Die SPD provoziert Merkel mit einer Anzeigenkampagne. Und findet die Idee dafür hier im Blog, vielleicht.

Mit einer Zeitungsanzeige sorgt die SPD zur Zeit für helle Aufregung im konservativen Lager. Am gestrigen Donnerstag erschien in mehreren Tageszeitungen eine Anzeige, die die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel plakativ darstellen sollte. Aussagen von Merkel und der schwarz-gelben Koalition werden darin mit dem Ulbricht-Zitat “Niemand hat die Absicht…” in Verbindung gebracht, zum Beispiel beim Thema Atomkraft. Erst im Herbst 2010 wurden die von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW als energiepolitische Revolution verkauft, nur um 3 Monate später den kompletten, wenn auch nicht sofortigen Ausstieg aus der Kernernergie zu beschließen. Nun ist der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft unbestritten zu begrüßen, trotzdem zeigt gerade dieses Beispiel, daß die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition insgesamt das genaue Gegenteil von Verläßlichkeit darstellen.

Insofern hat die SPD durchaus recht, wenn sie die Aussagen der Kanzlerin mit der Lüge des damaligen SED-Chefs Ulbricht vergleicht, der nur wenige Wochen vor dem 13. August 1961 vor der Weltpresse behauptete: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” (weiterlesen…)

Die 1,8 Prozent-Partei sucht nach den Ursachen für ihr Wahldebakel.

Die Wahl in Berlin hat die FDP praktisch pulverisiert. Ganze 1,8 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen auf die Liberalen. Damit ist die FDP gleichauf mit NPD und Tierschutzpartei. Normalerweise laufen derartige Parteien unter Sonstige.

Die Tage direkt nach der Berlin-Wahl waren auffallend ruhig im FDP-Hauptquartier. Keine Rücktrittsforderungen für Westerwelle und dessen Nachfolger Rösler, keine verbalen Spitzen aus Schleswig-Holstein, hier ist FDP-Mann Kubicki eigentlich immer für eine mediale Entgleisung zu haben, kein Gemurmel von ExWirtschaftsminister Brüderle in irgendwelche Kameras. Und selbst Generalsekretär Lindner hat sich offenbar ein Schweigegelübde zur Wahl auferlegt. Ruhe allenthalben.

Was haben die Wahlverlierer die ganze Zeit gemacht? Nachgedacht und Fehler bei sich selbst gesucht? Undenkbar. Und so kommt, was kommen mußte. Die Ursache für das Debakel ist gefunden: Der Wähler ist an allem schuld. Zu diesem Schluß kommt Dirk Pfeil, seines Zeichens Präsidiumsmitglied der FDP in Hessen. Nach Pfeils Ansicht liegt die Ursache für den Absturz der FDP nicht an der Partei selbst oder ihrem Programm, man hat schließlich alles richtig gemacht, auch bei der Neubesetzung der Partei-Spitze, sondern am Bildungsniveau der Wähler. Der gemeine Wähler ist schlicht zu dumm, die Brillianz der FDP zu erkennen. (weiterlesen…)

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine “geordnete Insolvenz” Griechenlands und anderer “Euro-Wackelkandidaten” forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ sich nicht blenden und wußte ganz genau, was hinter diesen Spielchen steckt: Nichts als die nackte Panik im Thomas-Dehler-Haus.

Nun haben die Liberalen die Quittung bekommen. In allen Wahlen in diesem Jahr sind sie aus den Parlamenten geflogen. Und das ist auch schon das einzige Verlässliche an dieser Partei. Der Klamauk, man erinnere sich an das Guido-Mobil, der Populismus und die Klientelpolitik der vergangenen Jahre fällt nun endlich auf die FDP zurück. Guido Westerwelle hat es geschafft, die Partei auf unverstellbare 14 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zu bringen, und er hat es geschafft, daß die Partei da ist, wo sie sich heute befindet. In der Versenkung. (weiterlesen…)

Am kommenden Sonntag wählt Berlin.

Dann finden reguläre Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin statt. Ein Großteil der Wahlberechtigten weiß allerdings noch nicht, bei wem am Sonntag in der Wahlkabine ihr Kreuzchen landen wird. Ganze 45 Prozent sind immer noch unentschieden. Diese Wähler werden sich erst in letzer Minute festlegen. Oder der Wahl einfach fernbleiben und auf ihr Wahlrecht verzichten. Die Parteien haben also noch ganze 3 Tage Zeit, diese Wankelmütigen auf ihre Seite zu ziehen und so den Ausgang der Wahl noch entscheidend zu beeinflussen.

Glaubt man allerdings den Wahlvorhersagern, auch Wahlforscher genannt, dann ist die  Wahl schon gelaufen. Der jetzige regierende Bürgermeister Wowereit wird auch der zukünftige sein. Die einzige Frage, die sich noch stellt, ist mit wem die SPD zusammen eine Koalition bildet. Bleibt sie bei ihrem bisherigen Partner der Linkspartei oder wechselt sie zu den Grünen? Die theoretisch andere Möglichkeit einer Koalition aus CDU und Grünen wurde von Renate Künast,  der Spitzenkandidatin der Grünen bereits ausgeschlossen. (weiterlesen…)