Und vorallem: Was kannst Du überhaupt?

Wir haben seit dieser Woche einen neuen Bundeswirtschaftsminister: Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg heißt er. Wobei der Wilhelm zuviel ist. Das ist nicht das einzige “Verwunderliche” am neuen Wirtschaftsminister. Aber dazu später mehr.

Den Wilhelm in seiner Vornamen-Kette hat ihm ein “Spaßvogel” auf Wikipedia verpasst. Offenbar ist es unter Adeligen (wobei der Adel in Deutschland seit 1918 faktisch nicht mehr existiert) üblich, daß man den Schwanzvergleich mithilfe der Menge der Vornamen durchführt. Wenn man sonst nichts mehr hat
Also merkte niemand, daß da ein Vorname zu viel ist und schon geisterte der Wilhelm durch alle Zeitungen und Sendungen.

Im BILDblog kann man nachlesen, wie es zu dem zusätzlichen Wilhelm kam und man kann lernen, wie die Medien in Deutschland arbeiten. Recherchearbeit war gestern.
Wird sie dann mal dabei erwischt, einfach nur abzuschreiben, dann reagiert die etablierte Journalie auch noch äußerst angefasst. Bei der Titanic konnte man schon vor langer Zeit lesen, wie Pressearbeit funktioniert. Nur schade, daß auch die Titanic-Redaktion diesen Weg locker mitgeht.
Ab und zu mal ein reinigendes Gewitter tut den Journalisten ganz gut. Sie müssen lernen, daß ihre Fehler heute durch Internet, Blogger, Twitter und Co. viel schneller ans Tageslicht kommen und daraus die richtigen Schlüsse für die zukünftige Arbeit ziehen. Aus Wikipedia abschreiben kann jeder, dafür muß man nicht Journalist sein. Nicht Wikipedia ist schuld, sondern eure Recherchen waren mangelhaft!

Und da sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Neben dem überzähligen Wilhelm war bei vielen Zeitungen zu lesen, daß der Herr von und zu seine Wirtschaftskompetenz aus der Arbeit im familiären Betrieb bezieht. Es soll sich dabei um die Firma “Von Guttenberg GmbH” handeln. Eine Firma, die sich hauptsächlich mit Trockenbau, WKSB-Isoliertechnik und Dämmstoffen beschäftigt und 38 Mitarbeiter hat. Also guter deutscher Mittelstand.
Das wäre natürlich eine sehr gute Ausgangslage für einen Bundeswirtschaftsminister. Ist der deutsche Mitztelstand doch der, der am meisten von allen Bundesregierungen vernachlässigt wird aber die meisten Lasten zu tragen hat. Den Großfirmen rammt jeder gern die Kohle noch und nöcher in den Allerwertesten. Und für jeden einzelnen Arbeitsplatz in Großfirmen wird eine persönliche Patenschaft der Bundesregierung übernommen. Das Sterben der mittelständischen und kleinen Firmen ist dagegen nicht mal eine Agenturmeldung wert. Das könnte nun ja anders werden.

Das Problem: Die Geschichte vom Job in der Familienfirma stimmt nicht. Auch hier wieder schlampige Recherche in den deutschen Medien.
Außer bei ZAPP, dem Medienmagazin vom NDR. Die haben wirklich mal nachgefragt. Dabei stellte sich heraus, daß der falsche Wilhelm gar nicht bei der “Von Guttenberg GmbH” gearbeitet hat. Die Firma “Von Guttenberg GmbH” ist mittlerweile derart genervt von den Nachfragen nach Wilhelm, daß sie sich auf ihrer Homepage von Wilhelm distanziert.

Wo also hat er gearbeitet und sich seine Wirtschaftskompetenz erworben? Weder der Bundestag, noch das Bundeswirtschaftsministeruim, noch sein Abgeordnetenbüro oder die CSU selbst kann das mit Bestimmheit sagen. ZAPP stieß bei seinen Ermittlungen auf eine Firma Guttenberg GmbH (München HRB 134661). Die hatte genau 3 Mitarbeiter (ist das schon Mittelstand !?) und hat sich ausschließlich mit dem Verwalten des eigenen Vermögens beschäftigt. Und selbst diese Firma existiert seit 2005 nicht mehr.

Soweit zur Kompetenz des neuen Ministers. Augenscheinlich reicht es, den richtigen Namen und das richtige Parteibuch zu haben, um Minister in der Regierung Merkel zu werden. Oder wie es die Grünen ausdrücken:

Man braucht nur Lesen und Schreiben können, um neuer Wirtschaftsminister zu werden.

Quelle: ZAPP

Ist die “Abwrackprämie” der Anstoss für die Finanzkrise 2.0?

Offenbar beflügelt die “Abwrackprämie” den Autoverkauf so sehr, daß Kleinwagen weggehen wie warme Semmel. Nach einem Selbsterfahrungsbericht einer Kundin ist es zur Zeit quasi unmöglich, überhaupt noch an einen Kleinwagen ranzukommen. Einzelne Kundengespräche sind aus Mangel an Zeit und Verkaufspersonal nicht mehr möglich. Wenn Interesse besteht, dann sollte man praktisch in Kleingruppen und blind den Kaufvertrag unterschreiben.

