Die Computerzeitschrift “PC Games” hat eine Aktion zur bayerischen Landtagswahl gestartet.

Die Zeitschriftmacher fordern alle Wahlberechtigten auf, sich gegen die “unsäglichen Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der ein Herstellungsverbot für Killerspiele fordert“, zu wehren.

Bild: PC Games

Die Wahlberechtigten sollen ihrem Ärger Luft machen und dazu einen vorbereiteten Brief ausdrucken und an ihren Abgeordneten übergeben. Gern auch an die CSU-Kandidaten an den Wahlkampf-Infoständen.

Ganz so weltfremd scheint die CSU doch nicht zu sein. Sie beschäftigt sich schon mal mit der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen.

Niederlage bedeutet im Fall der CSU schon der Verlust der absoluten Mehrheit. Deshalb liegt die Meßlatte auch sehr hoch: 50 + x Prozent. Sollte die CSU dieses Ziel reißen, dann ist das Schicksal für CSU-Chef Huber besiegelt. Auch Ministerpräsident Beckstein kann sich dann schon mal mit der Bergluft anfreunden. Denn die kann er dann stundenlang ungestört genießen - im Ruhestand.

Schon wittern die Anwärter aus der zweiten Reihe Morgenluft. Als CSU-Chef sähe sich dann ganz gern Bundeslandwirtschaftsminister (ein Verbraucherminister ist er definitiv nicht) Horst Seehofer. Schon auf dem letzten CSU-Parteitag hatte Sehofer nach der Macht in der Partei gegriffen. War jedoch gegen Huber gescheitert, allerdings mit einem so guten Ergebnis, daß er sich damit quasi für die Nachfolge vom glücklos agierenden Huber unabdingbar gemacht hat.

Interessant wird auch die Entwicklung der sogenannten Doppelspitze der CSU sein. Wird sie nach einem Wahldesaster weiter bestehen bleiben? Oder wird es wieder einen Ministerpräsidenten geben, der auch CSU-Chef ist? Beckstein selbst dürfte da schon Geschichte sein.-

Quelle: SZ

Die Meisten in Deutschland haben vom Aufschwung nichts abbekommen.

Gern redet sich unsere Kanzlerin die Lage in Deutschland schön und spricht davon, daß “der Aufschwung bei den Menschen ankommt”. Leider ist diese Aussage so wahr wie die “blühenden Landschaften” von Helmut Kohl, wenn man mal vom blühenden Unkraut auf verkehrstechnisch bestens erschlossenen, aber leider total leeren Industriegebieten in Deutschlands Osten absieht.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie bestätigt jetzt, daß die meisten Menschen nicht von der guten Konjunktur profitiert haben. Die Nettolohnsumme aller Beschäftigten sank um 0,3 Prozent!
Und das trotz der sinkenden Arbeitslosenzahlen. Doch leider sind die neuen Jobs nur mäßig bis schlecht bezahlt. Oft muß Staat mit ergänzendem Hartz4 noch etwas zuschießen, sprich der Steuerzahler muß von seinem geringen Lohn auch noch die Lohnzahlungen für die Schlechtbezahlten übernehmen. So verdienen die Unternehmer doppelt.
Und das trotz der zuletzt kräftig gestiegenen Löhne. Doch leider haben nur Großunternehmen, in denen die Gewerkschaften noch so etwas wie eine Motivation an den Tag legen, den Angestellten mehr gezahlt. Die große Masse der Arbeitnehmer ist jedoch im Mittelstand und bei Kleinunternehmen beschäftigt. Und dort sind die Löhne in besten Fall gleich hoch geblieben. Viele Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren aber für einen sicheren Arbeitsplatz Lohnverzicht geübt. Selbst wenn es Lohnerhöhungen gegeben hätte, wären damit ersteinmal die Lohnkürzungen wieder ausgeglichen wurden. Doch nicht einmal die gab es.

Einen Gewinner hat die merkelsche Politik: Die Unternehmen. Deren Gewinne stiegen um 10,4 Prozent! Soweit zur These der CDU: “Geht es den Unternehmen gut, dann geht es auch den Arbeitnehmern gut.” Nichts davon ist wahr.

Quelle: FTD

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verlangte bei ihrer Ausflugs Dienstreise nach San Francisco nach einem “Neger”.

Auch sonst fiel die Gruppe neben dieser rassistischen Äusserung eher durch peinliches Verhalten als durch politisches Interesse auf. Zu der Gruppe gehörten 7 Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Der Generalkonsul Deutschlands in San Francisco, der schon Einiges von anderen Besuchen deutscher Abgeordneter gewohnt ist,  schickte sofort nach der Abreise der Abgeordneten-Gruppe eine entsprechende Beschwerde ins Auswärtige Amt. In diesem Brief kommen die maßlosen Ansprüche und das unprofessionelle Verhalten der Parlamentarier offen zum Ausdruck. Der Konsul nannte deren Verhalten “unangemessen und schikanös”.

Die Liste der Verfehlungen der Abgeordneten während des 11-tägigen Aufenthalts in San Francisco ist lang:

• Bereits vor Reiseantritt wurde von den Abgeordneten wiederholt darufhingewiesen, daß genügend Freizeit zur Verfügung stehen müßte.
• Eine Auflistung der Theater-und Konzertveranstaltungen wurde gefordert.
• Weiterhin wurde eine Auflistung der Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte gefordert.
• Da eine Abgeordnete trotz eines gebrochenen Fußes mitgereist war (Wer will schon eine gesponserte Reise an die US-Westküste verpassen?) wurde ein Rollstuhl für diese verlangt. Allerdings erst nach der Landung.  Da der eilig besorgte Rollstuhl nicht elektrisch war, sondern geschoben werden mußte, verlangte ein Abgeordneter “einen Neger, der den Rollstuhl schiebt“.
• Getroffene Termine mit amerikanischen Politikern wurden kurzfristig abgesagt. Lieber wurden weitere Ausflugstermine wahrgenommen. Das Konsulat hatte alle Hände voll zu tun, keine diplomatischen Verstimmungen aufkommen zu lassen.
• Ein Abgeordneter verlangte bei der Abreise einen persönlichen Begleiter, weil er der englischen Sprache nicht mächtig sei. Ein Fahrer des Konsulats brachte diesen Abgeordneten daraufhin zum Flughafen. Dort war der Parlamentarier dann plötzlich in der Lage in bestem Englisch einzuchecken und ein Upgrade in die First Class durchzusetzen.

Die Parlamentarier sind sich natürlich keiner Schuld bewußt. Im Gegenteil, sie fühlten sich ihrerseits schlecht behandelt und vermissten den “Standard, den sie sonst gewohnt sind”. Sie beschwerten sich offen über die Angestellten des Konsulats in San Francisco, da “diese wohl nicht wissen, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben”.
Armes Deutschland!

Quelle: SPIEGEL