Die Energiekonzerne, die schon kräftig an der hochsubventionierten Atomernergie verdienen, müssen nicht etwa für die Beseitigung bzw. Endlagerung des Atommülls aufkommen, sondern verdienen auch noch daran.

Wie abgezockt sind die Energiekonzerne eigentlich? Nicht nur, daß sie die Gewinne aus der Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken privatisiert und die heute und in Zukunft entstehenden Kosten für die Endlagerung auf die Gemeinheit abwälzt, Nein man ist so dreist und raffgierig, daß man auch noch am hochgefährlichen Atommüll verdient.

Ein offenbar unkündbarer(!) Vertrag aus dem Jahre 1979, als in der Bundesrepublik Atomeuphorie herrschte und auch Bundeskanzler Helmut Schmidt diesem Irrtum erlegen war, den er übrigens bis heute nicht eingesehen hat, verschafft der Atomindustrie Millionengewinne mit ihrem selbst verursachten Atommüll. Wann wird endlich mit dem Lobbyistentum im deutschen Bundestag aufgeräumt?

Dieser Vertrag kam zwischen der BRD und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) zustande. Damals war die DBE allerdings noch staatlich und sollte alle endlagerrelevanten Aufgaben ohne Ausschreibung übernehmen können.
Heute jedoch gehört die DBE zu 75% der Atomindustrie und betreibt das “End”lager Morsleben, das Atommülllager Schacht Konrad und Gorleben. Das Ganze macht sie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Vereinbarung aus 1979 sieht vor, daß der Bund sämtliche Kosten trägt, und garantiert gleichzeitig eine Gewinnmarge von 3,5 Prozent, wenn die DBE tätig wird. Das ist auch heute noch so!
Hier sollte sich mal ein Staatsanwalt wegen Veruntreuung von Steuergeldern mit diesem Vorgehen beschäftigen.

Das heißt für die Demonstraten im Wendland, wohin zur Zeit ein weiterer Atommülltransport geht, daß sie ihr Ziel offenbar nie erreichen können. Deren Zielstellung ist nicht vornehmlich die Verhinderung des Transport selbst, sondern durch gezielte Aktionen den Transport so teuer zu machen, daß sich dieser irgendwann wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Leider zahlen sie die Zeche für den Transport und die Lagerung des Atommülls selbst, und zwar über ihre Steuergelder. Die Atomindustrie kassiert nur ab, Kosten kennen die gar nicht, dafür sorgt im Zweifel die Politik.

Quelle: Ad Hoc News

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Nutzung von gespeicherten Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt.

Diese Daten werden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar 2008 von allen Bürgern gesammelt. Jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort wird für 6 Monate gespeichert.
Gegen diesen massiven Eingriff in die Rechte eines jeden Einzelnen sind Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig.

Nach einer Entscheidung von heute hat das BVerfG die Nutzung dieser Daten weiter eingeschränkt. Die Daten dürfen bis zu einer endgültigen Entscheidung nur noch dann an die Polizei oder Nachrichtendienste übermittelt werden, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die Sicherheit des Bundes geht.

Man kann dem BVerfG nur immer wieder danken. Es scheint in Deutschland zur Zeit nur noch eine einzige Institution zu geben, die die Verfassung schützt.
Nun ist zwar genau das die Aufgabe des BVerfG, traurig ist jedoch, daß Bundesregierung und Bundestag ständig versuchen, die Verfassung zu brechen. Eigentlich dürfte der Verfassungsschutz genug in Berlin zu tun haben. Zeit, um die eigenen Bürger auszuschnüffeln, dürfte da kaum bleiben.

Quelle: FAZ

Die große Koalition  hat den Weg freigemacht für das neue BKA-Gesetz.

Eines muß man der Bundesregierung lassen, sie versteht es, Gesetze, die Staub aufwirbeln könnten, zeitlich so zu verabschieden, daß der gemeine Deutsche nichts davon mitbekommt. Kaum waren alle Medienkanäle mit ständigem Neuaufkochen der Obama-Sauce beschäftigt, beschließt die Bundesregierung mal eben schnell und klammheimlich die Novelle des BKA-Gesetzes. Hat ja schon während der Fußball-WM so toll funktioniert. Gebt dem Volk Spiele und es ist abgelenkt und stört nicht die wirklich wichtigen Vorgänge im Land. Auch eine Art Politik zu machen. Eine feige und undemokratische allemal.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit dieser Novelle stark erweitert. Zur Terrorabwehr werden demnach Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung (auch Internettelefonie) und Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen für den großen Lauschangriff massiv ausgebaut.
Dazu zählt auch der feuchte Traum von Bundesinnenminister Schäuble: Die Onlinedurchsuchung, auch bekannt als Bundestrojaner, wird erlaubt und zwar in der verschärften Version. So darf der BKA-Präsident bei “besonderen Gefährdungssituationen” den Einsatz des Bundestrojaners auch ohne richterlichen Beschluß anordnen. Das wird sich das Bundesverfassungsgericht nochmal ansehen müssen!

