Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität.

Das hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Eine Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Wie tief kann man als Politiker und auch als Mensch eigentlich sinken, um nicht mehr zu erkennen, wann das Spiel zu Ende und man selbst zur unerträglichen Belastung geworden ist?

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute die Aufhebung der Immunität von NochBundespräsident Christian Wulff beantragt. Nach reiflicher und leider auch langwieriger Überlegung ist man doch noch zu der Erkenntnis gelangt, daß man nicht mehr umhin kommt, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulff aufzunehmen. Der Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Amt ist einfach nicht wegzuwischen. Konkret geht es dabei um die Bürgschaft des Landes Niedersachsen, die einer Film-Firma des Wulff-Freundes Groenewold bereit gestellt wurde. Groenewold soll sich dafür mit Urlaubseinladungen revanchiert haben.

Bevor die Staatsanwaltschaft aber die strafrechtlichen Ermittlungen aufnehmen kann, muß der Bundestag die Immunität des Bundespräsidenten aufheben. (weiterlesen…)

Immer neue Vorwürfe gegen den NochBundesprsäsidenten belasten das Ansehen Deutschlands schwer.

“Wulffen” ist mittlerweile ein Synonym für hemmungsloses Abgreifen von finanziellen Vorteilen. In anderen Ländern sagt man dazu, wenn es sich bei den Abgreifern um politisch Mächtige und Verantwortliche handelt, ganz einfach Korruption.

Die Akte Wulff wird täglich dicker. Aktuell geht es zuzüglich zu den bisherigen Vorwürfen um von Autoherstellern gewährte Vorteile beim Leasing von Fahrzeugen und um eine Reise auf die Insel Sylt. Pikant bei der Reise nach Sylt, bei der Wulff (zu der fraglichen Zeit Ministerpräsident von Niedersachsen) nebst Gattin Bettina von David Groenewold, einem Unternehmer der Filmbranche, eingeladen wurde und den Hotelaufenthalt bezahlt bekam, ist die Tatsache, daß ebendieser Groenewold noch im gerade vergangenen Januar versucht haben soll, alle Unterlagen zu dieser Reise an sich zu bringen. So soll er vom Sylter Hotel “Stadt Hamburg” die Herausgabe aller Belege und absolutes Stillschweigen zur Wulff-Reise verlangt haben. Das wäre dann der Versuch der Vertuschung und ein Fall für den Staatsanwalt.
Und mal wieder heißt es, Wulff habe für seinen Aufenthalt selbst bezahlt. Allerdings erst nachträglich und cash(!). Selbst wenn es so gewesen sein sollte, (weiterlesen…)

Aigner will Megaställe weiterhin möglich machen.

Keiner will Tiere quälen. Keiner will Massentierhaltung. Doch bei günstigen Preisen -wer will bei Preisen von 1,99 EUR für das Kilo Schweinehack schon Nein sagen?- werfen immer noch viele Verbraucher ihr schlechtes Gewissen über den Haufen und kaufen das Billigfleisch.
Wie dieses Fleisch produziert wird, ist klar: Massentierhaltung in Megaställen. Schweine und auch Hühner werden zu tausenden auf engstem Raum im Schnellverfahren zur Schlachtreife gemästet. Meist ohne Tageslicht und unter Anwendung von Medikamenten und Antibiotika. Anders sind solche “Schnäppchenpreise” auf Kosten der Tiere nicht zu erzielen.
Die Verbraucher wissen das und könnten, wenn es der Geldbeutel hergibt, mit ihrem Kaufverhalten einiges bewirken. Doch vor die Wahl gestellt, das Thema Essen gegen die Möglichkeit Geld zu sparen abzuwägen, wird sich der deutsche Verbaucher in der großen Mehrzahl immer für den vermeintlichen Spareffekt entscheiden. (weiterlesen…)

Neue Fakten belegen, daß NochBundespräsident Wulff doch geschäftliche Beziehungen zu Geerkens verschwiegen hat.

Wulff hat als Ministerpräsident im Februar 2010 im niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage der Opposition erklärt, daß er “in den letzten 10 Jahren zu diesen Personen keine geschäftlichen Beziehungen gehabt habe”. Bei den “Personen” ging es in der Anfrage konkret um den Unternehmer Egon Geerkens und AirBerlin-Chef Hunold.
Wulff versuchte mit dieser schwammigen Antwort die Verbindung zu Geerkens zu verschleiern, denn er hatte sich vom Unternehmerpaar 500.000 EUR für sein Klinkerhäuschen in Burgwedel geliehen. Doch offiziell soll der Kreditvertrag ausschließlich über Frau Geerkens gelaufen sein -woher die das viele Geld hat, blieb bisher unbeachtet- und damit hätte Wulff zwar spitzfindig aber doch korrekt im Landtag Auskunft gegeben. Diese Version wurde auch bisher so von Wulff selbst verbreitet.

Doch nun kommen laut der ARD ganz neue Fakten auf den Tisch. Demnach hatte Wulff sehr wohl geschäftliche Kontakte zu Herrn Egon Geerkens. (weiterlesen…)