Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Wulff bei einer Anklage?

Die Akte Wulff wird immer dicker. Die Ungereimtheiten, falschen Darstellungen und Irrtümer häufen sich. Ging es anfangs nur um die ominöse Kreditfinanzierung des privaten Hauses des Bundespräsidenten, füllt sich nun die Akte Wulff immer weiter.

Hier eine Liste der bisher bekanntgewordenen Fakten:

• Hauskredit von den Eheleuten Geerkens; verschleierte Zahlung über Bundesbank-Scheck, hastige Umschuldung auf BW-Bank
  • unvollständige Angaben auf Anfrage im niedersächsischen Landtag
• Drohungen gegen Zeitungsredaktionen per Telefon, Mißachtung der Pressefreiheit
• Urlaube im Ferienimmobilien von wohlhabenden Freunden aus der Wirtschaft
  • in der Finca von Maschmeyer auf Mallorca
  • in der Villa der Eheleute Gerkens in Florida
  • in der Villa von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien
  • …
• Upgrades auf Flügen der airberlin und der Lufthansa
• VIP-Leasing von Audi für Frau Wulff
• Durch Maschmeyer finanzierte Werbung für Wulff-Buch
• Werbung von Sponsoren für die Party-Veranstaltung “Nord-Süd-Dialog” (weiterlesen…)
  

FDP versorgt ihre Mitglieder mit gutbezahlten Ministeriums-Posten

Die Nager verlassen das sinkende Schiff, meint ein treffender Vergleich. Das leichte Küstenmotorboot FDP ist in schwere See geraten und das Ende ist absehbar. Entweder bricht es in voller Fahrt auseinander oder es strandet auf einer Sandbank und ist dort Wellen und Wetter noch solange schutzlos ausgesetzt, bis die nächste Bundestagswahl dafür sorgt, daß Kümo FDP endgültig abgewrackt wird.

Die FDP-Führung weiß aber ganz genau, daß dies kein Märchen sondern die harte Realität ist. Deshalb häufen sich höchst ungewöhnliche Stellenbesetzungen in Bundesministerien, die ausgerechnet von der FDP geführt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium, derzeitiger Hausherr: FDP-Chef Rösler, und im Entwicklunghilfeministerium, derzeitiger Hausherr: Niebel (FDP), wurden in letzter Zeit auffällig viele neue und gutbezahlte Posten geschaffen und mit verdienten FDP-Parteimitgliedern besetzt. Das hat das ARD-Magazin report München herausgefunden.

Allein in Niebels Ministerium soll es rund 12 solche neuen Stellen geben. Dabei wollte die FDP gerade dieses Ministerium nach einer gewonnenen Bundestagswahl zuallererst abschaffen. Nun hat sie weder das Ministerium geschlossen noch für weniger Ausgaben dieses Ressorts gesorgt. Ganz im Gegenteil. Bevor die FDP selbst abgeschafft wird, wollen sich einige noch schnell finanziell absichern. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. (weiterlesen…)

Die versprochenen Antworten bleiben unter Verschluß.

Da hat NochBundespräsident Wulff einiges mit der FDP gemeinsam. Er liefert einfach nicht. Die dem Bürger von ihm im TV-Interview bei ARD und ZDF versprochene Transparenz war nur ein Versprecher. Die angekündigten 400 Antworten auf 400 Fragen bleiben für die Öffentlichkeit verborgen.

Das war’s wohl schon wieder mit der Glaubwürdigkeitsoffensive von Wulff. Noch am Mittwoch in der letzen Woche kündigte Wulff die allumfassende Transparenz in Bezug auf seinen dubiosen Hauskredit und seinen Umgang mit den Medien an. Über seine Anwälte wollte Wulff alle Fragen klären lassen. Diese Transparenz sollte neue Maßstäbe in Deutschland setzen.

Das hat sie auch, allerdings im negativen Sinne, denn keine Woche später erweisen sich die Ankündigungen mal wieder nur als heiße Luft. Wulffs Anwälte ließen jetzt verlauten, daß der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr mit Dritten unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fällt und deshalb unter Verschluß bleibt. Einzig mit der schon letzte Woche ins Internet gestellten Stellungnahme der Wulff-Anwälte, in der sie ihrem Mandanten quasi einen Persilschein ausstellen, will man der versprochenen Transparenz hinreichend gerecht geworden sein. (weiterlesen…)

Wann tritt Wulff endlich zurück?

Nach dem Warten auf’s Christkind kommt nun das Warten auf den Rücktritt des NochBundespräsidenten Wulff. Nur daß hierbei niemanden zum Lachen ist oder allgemeine Freude herrscht. Deutschlands Ansehen leidet unter diesem Zustand und diesem Präsidenten.
Würde man derzeit eine Umfrage starten zur politischen Zukunft von Christian Wulff, könnte die nur so aussehen:

Soll Wulff zurücktreten? Bitte ankreuzen:

• JA
• JA
• Ist der immer noch da!?

Sein geplanter Befreiungsschlag in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD und ZDF (BILD hat ihm ja die Freundschaft gekündigt), in dem er versuchte, sich als Opfer darzustellen, ging total in die Hose. Von Unrechtsempfinden keine Spur. Und selbst kleinste moralische und rechtliche Dinge sind Wulff offenbar völlig fremd. Seine Aussage “Er will nicht in einem Land leben, in dem man sich nicht mal Geld von Freunden leihen darf” ist dafür nur ein Beispiel. Vielleicht hätte Wulff mal ein paar Hartz4-Empfänger fragen sollen, wie das bei denen ist, wenn sie sich von wem auch immer Geld leihen. Auch die verdatterte Reaktion auf die Nachfrage, ob er nie auf die Idee gekommen ist, daß man für Urlaube in Villen von Freunden auch bezahlen kann, schon um den kleinsten Anschein einer Vorteilsnahme, für die jeder kleine Beamte sofort seine Pension riskieren würde, von vornherein zu vermeiden, spricht Bände. (weiterlesen…)