Das Problem bei der ganzen Sache mit der “Abwrackprämie” dürfte allerdings auch der Letzte geblickt haben. Unterstützt werden eher ausländische Autohersteller als deutsche. Wobei allerdings auch bei deutschen Autoherstellern die meisten Teile im Ausland gefertigt werden und in Deutschland nur noch die hauptsächliche Endmontage stattfindet. Oder es wird gleich das ganze “deutsche” Auto in Ländern wie Tschechien oder Ungarn montiert. Fakt ist in jedem Fall, daß die Prämie nicht hauptsächlich der deutschen Autoindustrie zu gute kommt. Die Autoproduktion ist heutzutage viel zu sehr internationalisiert, als daß man Subventionen auf Länder begrenzen könnte.

Ein anderer jedoch viel erheblicher Umstand der “Abwrackprämie” wurde bisher noch kaum wahrgenommen: Wer sind denn die Leute, die den 2.500 EUR so interessiert hinterherjagen? Doch hauptsächlich Leute, die sich eigentlich gar kein neues Auto leisten können. Diese Leute werden jetzt mit dieser “Abwrackprämie” in einen Autokredit getrieben.
Wie war das nochmal mit dem Auslöser der Finanzkrise in den USA? Waren das nicht alles Hauskäufer, die ihre völlig unrealistischen Kredite nicht mehr bedienen konnten? Was wir hier erleben, ist die Wiederholung der Fehler der US-Kreditwirtschaft.
Das ist Finanzkrise 2.0 made by Angela Merkel.
Und wenn dann in nächster Zeit noch einige Autokäufer zu allen Überfluß von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden, dann platzen diese Autokredite reihenweise. Die retounierten Kleinwagen, die dann massenweise auf den Markt drängen, werden bei weiten nicht mehr die Preise erzielen können, die nötig wären, um die Kredite komplett zu tilgen. Ein Überabgebot drückt nun mal die Preise. Die Bezieher der “Abwrackprämie” haben dann zwar kein Auto mehr aber immer noch einen nicht unerheblichen Teil des Kredits an der Backe.

Und noch eins nicht vergessen: Die “Abwrackprämie” ist auf insgesamt 1,5 Mrd. EUR begrenzt. Wer also sein neues Auto erst zum Jahresende bekommt, könnte unter Umständen leer ausgehen. Denn die “Abwrackprämie” kann nur beantragt werden. Daß man sie dann auch bekommt, steht allerdings nicht unbedingt fest. Sollte die Regierungskohle bei Wagenlieferung also alle sein, hat man ein neues Auto und den Kredit dafür am Hals. Angela dreht einem aber dann eine Nase.

Und zu guter letzt: Sollte das neue Auto mehr als 13.000 EUR kosten, holt sich der Staat die “Abwrackprämie” über die MwSt. wieder zurück. Das wäre für den Finanzminister dann ein komplettes Nullsummenspiel, nur der Käufer hat wohlmöglich ein Kredit an der Backe für ein Auto, das er eigentlich gar nicht bräuchte.

Quelle: FAZ

Haben die USA im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland am Hahn gedreht?

Das russiche Gas kommt mittlerweile wieder bei uns an und das wurde auch höchste Zeit, denn die Gasvorräte in den unterirdischen Speichern gingen bedenklich schnell zur Neige.

Jetzt verdichten sich die Belege, daß die alte Bush-Regierung mit eiskalter (wie treffend) Berechnung halb Europa das Gas abgedreht hat.

Bei Duckhome kann man lesen, wie sich die Dinge aus Sicht von Gazprom darstellen. Obwohl Russland am 13.01.09 wieder Gas durch die Pipelines gesandt hat, kam in Westeuropa nichts an. Die Ukraine hat den Gashahn abgedreht und das russische Gas für den eigenen Verbrauch abgezweigt. Das wird von Seiten des Ukrainischen Präsidenten natürlich vehement bestritten.
Das ukrainische Parlament war jedenfalls geschockt, als es erfuhr, daß immer noch kein Energieabkommen zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet wurde. Außerdem kam heraus, daß das Gas innerhalb der Ukraine zum doppelten Preis, dessen was Russland für das Gas verlangte, weiterverkauft wurde. Der ukrainische Parlamentssprecher nannte das ganz einfach “Raub” und sprach sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ukrainischen Präsidenten aus.
Am 14.01.09 gab die ukrainische Ministerpräsidentin zu, daß der Abbruch der Verhandlungen mit Gazprom mit eiskalter Berechnung erfolgte. Der Gasstreit war also von vorn herein geplant.

