Merkel wollte Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden der Beratergruppe für neue Regeln an den Finanzmärkten machen.

Ausgerechnet Hans Tietmeyer sollte die Beratergruppe leiten, die neue Regeln für die Finanzmärkte ausarbeiten soll, damit so ein zügeloser Kapitalismus, wie er zur Zeit wütet und Milliarden an Steuergeldern einfach so vernichtet, in Zukunft vermieden werden kann.
Als ExPräsident der Bundesbank, ExVerwaltungsrat der Depfa-Bank und Aufsichtsrat der mit viel Steuergeldern geradeso geretteten Hypo Real Estate (HRE) ist er mehr als nur vorbelastet. War es doch ausgerechnet die Depfa-Bank, die die Probleme bei der HRE haupsächlich verursacht hat. Auch sein Wirken als Bundesbankpräsident ist mehr als nur umstritten. So sind nicht wenige Finanz-Experten der Meinung, daß Tietmeyer durch seine rigorose Geldpolitik die Konjuktur während der Zeit der Wiedervereinigung abgewürgt hat. Die Nachwirkungen spüren wir noch heute.
Wie groß müssen da also alte Seilschaften sein, so einen Mann vorzuschlagen!?

Die SPD reagierte brükiert und äußerst ablehnend auf den Vorschlag Merkels. Offenbar wußte auch Steinbrück, seines Zeichens Bundesfinanzminister und damit eigentlich nicht ganz unwichtig bei der “Rettung der Finanzmärkte“, nichts von der Nominierung Tietmeyers. Der SPD Vize-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, nannte “Tietmeyer eine klassische Fehlbesetzung”. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD meinte: “Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.”

Foto: Bilderrampe.de

Selten war im Bundestag die Einigkeit der Parteien so groß wie in dem Moment, als Merkel ihren Wunschkandidaten Tietmeyer nannte. Erst ging ein kollektives Raunen durchs Parlament und dann wurden die Proteste gegen diese Personalie laut. Merkel versuchte verzweifelt ihren Wunschkandidaten zu verteidigen. Ein neuer Tiefpunkt im politischen Wirken der Angela Merkel.

Tietmeyer verfolgte die Parlamentsdebatte live im Fernsehen und hat noch während dieser seinen Verzicht auf den neuen Posten telefonisch im Kanzleramt angemeldet. Danke Herr Tietmeyer! Sie ersparen uns damit eine Menge, vorallem Geld.

Quelle: FTD

Peter Sodann tritt für Die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 an.

Der Schauspieler Peter Sodann, bekannt aus dem ARD Tatort, wo er den Kommissar Ehrlicher mimte, tritt damit gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an.

Foto: DIE LINKE.

Chancen braucht sich der 72-Jährige allerdings nicht auszurechnen. Der Bundespräsident wird in der Bundesversammlung gewählt und dort sprechen die Mehrheitsverhältnisse klar gegen einen Präsidenten der LINKEN.
Durch die Kandidatur Sodanns schwinden allerdings die Chancen von Gesine Schwan. Hat sie doch nur mit den Stimmen der LINKEN die Möglichkeit, Horst Köhler abzulösen. Denkbar wäre aber, daß Sodann nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang aufgibt und seine Stimmen in den weiteren Wahlgängen dann auf Gesine Schwan fallen.

In einer Demokratie sollte es normal sein, daß sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen. In der Bundesversammlung wird sowieso schon genug geklüngelt, da kann ein weiterer Kandidat auf keinen Fall schaden. Auch wenn er keine Chance hat.
Zum Glück ist man geneigt zu sagen, denn ob Herr Sodann wirklich für die Amtsgeschäfte eines Bundespräsidenten geeignet wäre, wage ich zu bezweifeln. Man muß zum Grüß-August, viel mehr gibt das Amt des Bundespräsidenten nun einmal nicht her, auch geschaffen sein.

Quelle: FAZ

Nachtrag (16.10.08): Die ARD wird vor der Wahl keinen Tatort mehr zeigen, in dem Peter Sodann mitspielt.

Die Börsen brechen ein, die Banken wackeln, die Wirtschaft leidet - nur einer bleibt ganz ruhig. Zu ruhig!

Von Michael Glos hat man in der letzten Woche nichts gehört. Er versucht sich offenbar an Schröders “Politik der ruhigen Hand”. Falls er es selbst vergessen hat, für welchen Posten er jeden Monat ca. 12.820 EUR (Stand 2003) überwiesen bekommt: Sie sind Bundeswirtschaftsminister, Herr Glos.

