So langsam aber sicher wird es eng für George W. Bush.

Noch knapp 8 Tage und er ist exPräsident. Dann kann er sich nicht mehr hinter seinem Amt verstecken und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreibereien können endlich gerichtlich bewertet und geahndet werden.

Daß weite Teile der Welt nur auf diesen Moment warten, zeigte nicht zuletzt die Schuhattacke eines irakischen Journalisten.
Bush bleibt es eigentlich verwehrt, den Rest seines Lebens auch nur ein Fuß außerhalb der USA zu setzen, außer vielleicht nach Deutschland. Angela würde den Kriegsverbrecher wahrscheinlich noch zu sich nach Hause einladen, so wie sie Bush während ihrer bisherigen Amtszeit in den Allerwertesten gekrochen ist.
Andere Länder sind da nicht so einladend und würden Bush sofort verhaften und vor Gericht stellen. Den Haag wartet.

Aber auch die USA selbst sind für Bush nicht mehr 100% sicher. Sein Nachfolger Barack Obama schließt rechtliche Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen George W.s und seiner Regierung nicht mehr aus. Obama ist der Meinung, daß “niemand über dem Gesetz steht”.
Vorallem das sogenannte “Waterboarding“, eine besonders brutale Foltermethode, prangert Obama an. Unter seiner Regierung werde es keine Folter geben und das Gefangenenlager Guantanamo werde aufgelöst. Zwar nicht während der ersten 100 Tage, weil doch erhebliche Schwierigkeiten auftauchen werden, aber es wird aufgelöst.

Das sind doch ganz neue Töne aus den USA. Die Zeit der Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer scheint abgelaufen. Hoffentlich werden aus den Ankündigungen auch bald reale Gerichtsurteile gegen Bush und seine Kumpane. Die Welt wartet darauf und wird Obama sehr genau auf die Finger schauen.

Quelle: SZ

Wann endlich kommt Israel zur Vernuft oder wird zur Vernuft gebracht?

Zwar gibt es in jedem Krieg Schuldige auf beiden Seiten, doch dieser Angriffskrieg ging eindeutig von Israel aus. Da können Merkel und BILD noch so viel rum fantastisieren, wahrer wird es dadurch nicht.

Israel und die Palästininenser müssen endlich zu Verhandlungen gezwungen werden. Dazu müßte die Weltgemeinschaft, allen voran die UNO doch in der Lage sein. Auf die USA wird dabei kein Verlaß sein. Auch ein Obama wird zu allererst die Interessen der USA wahren. Und die verdienen nicht schlecht an Kriegsgerät, wie auch Deutschland.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Alternative für Nahost. Das wissen alle. Es ist nur eine Frage der Zeit. Doch genau diese Zeit hat die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen nicht mehr. Beendet endlich das Blutvergießen!

Erst flog Bush nach Bagdad, dann flog ihm ein Schuh an den Kopf.

Al Bundy hätte seine helle Freude daran gehabt: George W. als Schuhverkäufer des Monats. Allerdings bekam der den Schuh wieder zurück und zwar fliegend an den Kopf.

So drückte ein irakischer Journalist vom Fernsehsender al-Baghdadija während einer Pressekonferenz in Bagdad seine “Wertschätzung” für den Kriegstreiber Bush aus. Mit den Worten “Das ist der Abschiedskuss, du Hund!”, was im arabischen Raum schon eine der härteren Beleidigungen darstellt, warf er Bush seine Schuhe an den Kopf.
Bei redblog kann man sich das Video und die Bilder zu dieser Aktion ansehen.
Hätte er getroffen, wäre das dämliche Grinsen des Texaners wenigstens für einen kleinen Moment von dessen Visage gewichen. Leider ist Bush im Wegducken geübt und so verfehlten die Flugobjekte ihr eigentliches Ziel. Beim Militär heißt so etwas dann Kollateralschaden.