Doch wer steckt hinter dieser Inszenierung? Bei den NachDenkSeiten findet sich dazu ein interessanter Artikel der Internetzeitung “russland.RU”, der sich mit der These beschäftigt, daß die USA und die Bush-Regierung hier die Regie geführt haben. “russland.RU” liegt der Vertrag über strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA vor. Unterzeichnet für die USA hat die Vertreterin der dunklen Seite der Macht Condoleezza Rice, Außenministerin der USA.
Und genau diese Condoleezza Rice war auch einige Tage vor dem Eskalieren der Spannungen in Südossetien in der georgischen Haupstadt, um die weitere Zusammenarbeit abzustimmen. Wie die dann aussah, konnte man am Angriff Georgiens auf Städte und Dörfer in Südossetien sehen.
Und genau 14 Tage bevor der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland eskalierte und West-Europa vom russischen Gas abgeschnitten wurde, war dieselbe Condoleezza Rice in der Ukraine, um die weitere Zusammenarbeit zu regeln. Der Vertrag, der dabei geschlossen wurde, enthält auch Vereinbarungen zu Energielieferungen und zur Modernisierung der Übertragungskapazitäten.
Die USA, die in Europa gar kein Gas fördern oder transportieren, schließen also einen Vertrag mit der Ukraine über den Transit von Gas durch die Ukaine!

Da wundert sich nicht nur Gazprom. Ein weiterer Punkt auf der “Sofort erledigen”-Liste von Barack Obama.

Der neue Präsident der USA Barack Obama will sein Land wieder in die Weltgemeinschaft integrieren.

Foto: Pete Souza

Die USA stehen vor einem Neuanfang.
Der Kriegsverbrecher George W. Bush wurde endlich auf seine Ranch in Texas zurückgeschickt. Dort kann er nur noch Seinesgleiches, sprich Rindviecher, ägern und hat zum Glück nicht mehr die Hand am atomaren Drücker.
Vielleicht vergibt ihm sein Gott die Sünden. Die Weltöffentlichkeit wird ihm nicht vergeben. Seine Angriffskriege und seine Menschenrechtsverletzungen sind bisher ungesühnt geblieben, vergessen sind sie aber nicht. Und es wird sicher eines Tages möglich sein, ihn dafür gerichtlich zu belangen, sollte er irgendwann einmal sein Land verlassen. Und selbst in den USA kann er sich nicht mehr uneingeschränkt sicher vor gerichtlicher Verfolgung fühlen. Sein Nachfolger hat bereits angekündigt, die Zustände in Guantanamo zu untersuchen.
Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter hat gefordert, Bush und seinen exVerteidigungsminister Rumsfeld wegen Folter von Gefangenen in Guantanamo anzuklagen. Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, denn auch die USA haben die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert.
Man wird sehen, was dabei heraus kommt und wie weit die Macht des Bush-Clans in den USA noch reicht.

Barack Obama, der neue Präsident der USA, hat sich aber offenbar zum Ziel gesetzt, das Ansehen seines Landes wieder aufzumöbeln und die zahlreichen Verfehlungen des Bush-Regimes wieder gut zu machen.
Als erste Maßnahme hat er noch am Tag seiner Vereidigung eine 120-tägige Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guatanamo verfügt. Außerdem wird erwartet, daß Guantanamo komplett geschlossen wird und die umstrittenen Militärtribunale der Vergangenheit angehören werden.

Auf den Stufen des Capitols versprach Obama während seiner Vereidigung, die “USA in eine neue Ära des Friedens führen zu wollen”. Im Umgang “mit der muslimischen Welt will er einen neuen Weg nach vorne einschlagen, geprägt von gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt”. Das sind völlig neue Töne und wird den Kriegstreibern auf beiden Seiten und auch der mächtigen Waffenhändler-Lobby gar nicht schmecken.
Außerdem will Obama sein Land vom christlichen Fundamentalismus seines Vorgängers befreien und alle Religionen und namentlich auch Nicht-Gläubige mit gleichem Repekt behandeln.

Man kann nur hoffen, daß Obama stark genug sein wird, um diese politischen Ziele auch durchsetzen zu können. Schwer wird es auch jeden Fall. Doch endlich sind die Voraussetzungen gegeben werden, daß die Schatten vom Ansehen der USA in der Welt etwas beseitigt werden können. Das werden auch die US-Touristen auf ihren Reisen bemerken können. Der Hass gegen sie wird weichen.
Wenn jetzt noch die unsinnigen, von Paranoia getreibenen Bestimmungen für Einreisen in die USA wieder gelockert werden, dann könnte man fast wieder USA-Reisen empfehlen.

Quellen: 20minuten, Duckhome, ZDF

Update (23.01.09): Barack Obama hat bereits am zweiten Tag seiner Präsidentschaft ein Dekret zur Schließung von Guantanamo unterschrieben. Innerhalb eines Jahres soll das Lager geschlossen werden. Außerdem sollen alle geheimen CIA-Gefangenenlager und die Folter-”Verhörmethode” Waterboarding ab sofort der Vergangenheit angehören. Die Blankovollmacht von Bush und Rumsfeld für Folter in den Verhören durch die CIA wurde ausdrücklich widerrufen.