Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt
Dem von mehr als 34.000 Bürgern unterstützten Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen wurde zum Teil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stattgegeben. Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.
Die Speicherung der Daten bleibt vorerst weiter zulässig. Das BVerfG war der Auffassung, daß nicht das Speichern selbst, sondern erst der Zugriff auf die Daten in die Freiheit der Bürger eingreift. Bis zum 1. September hat die Bundesregierung jetzt einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dann wird in der Hauptsache entschieden.
Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont:
“Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.”
Unterdessen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD):
“Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar. Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“
Nachtrag: Hier redet sich Schäuble die einstweilige Anordnung schön. Wie kann man nur so fanatisch sein?!
Zeit der Wahlgeschenke
Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.
Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.
Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. Ein wirtschaftlicher Irrsinn: Statt die Jungen zu entlasten und die Beiträge zur Rentenkasse zu senken, bekommen die Alten noch Geldgeschenke. Aber das sind wohl die wichtigen Wählerstimmen für CDU/CSU…
Berechnenderweise Zufälligerweise ist die Rentenanpassung auf zwei Jahre begrenzt, also genau bis zur Bundestagswahl 2009. Wer´s nicht “merkelt”, ist selbst schuld.
PDS-Punkerin wechselt zur SPD
Angela Marquardt, die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende ist in die SPD eingetreten. Bereits seit 2006 arbeitet sie im Büro der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles, jetzt hat sie sich auch der Partei angeschlossen.
“Ich bin keine Überläuferin. In der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, so wie sie heute existiere, sei sie nie gewesen.
sagte Marquardt der “Sächsischen Zeitung”. Sie wolle als “ganz normales Mitglied” die Parteilinke in der SPD stärken. In ihrer früheren Partei habe sie zwar noch etliche Freunde.
“Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen.”
Porno + Bier = Internet
Alle Internetnutzer sind Pornogucker und Biertrinker. Das meint zumindest der ehemalige polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Diese sollten auf keinen Fall wählen dürfen.
“Ich finde das nicht toll, wenn ein junger Mensch vor seinem Computer sitzt, Pornos anguckt, Bier schlürft und abstimmt, wann es ihm passt”,
sagte Kaczynski in einem Interview, das am Mittwoch auf der Website seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erschien.
Zum Glück wurde Jaroslaw Kaczynski, der immer noch bei seiner Mutter wohnt und kein eigenes Konto hat, im Oktober 2007 als Ministerpräsident abgewählt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
So ein Mensch mit Macht in den Händen ist einfach zu gefährlich.
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