Der Sohn von Gaddafi lebte offenbar jahrelang ohne gültige Papiere in Deutschland.

Manche sind eben gleicher als andere. Während die Nato sich anschickte, Kampfflugzeuge nach Libyen zu schicken, um Gaddafi aus dem Amt zu bombadieren, residierte sein Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi unbehelligt in Deutschland und machte einen auf dicke Hose. Natürlich ist Sippenhaft auszuschließen und die Taten von Muammar al-Gaddafi haben erstmal nicht unmittelbar etwas mit seinem Sohn zu tun, wobei auch Saif an den Machenschaften des Vaters und des Gaddafi-Clans nicht ganz unbeteiligt gewesen sein soll, doch es ist schon erstaunlich, wie sich ein Libyer ohne gültige Ausweispapiere jahrelang in Deutschland aufhalten kann, ohne daß es zu einer Ausweisung kommt.

Saif al-Gaddafi war 2006 mit einem Touristenvisum für Italien, Berlusconi und Gaddafi waren schließlich dicke Freunde, nach Deutschland eingereist, was erstmal problemlos möglich ist, da Italien ebenso wie Deutschland zum Schengener Abkommen gehört. In München ließ er sich schließlich nieder und hätte sich normalerweise neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen. Das tat er aber nicht. Und das wußten die Behörden sehr genau. (weiterlesen…)

Der Ausbau des Atommüll-Endlagers in Gorleben soll gestoppt worden sein.

Nach Aussage des Bundesumweltministers Röttgen soll auf seine Anweisung hin der Ausbau des Atommüll-Endlagers in Gorleben derzeit gestoppt sein.
Röttgen hatte bisher immer behauptet, es gäbe gar keinen weiteren Ausbau, sondern nur Erhaltungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten, und die Suche nach einem geeigneten Endlager für den hochtoxischen Atommüll wäre total ergebnisoffen. Trotzdem sah er sich jetzt genötigt, die nichtvorhandenen Ausbauarbeiten zu stoppen.

Ob das ein Zustand von Dauer sein wird, da darf man skeptisch sein. Denn gleichzeitig läßt Röttgen verlauten, daß Gorleben trotz des Ausbaustops weiter im Rennen ist. Alle Alternativen, die man in der nächsten Zeit endlich mal untersuchen will, müssen sich mit Gorleben messen lassen. Da in Gorleben aber schon 1,6 Mrd. EUR versenkt wurden, müssen die Argumente für andere Standorte schon derart erdrückend sein, daß sich auch die Politik der Physik, Logik und Verantwortzung nicht mehr länger in den Weg stellen kann.

Experten sind schon lange der Ansicht , daß der Salzstock in Gorleben als Endlager völlig ungeeignet ist und eine Bedrohung für nachfolgende Generatioen darstellen würde. (weiterlesen…)

So kann man sich gegen die elektronische Gesundheitskarte wehren.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll derzeit bundesweit anlaufen. Die Krankenkassen fordern derzeit ihre Versicherten auf, ein Paßfoto einzusenden, damit für sie eine eGK erstellt werden kann. Doch der Widerstand regt sich, denn die eGK ist ein Sicherheitsrisiko. Die versprochenen Vorteile könnten mit anderen Maßnahmen einfacher, billiger und vorallem sicherer erreicht werden.

Der Hauptkritikpunkt an der eGK ist, daß die komplette Krankenakte auf der Karte gespeichert ist. Dadurch wird jeder zum gläsernen Patienten. Durch viele Sicherheitslücken, die auch schon vor Einführungsstart bekannt geworden sind, kann später niemand mehr dafür garantieren, daß wirklich nur Berechtigte die persönlichen Daten einsehen können. Mit vielen der bereits an die Arztpraxen ausgelieferten Karten-Lesegeräte ist es möglich, die PIN abzufangen und dann die persönlichen Daten unberechtigterweise zu lesen oder gar zu verändern. Dieses Problem ist seit längerem bekannt, doch die meisten Arztpraxen haben ihre Lesegeräte bereits vor der Beseitigung dieses Problems angeschafft.
Sicherheitsexperten kommen zu dem Schluß, (weiterlesen…)

Der Castortransport ist unterwegs nach Gorleben.

Am Morgen hat der Zug mit den Atommüllbehältern die deutsch-französische Grenze überquert. Am Wochenende soll er Gorleben erreichen. Wann genau, weiß zur Stunde noch niemand, denn die Proteste gegen diesen Atommüll-Transport sind enorm. Im Wendland kam es gestern zu ersten ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Demonstanten und der Polizei. Für den heutigen Freitag und das ganze kommende Wochenende sind etliche Protest-Aktionen und Demonstrationen angekündigt.
Der Transport soll -wo es nur geht- behindert werden, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dazu gehört wohl auch wieder das sogenannte Schottern, bei dem der Schotter aus dem Gleisbett gerissen und so die Befahrung der Gleise unmöglich gemacht wird. Solche Aktionen sind strafbar und deren Verhinderung steht ganz oben auf der Agenda der Polizei. Die Demonstranten sollten sich deshalb besser auf Protest beschränken, der durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Doch verständlicherweise ist der Protest-Sturm gegen diesen Castortransport groß, denn die Atomgegner wollen mit ihren Aktionen vorallem verhindern, daß Gorleben durch das Schaffen von Fakten zum Endlager wird. (weiterlesen…)