vorallem den Aspekt der Sicherheit in den Vordergrund. Dank De-Mail ist Schluß mit Betrügereien im Internet. Sichere, preisgünstige, schnelle Kommunikation für alle Bürger. *TRÄUM*

Ausgerechnet Datenkralle Schäuble will für Sicherheit bei der Übertragung vertaulicher Daten per E-Mail sorgen. Ja nee is klar.
Und daß ausgerechnet die Deutsche Telekom und ihre Tochter T-Systems Hauptakteure bei De-Mail sind, kann nur ein schlechter Witz sein. Aber da ist man ja in bester Gesellschaft. Schließlich kommt aus dem Hause Schäuble ja auch der Bundes-Trojaner.
Den kann sich Schäuble ja nun sparen. Alle wichtigen Daten landen jetzt ja sowieso auf seinen Servern, völlig automatisch per Bundes-E-Mail. Soll mir keiner sagen, daß diese E-Mails von den Datenschnüfflern aus dem Innenministerium nicht durchsucht werden. Wo Daten vorhanden sind, wachsen auch die Begehrlichkeiten.

Vielen Dank Herr Schäuble. Die Bundes-E-Mail können sie sich sonst wohin stecken brauche ich nicht!

Quelle: FTD

Der elektronische Reisepaß sollte vorallem eines garantieren: Sicherheit.

Zumindest wenn man den feuchten Träumen von Datenkrake Schäuble Glauben schenkt. Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus: Absolute Sicherheit gibt es nicht.
Und über den neuen eReisepass freuen sich nur die Hersteller der Pässe und nicht zuletzt die Fotografen, denn selbstverständlich bedarf es auch neuer Passbilder. Ein strenger Gesichtsausdruck bringt ja gleich viel mehr Sicherheit für den Passinhaber, zum Lachen gehts in den Keller.

Es war also nur eine Frage der Zeit, wann die ersten geknackten eReisepässe auftauchen würden. Der Sicherheitsspezialist Jeroen van Beek hat nun mit einem nachgemachten ePass den Pass-Scanner am Flughafen Amsterdam ohne Probleme passiert.

In einem Video kann man sehen, wie der nachgemachte ePass ausgelesen wird und die Daten nebst Foto von keinem Geringeren als ELVIS PRESLEY ausspuckt.
Elvis lebt! Und das in den Niederlanden. Wer hätte das gedacht?! Aber heute vor zeimlich genau 50 Jahren trat er ja auch seinen Militärdienst in Deutschland an.

Auf der Homepage von Jeroen van Beek kann man nachvollziehen, wie der Hack funktionierte.

Quelle: heise

Ein geheimes Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die Weitergabe von persönlichen Daten, wie DNA-Proben und Fingerabdrücke, an US-amerikanische Behörden ermöglichen.

Das Abkommen, daß ohne parlametarische Beteiligung im Alleingang von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries ausgehandelt wurde, sieht auch die Weitergabe von Informationen wie sexuelle Vorlieben, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder Mitgliedschaften in Gewerkschaften vor. Auch Infos über die Gesundheit und ethnische Herkunft sollen ausgetauscht werden dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt die bislang geheime Übereinkunft veröffentlicht. Der Arbeitskreis ruft den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dieser Übereinkunft zu verweigern, weil diese in Deutschland lebende Menschen in Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisiert die Pläne von Schäuble und Zypries, weil es “weder den deutschen noch den amerikanischen Staat etwas angeht, welche sexuelle Orientierung jemand hat oder ob er in einer Gewerkschaft ist.

Mit diesem Abkommen tun sich Abgründe auf! Daten von Deutschen können zeitlich unbegrenzt und vom Zweck unabhängig genutzt und weitergegeben werden. Der Betroffene erfährt davon nichts und wird zum Objekt ohne Rechtsschutz.

Bürgerrechtler und -innen rufen zur Teilnahme an einer Demo gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 11.10.2008 findet die Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin statt.

Quellen: AK Vorratsdatenspeicherung, FTD

In Berlin sollen am kommenden Dienstag Autokennzeichen gefilmt werden.

An mehreren Straßenabschnitten sollen die Autokennzeichen per Videoüberwachung erfasst werden. Anschließend soll bei jedem Fahrzeug anhand des Kennzeichens die Schadstoffklasse ermittelt werden.
So möchte der Berliner Senat die Wirkung der am 01.01.2008 eingeführten Umweltzone überprüfen.

Seit 01. Januar dürfen Fahrzeuge ohne Feinstaubplakette die Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr befahren.  Bei Nichtbeachtung der Plakettenpflicht droht ein Bußgeld in Höhe von 40 EUR und ein Punkt in Flensburg.

Die Maßnahme sei zwar mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. So dürfen die Kennzeichen nicht gespeichert werden und die Halterdaten auch nicht ermittelt werden. Eine Ahndung von Verstößen gegen die Plakettenpflicht wird somit nicht stattfinden. Trotzdem könnte es sein, daß diese Kennzeichenüberwachung rechtswidrig ist.
Das mußten zuletzt auch die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hessen einsehen, als das Bundesverfassungsgericht das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig einstufte und somit untersagte.

Quelle: Tagesspiegel