Waren BND-Mitarbeiter an Bombenanschlägen im Kosovo beteiligt?

Zur Zeit sind drei Deutsche im Kosovo inhaftiert, die wahrscheinlich Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes (BND) sind.  Ihnen wird vorgeworfen, in einen Anschlag verwickelt gewesen zu sein.

Am 14. November wurde gegen ein Gebäude, in dem sich mehrere internationale Organisationen u.a. der EU mit ihren Büros befinden, ein Bombenanschlag verübt. Es enstand hoher Sachschaden. Die jetzt inhaftierten Deutschen sollen sich an diesen Anschlag beteiligt haben. Außerdem wird ihnen geheimdienstliche Tätigkeit vorgeworfen.

Die Bundesregierung “weist die Verwicklung deutscher Stellen in terroristische Anschläge als absurd zurück”. Zum Status der drei Männer kann sie jedoch nicht genaues sagen. Auf Spekulationen kann und will man nicht eingehen.
Nach Hintergrundinformationen waren jedoch BND-Mitarbeiter damit beauftragt, den Anschlag auf das Gebäude im Kosovo zu untersuchen. Warum bloß?
Offenbar wurde der Sprengsatz gegen das Gebäude aus einem benachbarten Rohbau geworfen. Genau in diesem Rohbau hatte einer der drei Inhaftierten Fotos gemacht und wurde beim Verlassen der Baustelle festgenommen.

Das Auswärtige Amt hofft darauf, daß die “guten und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Kosovo” nicht gestört werden. Wenn so die “guten Beziehungen” aussehen, sollte man jedoch nicht allzu doll darauf hoffen.

Jetzt wird sich auch der Bundestag mit dieser mysteriösen Geschichte befassen. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird sich in dieser Woche treffen und in einer Sondersitzung zu diesen Vorgängen beraten.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert, daß lückenlos “aufgeklärt wird, was der BND im Kosovo treibt und warum er verdächtigt wird, Sprengstoffanschläge auf EU-Institutionen zu verüben.”

Quelle: FAZ

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Förderalismuskommission hat er jetzt gefordert, daß künftig “im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend” sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muß, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat.
Die SPD in Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt uns Schleswig-Holstein hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen. Deshalb werden sich diese Länder der Stimme enthalten.

Nun kann ma ja verstehen, daß Wolfgang S. ganz geknickt ist, daß es nun nichts wird mit seinem Überwachungsstaat als Weihnachtsgeschenk unter der Tanne im Hause Schäuble. Trotzdem sollte man sich langsam mal überlegen, wie diesem Herrn beizukommen ist. Verfassung, Datenschutz und persönliche Rechte gelten nur so lange, wie Wolfgang S. nichts über einen wissen will oder er seinen Willen nicht in Gefahr sieht. Sollte aber irgendetwas ihn in seinem Überwachungswahn behindern, dann wird die große Keule rausgeholt.

Die Grünen fordern den Rücktritt von Schäuble, weil dieser “entweder die Demokratie nicht verstanden hat oder sie abschaffen will”.

Wer ist eigentlich die größere Gefahr für unsere Verfassung: Fiktive Terroristen oder der Innenminister!?

Quelle: stern

“Fluch der Karibik” Teil 4 - nur diesmal vor der Küste Somalias und mit anderen Hauptdarstellern.

Und einer der Akteure läßt sich dabei vorführen: Die Nato.
Die Piraten im Golf von Aden und im indischen Ozean tanzen ihr regelrecht auf der Nase herum.

