Der Start des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 wird immer unwahrscheinlicher, denn der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt.

Der Beirat war eigentlich dafür gedacht, den neuen, am unterschiedlichen Krankheitsrisiko der Versicherten orientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkasse zu erarbeiten. Ohne diesen „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“, kurz Morbi-RSA, aber kann der Fonds nicht starten.
Gründe für den Rücktritt wurden offenbar nicht genannt.

Mehrere Krankenkassen fordern jetzt zumindest die Verschiebung des Starttermins für den Gesundheitsfonds.

Quelle: Handelsblatt

Laut einer Forsa-Umfrage würde die SPD im Saarland derzeit nur auf 16 Prozent kommen. Die LINKE hingegen würde 29 Prozent holen. Und das im Land, wo die SPD früher absolute Mehrheiten hatte.

Bei der nächsten Landtagswahl in 2009 tritt die LINKE mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat an. Dieser war früher SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident und genießt noch immer ein hohes Ansehen. Gegen diesen Kandidaten wird es sehr schwer für die SPD werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Es gibt Sachen, die in Deutschland einfach sicher funktionieren.
Am Sonntag gab es in Oldenburg einen zugegebenermaßen heimtückischen “Anschlag” auf einen PKW mit einem Holzklotz, der von einer Autobahnbrücke geworfen wurde. Dabei wurde eine Mutter von zwei Kindern tödlich getroffen.
Kaum ist jedoch die erste Betroffenheit gewichen, da melden sich minderbemittelte Polithinterbänkler, die geistig eh schon am Limit segeln, und bringen die ultimative und 2 Tage nach solch einem Ereignis scheinbar unausweichliche Forderung: Kameraüberwachung!
Diesmal für Autobahnbrücken; aber nur für einige. Wahrscheinlich die in der Nähe von Sägewerken, oder so.

Ich mache deshalb mal folgende Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit:

• Abriegelung aller Autobahnbrücken, Zugang nur mit Passierschein (natürlich mit RFID)
• Kameraüberwachung der Brückenzufahrten mit Kennzeichenscanning
• Weitere Verschärfung der Waffengesetze, öffentliches Tragen von Holzklötzen wird verboten

Und ganz wichtig: Drastische Erhöhung der Strafen! Das bringt auf jeden Fall die totale Sicherheit…

Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:

• Einführung der PKW-Maut zum “Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden”
• Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum “Schutz des Oktoberfestes” für 1 Jahr(!)
• Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum “Schutz des kleinen Mannes”

Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.
Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.
Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik geschröpft wurde.

Alles in allem handelt es sich bei diesen “Vorschlägen” um reine Effekthascherei, die auf kurzfristige Stimmungen reagiert. Ziel ist es, möglichst viele Stimmen für die demnächst anstehende Landtagswahl zu sammeln.
Eine langfristig angelegte Politik sieht anders aus und auch der bayrische Wähler wird nicht so dumm sein und auf diese billigen Tricks hereinfallen.