Bush behauptete nach der Aktion zwar, der Zwischenfall habe ihn nicht gestört und er fühlte sich nicht bedroht, aber was für ein Leben kann er nach seiner Verjagung aus den Weißen Haus im Januar noch führen?
Die ganze Welt gegen sich aufgebracht, kann er sich wohl nur noch auf seiner Ranch aufhalten und wieder Zwiesprache mit dem Flaschenteufel führen. Außerhalb seiner Ranch oder gar Texas dürfte es schon poblematisch werden. Wahrscheinlich wird ihn das nicht mal allzu sehr stören, ist Bush ja eh nur sehr ungern verreist und kannte das Ausland vor seinem fanatischen Feldzug als Präsident nur aus Meldungen des CIA.

Sollte er aber doch irgendwann einmal den Drang verspüren, den Rest der Welt zu bereisen, dann wäre es klug, immer einen Anwalt dabei zu haben. Als Kriegstreiber, der die UNO belogen, die Menschenrechte mit Füßen getreten, einen durch Nichts legitimierten Angriffskrieg geführt und mehr Soldaten auf dem Gewissen hat, als Menschen bei den Anschlägen vom 11. September umgekommen sind, könnte es ganz schnell gehen, daß er im Knast landet. In mehreren Ländern liegen Strafanzeigen gegen ihn vor.
Und ob die USA die Gerichte anderer Länder anerkennen oder nicht, dürfte ihm dann auch nicht mehr helfen. Den Haag wartet.

Quelle: FTD

Nachtrag (17.12.08): Wie das Blog Mein Parteibuch berichtet, soll der Journalist, der die Schuhe warf, nach seiner Verhaftung von Sicherheitskräften gefoltert wurden sein. Auch am Ort der Verhaftung wurden Blutspuren gefunden.
Da der Journalist in der arabischen Welt (und nicht nur da) als Held gefeiert wird, dürften die Folterungen zur weiteren Destabilisierung des Irak beitragen. Es wird dringend Zeit, daß die Menschenrechtsverletzungen des Bush-Regimes und seiner Marionetten im Irak aufhören. Obama hat einiges zu tun.

Bundeskanzlerin Merkel gerät weiter unter Druck.

Ihre Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme isoliert die Kanzlerin zunehmend. Die Stimmen mehren sich, die jetzt ein schnelles Handeln fordern, damit die Konjunktur angekurbelt werden kann.

Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Rüttgers unterstützen die Forderung der SPD nach einem weiteren Investitionsprogramm. Nach Medienberichten soll in der Koalition angeblich über weitere Konjunkturhilfen nachgedacht werden. Dazu würde auch die Ausgabe von Konsumgutscheinen gehören.

Kanzlerkandidat Steinmeier unterstützt die Forderung von SPD-Politikern, an jeden erwachsenem Bürger einen Gutschein über 500 EUR auszugeben. Allerdings soll der Gutschein erst wirksam werden, wenn 200 EUR aus der eigenen Tasche dazugelegt werden. Nur Sozialhilfe- und Hartz4-Empfänger wären von der Zuzahlung ausgenommen. Kinder sollen einen Gutschein in Höhe von 250 EUR erhalten. Auch für sie entfällt die Zuzahlungspflicht.

Mit den Gutscheinen können Konsumausgaben oder Handwerker bezahlt werden. Die entgegennehmenden Firmen verrechnen die Gutscheine dann mit ihrer Steuer. Banken und Sparkassen dürfen die Gutscheine jedoch nicht annehmen. So soll verhindert werden, das das Geld angespart statt konsumiert wird.
Beim nächsten Koalitionsgipfel am 05. Januar 2009 soll das zum Thema werden.

Auf den Staat und somit auf die Steuerzahler kämen einmalige Ausgaben von rund 40 Mrd. EUR zu. Der Steuerzahler zahlt sich somit seinen Gutschein selbst.
Einzig wer gar keine Steuern zahlen muß, würde so echt etwas geschenkt bekommen. Die übrigen Bürger würden durch den Umweg über den Gutschein nur zu mehr Konsumausgaben gezwungen.
Da wäre eine Steuersenkung wie in Großbritannien doch nachhaltiger. Dann hätten die Steuerzahler wirklich mehr Netto vom Brutto. War ja mal ein Wahlkampfslogan der CSU. Ist aber schon wieder vergessen.

Quelle: FAZ