Ganze vier Nato-Schiffe sollen Handelsschiffe im weiträumigen Seegebiet vor Piratenangriffen schützen. Von diesen sind genau 2(!) Schiffe einsatzbereit.
Die Piraten vor der somalischen Küste juckt das nachvollziehbar wenig. So kam und kommt es immer wieder zu Angriffen auf internationale Handelsschiffe. Nicht selten werden dabei ganze Schiffe gekapert und entführt. So diese Woche der saudi-arabische Supertanker “Sirius Star”, beladen mit 2 Mio. Barrel Öl im Wert von 100 Mio. US-Dollar. Nicht auszudenken, wenn mit dem Schiff und damit der Ladung etwas passiert. Die Umweltzerstörung wäre gigantisch.
Aber auch so ist der Schaden, den die Piraten immer wieder anrichten, riesig. Allein in dieser Woche wurden nebem dem Öltanker ein griechisches, ein iranisches und ein thailändisches Schiff gekapert. Seit Beginn dieses Jahres insgesamt 95.

Jetzt ist die Nato endlich aufgewacht und will ab Dezember das Aufgebot in dieser Seeregion verstärken und den Einsatz verlängern. Doch ließ man im Nato-Hauptquartier in Brüssel verlauten, daß der Schutz der Seewege kein primäres Ziel sei. Die Länder und Reedereien sollen selbst darum kümmern.
China geht genau das jetzt im großen Stil an. Der erste Flugzeugträger, dessen Bau jetzt beschlossen wurde, soll nicht nur primär der Landesverteidigung dienen, sondern auch der chinesichen Zivilschiffahrt in afrikanischen Gewässern helfen.

Na dann gute Nacht, wenn dann demnächst jedes Land für sich mit Kriegsschiffen in diesem für die weltweite Erdölversorgung so heiklem und instabilem Gebiet unterwegs ist.

Quelle: Handelsblatt

Nachtrag: Jetzt greift die Deutsche Marine ein. Zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Sie will mit einem Eilverfahren die Anti-Piraten-Mission beschließen.
Wieso sind Merkel und Co. immer nur dann so schnell am Ball, wenn es um populistische Themen geht?

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Das neue BKA-Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Den Bundestrojaner kann sich Schäuble auf seinem eigenen Computer installieren. Ach nee mit Computer und Internet kennt er sich ja nicht so aus.

Zu verdanken haben wir diese glückliche Fügung der SPD in Sachsen. Endlich mal gute Nachrichten von der SPD

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ihre Regierungsmitglieder aufzufordern, im Bundesrat gegen die Novelle des BKA-Gesetzes zu stimmen.
Die SPD regiert in Sachsen zusammen mit der CDU in einer großen Koalition unter der Führung der CDU. Die SPD-Minister in Sachsens Regierung fühlen sich an das Votum des Landesparteitages gebunden.

So wird das BKA-Gesetz scheitern. Grüne, FDP und LINKE hatten bereits dafür gesorgt, daß die Abstimmung in der Länderkammer sehr knapp werden würde. Man ging bisher von einer Mehrheit für das Gesetz von 35:34 Stimmen aus. Diese 35 Stimmen hätten sich aus allen Ländern, in denen CDU und SPD entweder allein oder zusammen regieren, zusamengesetzt. Mit der Entscheidung der Sachsen-SPD ist diese Mehrheit nun Geschichte, da sich Sachsen der Stimme enthalten wird. So ist es üblich, wenn man in großen Koalitionen unterschiedlicher Meinung ist.

Ein großer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland!
Der Versuch der großen Koalition in Berlin, das Gesetz durch die parlamentarische Gesetzgebung zu peitschen, wurde durch die Opposition und den sächsischen SPD-Landesverband gestoppt.
Nun wird das Gesetz wahrscheinlich im Vermittlungsausschuß landen. Das bedeutet, daß das komplette Gesetzespaket noch einmal aufgeschnürt und nachgebessert werden muß. Ob die überarbeitete Fassung dann mehr Stimmen im Bundesrat erhält, bleibt abzuwarten.

Quellen: Spiegel, Virtuelles Datenschutzbüro

Nachtrag (18.11.08): Jetzt rebelliert die SPD auch in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein. Damit ist das BKA-Gesetz endgültig erledigt.