Daß der neue elektronische Reisepass in Bezug auf den Schutz der persönlichen Daten ein Desaster ist, wurde hier schon öfters berichtet. Seit drei Jahren gibt es nun dieses Machwerk aus den feuchten Träumen von Beamten des Bundesinneministeriums.

Die Autoren Jöran Beel und Béla Gipp haben auf ihrer Homepage ein komplettes Buch zum Thema ePass vorgestellt. Das Buch “ePass - der neue biometrische Reisepass” gibt einen umfassenden Einlick in die Technik des ePasses und die mit ihm verfolgten Ziele. Das Hauptaugenmerk des Buches liegt aber klar in der Analyse des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Chancen und Risiken des ePasses.

Besonders interessant ist das Kapitel 5. Dort geht es um Argumente gegen den ePass. Das sind zum einen die technischen Argumente, wie Fälschungssicherheit und Speicherfähigkeit, und zum anderen die Aspekte des Datenschutzes. So wird sehr genau aufgeschlüsselt, daß der ePass eben nicht mit einem 56Bit langen Schlüssel verschlüsselt ist und man mit der Kenntnis von wenigen Daten des Passinhabers sehr schnell den Verschlüsselungscode knacken kann. Einem Hacker ist dies ja auch schon gelungen.

Das Buch stammt zwar schon aus dem Jahre 2005 als es noch um die Einführung des neuen elektronischen Reisepasses ging. Es hat aber nichts an seiner Aussagekraft verloren, denn seit der ersten Ausgabe des ePasses im November 2005 hat sich an den dargestellten Fakten nichts geändert.

Zum 3 jährigen Geburtstag des ePasses haben sich die Macher des Buches “ePass - der neue biometrische Reisepass” etwas besonderes ausgedacht: Für genau 3 Tage (1.-3.11.08) kann man auf der Homepage www.epass-buch.de das Buch kostenlos als PDF herunterladen.
Wer sich also schon immer mal genauer mit dem Thema ePass auseinander setzen wollte, sollte jetzt zuschlagen.

Die heimliche Ortung von Handys soll verboten werden.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das heimliche Orten von Handys zu unterbinden. Die Ortung darf in Zukunft nur noch dann rechtlich möglich sein, wenn der Betroffene “ausdrücklich, gesondert und schriftlich“ zugestimmt hat.

Die Initiative kam auf Betreiben des Verbraucherschutzministeriums zustande. Dort führt zur Zeit Staatssekretär Horst Lindemann die Geschäfte, weil exVerbraucherschutzminister Seehofer sich nach Bayern abgesetzt hat. Ein neuer Kandidat auf den Ministerposten steht noch nicht fest.

Wird die Handyortung ohne Zustimmung wie geplant abgeschafft, werden es einige eifersüchtige Partner in Zukunft schwerer haben, ihre Liebste oder Liebsten zu kontrollieren.
Zur Zeit ist es über etliche Anbieter im Internet sehr einfach möglich, den aktuellen Standort (genauer die Funkzelle, in der das Handy sich gerade befindet) eines Handys zu ermitteln. Die eine andere “Dienstreise” oder “Verspätung”kann so sehr schnell überprüft werden. Davor ist man(n) demnächst sicher.

Ob dies geplante Verbot allerdings mit Bundesinnenminister Schäuble abgesprochen ist? Planen doch er und das BKA die Ortungen von Handys im “Kampf gegen den Terrorismus” noch auszuweiten…

Quelle: SZ

Die EU plant die Einführung sogenannter Nacktscanner an europäischen Flughäfen.

Mit diesen Scannern ist es möglich die Passagiere komplett bis auf die Haut zu durchleuchten. Sie sind quasi nackt auf dem Bildschirm der Kontrollbeamten zu sehen. Statt billig weg mit last minute in den Urlaub heißt es, zwangsweise Darsteller im Billigporno für die Sicherheitsleute zu werden. Da fährt man doch lieber mit dem eigenen Auto ins Hotel an die Ostsee als per Flugzeug nach Mallorca zu reisen.

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Im Europaparlament hat die geplante Zulassung dieser Scanner für Aufregung gesorgt. Der Justizausschuß fordert jetzt Aufklärung darüber, ob und in welcher Weise Genitalien oder andere intime Körperteile zu erkennen sind. Außerdem sollen die möglichen Risiken für die Gesundheit, die durch die Strahlung der Nacktscanner entstehen könnten, abgeklärt werden.

Zur Zeit sind solche Scanner an den Flughäfen Los Angeles, New York, Amsterdam, London und Zürich im Einsatz. Die EU-Kommision wollte jetzt eine Erlaubnis der Nacktscanner für alle Flughäfen in ganz Europa durchsetzen.
Wieder einmal, wie schon bei dem wahnwitzigen Mitnameverbot für Flüssigkeiten im Handgepäck, soll das Ganze unter Umgehung des Europaparlaments durchgesetzt werden. Das Parlament will sich diesmal jedoch nicht austricksen lassen und besteht auf seinem Veto-Recht. Einige Parlamentarier werden definitiv gegen eine Zulassung stimmen, weil sie diese Nacktscanner als Angriff auf die Menschenwürde betrachten.

Datenschutz und Schutz der Intimität der Passagiere will die EU-Kommision mal wieder im Namen der Terrorbekämpfung opfern. Da braucht sich Schäuble keine Sorgen zu machen, was er nach der Absetzung als Innenminister einmal machen soll. Mit seinen Vorstellungen zu Datenschutz und Terrorbekämpfung wäre er ja geradezu geschaffen für die EU-Kommision.

Quelle: heute

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Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Wegen der entstehenden Kosten, die ein Telekommunikationsanbieter allein tragen müsste, ist dieser erstmal von der Datenspeicherpflicht befreit.

Wie das law blog berichtet, hat es die BT GmbH & Co. OHG (BT) geschafft, vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) vorerst eine Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Bis es zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kommt, bleibt BT von Sanktionen durch Schäubles Vollstrecker Beamte verschont.

720.000 EUR hätte BT allein für die notwendige technische Erstausrüstung für die Vorratsdatenspeicherung aufwenden müssen. Dazu kämen dann noch Kosten in Höhe von 420.000 EUR pro Monat. Das war offenbar auch dem VG etwas unverhältnismäßig. Ausschlaggebend war aber auch der Kundenkreis von BT. Zu diesen zählen hauptsächlich große Konzerne und Landes- und Bundesbehörden. Deshalb geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß kaum Anfragen von Strafverfolgungsbehörden kommen werden.

Bleibt zu hoffen, daß viele Firmen aufgrund der Kosten vor den Gerichten eine regelrechte Klagewelle lostreten. Davon geht jedenfalls die Initiative der Europäischen Netzbetreiber aus. Das wird echte Probleme für Schäuble und seine Träume von der totalen Überwachung bedeuten.

Quellen: Spiegel, law blog