Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, läßt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der läßt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterorrismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind die heutigen Vorgänge überhaupt nicht zu vergleichen. Zwar haben die Brandanschläge durchaus terroristischen Charakter, richten sie sich doch gegen Personen und Sachen und wollen diesen gewaltsam Schaden zufügen, einen gefestigten politischen Hintergrund haben die Täter jedoch nicht. (weiterlesen…)

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzentelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was Mappus zum Kauf von EnBW-Aktien bewogen hat und welche Ziele er damit verfolgen wollte.
4,7 Mrd. EUR steckte die schwarz-gelbe Landesregierung in diesen Deal, der am Landtag vorbei abgewickelt wurde. Und genau dieses Kungeln in den Hinterzimmern der Macht wurde jetzt vom Staatsgerichthosf angeprangert. (weiterlesen…)

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der Meinung ist, diese wären völlig verwaist und die Arbeiten ruhen einfach mal so und ganz grundlos, gibt der Minister seine Vorstellungen zur PKW-Maut zum Besten. Darin heißt es:

Wie viel wollen Sie den Autofahrern abknöpfen?

Auf dem Parteitag wird es zur Pkw-Maut erst einmal einen Grundsatzbeschluss geben. Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie. Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld. In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert. (weiterlesen…)

Zumindest, wenn es nach den Wünschen der CDU geht.

Seit April 2010 tagt ein Untersuchungsausschuß des Bundestages, der klären soll, wie es zu dem Entschluß kam, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der damalige Kanzler Kohl (CDU) Druck auf die Gutachter ausgeübt hat, damit diese sich für Gorleben als geeignetes Objekt aussprechen.

Die CDU möchte nun diesen Untersuchungsausschuß möglichst schnell beerdigen. Der CDU-Obmann in dem Ausschuß erklärte deshalb:

“Man muß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen. Deshalb ist es wünscheswert, Anfang 2012 mit der Erstellung des Abschlußberichts zu beginnen.”

Nun ist es der CDU schon immer fremd gewesen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, sonst hätte sie u.a. der Erkundung von Gorleben niemals zustimmen dürfen. Deshalb muß es ganz andere Gründe geben, die in der CDU des Wunsch des schnellen Endes des Untersuchungsausschusses reifen läßt. Einer der Gründe dürfte die Rolle von Kanzler Kohl in dem Vorgang sein. Das Gutachten, daß 1983 endgültig den Ausschlag gab, daß Gorleben für Erkundungsarbeiten unter Tage als geeignet angesehen wurde, kam offenbar unter politischem Druck aus dem Kanzleramt zustande. (weiterlesen…)