Den Oberwitz dabei leistete sich die SPD. Im “Kampf für die Erhaltung der Bürgerrechte” konnte sie durchsetzen, daß die Onlinedurchsuchung zunächst bis 2020(!) befristet wird. Eine neue Agenda 2020 oder was soll das sein? Gibt es dann keine Terroristen oder keine privaten Computer mehr? Oder geht deren Windows 3.11-Kalender nur bis 2020? Was könnten wohl die Argumente der SPD für diese “so wichtige Einschränkung” sein? Der Rest der Novelle scheint der SPD jedenfalls keine Probleme zu bereiten.

Stimmen Bundestag und Bundesrat der Novelle des BKA-Gesetzes zu, dann kann dieses Machwerk noch Ende des Jahres in Kraft treten. Das wäre ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Der Datenschutz und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden mit Füßen getreten. Die Demokratie in Deutschland wird dadurch schweren Schaden nehmen.

Wolfgang S. hat damit seinen Lebenstraum verwirklicht. Dann kann er ja jetzt abtreten und sich nochmal mit dem Unterschied Internet : Telefonanlage beschäftigen. Vielleicht kann man bei ihm ja auf Altersweisheit hoffen. Hauptsache der Mann ist weg von wichtigen Entscheidungsposten. Genug Schaden hat er ja schon angerichtet.

Quelle: heise

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. fordert, daß die Suche nach einem Endlager für Atommüll komplett neu beginnen muß.

Der Standort für ein neues Endlager sei erst dann zu genehmigen, wenn der Ausstieg aus der Atomkraft abgeschlossen sei. Eine Endlagersuche, die dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke diene, findet der BUND unverantwortlich für kommende Generationen.

Eine ernsthafte und systematische Suche nach dem am wenigsten gefährlichen Endlagerstandort ist mehr als überfällig. Seit Jahrzehnten werden Atomkraftwerke betrieben, ohne dass wir wissen, wohin mit dem radioaktiven Müll. Bisher ist in Deutschland noch kein Gramm des radioaktiven Mülls entsorgt worden.

sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bundesregierung versucht lieber das Problem auszusitzen und die politischen Blindgänger der CSU fordern sogar noch eine Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs.

Da die bisherige Suche nach einem Endlager erfolglos geblieben ist und die zwei ins Auge gefassten Standorte Gorleben und Schacht Konrad völlig ungeeignet sind, ist es jetzt Zeit für einen Neustart bei der Endlagersuche.
Dabei bleibt festzuhalten, daß es selbst bei einem irgendwann gefundenen Standort unmöglich sein wird, eine Sicherheit von 1.000.000 Jahren zu garantieren. Doch so lange muß der Atommüll sicher eingelagert werden. Deshalb ist der schnelle Atomaustieg mehr als notwendig. Nur so läßt sich der einzulagernde Atommüll mengenmäßig begrenzen. Weniger Müll bedeutet mehr Sicherheit für die nachfolgenden Generationen. Und das sind wir denen schuldig.
Nur weil einige Stromkonzerne ein paar Jahrzente auf Kosten der Allgemeinheit die dicken Gewinne eingefahren haben, darf sich die Menschheit 1.000.000 Jahre mit den strahlenden, tödlichen Hinterlassenschaften abgeben und für deren Sicherung aufkommen.
Ein Wahnsinn, der beendet werden muß!

Der BUND hat dafür ein Handlungsprogramm entworfen:

1. Atomaustieg vor Genehmigung eines Endlagers
2. Neubeginn der vergleichenden Endlagersuche
3. Ein Endlager für den kompletten Müll
4. Endlagerung in geologisch tiefen Schichten
5. Breite Beteiligung der Öffentlichkeit
6. AKW-Betreiber müssen die Kosten tragen
7. Der Staat hat die Kontrolle.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der BUND zur Demonstration am 8.11.2008 in Gorleben auf:

Quelle: BUND