Foto: BMWi

Zur Zeit hört und sieht man zum Thema Finanzkrise und den Versuchen diese zu lösen nur etwas vom “Dreamteam” Merkel/Steinbrück. Glos war die ganze Woche abgetaucht. Vielleicht hatte er ja Angst, als bayerischer Ministerpräsident vorgeschlagen zu werden und hat sich deshalb aus den Medien zurückgezogen, nach dem Motto: “Bloß nicht bemerkbar machen, sonst werden die Kamikazeflieger der CSU noch auf mich aufmerksam”.

Wahrscheinlicher ist jedoch, daß Glos die Tragweite der Finanzkrise noch gar nicht begriffen hat. “Finanzen gehen mich nichts an. Ich bin ja für…für…für was ganz anderes zuständig.” So muß man sich das wohl vorstellen, wenn Glos morgens im Ministerium ankommt und neben dem Frühstück die aktuellen Tageszeitungen vorgelegt bekommt. Mit dem Internet hat er es ja nach eigenem Bekunden auch nicht so, wie er schon bei einigen Interviews zum Besten gab. So läßt er sich täglich alle E-Mails und “alle aktuellen Sachen aus dem Internet” ausdrucken! Die Papiermengen will ich sehen. Oder doch lieber nicht.

Daß die Finanzkrise früher oder später auch die Wirtschaft massiv treffen wird, sollte ihm mal irgendjemand erklären. Aber ganz laaaangsam. Traurig, aber wahr.

Auch die Opposition hat sich mittlerweile auf den CSU-Minister eingeschossen. Die Grünen nennen Glos schon den “Null-Bock-Minister”.
Offensichtlich wäre es für Deutschland besser, Glos würde sich karrieremäßig an Huber und Beckstein orientieren. Seine Pension dürfte er ja mittlerweile sicher haben.

Zum Glück geht sein Noch-Ministerkollege und designierter CSU-Vorsitzender und designierter bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer die wirklich wichtigen Probleme in der Politik beherzt an: Er will als erste Amtshandlung in Bayern das Rauchverbot lockern. Toll.

Quellen: Spiegel, SZ, Handelsblatt

Die große Koalition in Berlin will Einsätze der Bundeswehr im Inland durchsetzen.

Mit den Einsätzen will sie sich vor Terrorangriffen schützen. Spontane Reaktion auf die Ereignisse vom 11.09.2001 sozusagen.
Dafür muß sie die Verfassung ändern. Bislang sieht der Artikel 35 einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vor.

In Zukunft soll die Bundeswehr bei terroristischen Anschlägen im Inland aktiv werden und bspw. die Wasserschutzpolizei durch Gerät der Deutschen Marine unterstützen oder -und da ist er wieder der Traum aller Unions-Sicherheitsfanatiker- ein von Terroristen besetztes Flugzeug abschießen. Haben die eigentlich keine anderen Wichsvorlagen Ideen, daß die in ihren feuchten Träumen ständig an Flugzeugabschüsse denken müssen?

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer gegen den EInsatz der Bundeswehr im Inland plädiert. Die Väter des Grundgesetzes hatten solche Einsätze aus historischen Gründen abgelehnt. Nun ließ sich die SPD offenbar von der Union umstimmen und will die Grundgesetzänderung im Parlament durchwinken.

Innenminister Schäuble, der größte Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Inneren, hat für die nötige Grundgesetzänderung auch gleich die passende Neufassung in der Schublade. Artikel 87a soll demnach auf “die Abwehr von Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwesens” erweitert werden.

Schwammiger ging es wohl nicht!? Da darf man gespannt sein, was in Zukunft alles als “Angriff auf das Gemeinwohl” eingeschätzt wird. Nachwuchs-Hausbesetzer dürfen sich schon mal warm anziehen, wenn demnächst -statt der Wasserwerfer vor der Tür- Eurofighter über dem Dach kreisen.

Foto: Bundeswehr

Ein Einsatzziel gibt es allerdings schon jetzt für die Bundeswehr: Vielleicht können die Aufklärer des Bundesheeres der Telekom dabei helfen, die Daten von 17 Millionen Kunden von T-Mobile wiederzufinden. Bereits 2006 wurden diese Daten entwendet. Bis heute hat es die Telekom nicht für nötig befunden, die Betroffenen über den Datendiebstahl aufzuklären.
Zumindest wer wann und mit wem telefoniert hat, kann man nachlesen: Bei Datenkrake Schäuble und seiner Vorratsdatenspeicherung.

Quelle: Handelsblatt, FTD