Ökonomen warnen vor Steuererhöhungen wegen der Abwrackprämie.

Kaum hat die Bundesregierung beschlossen, das Budget für die Abwrackprämie auf maximal 5 Mrd. EUR zu erhöhen, schon werden die Stimmen lauter, die vor deshalb nötigen Steuererhöhungen warnen.

Führende Ökonomen sind der Meinung, daß die Abwrackprämie durch ihre wettbewerbsverzerrende Wirkung nicht in der Lage sein wird, zur Selbstfinanzierung beizutragen. Ganz im Gegenteil. Die Prämie greift völlig unnötig in einen Markt ein und zerstört Arbeitsplätze bei bestimmten Teilen des Automarktes, wie Ersatzteillieferanten und Werkstätten. Auch der Gebrauchtwagenmarkt existiert praktisch nicht mehr, zumindest nicht unter  dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Rentabilität.
Doch auch für die Autohäuser, die zur Zeit unter einem Käufer-Ansturm “leiden”, wird der große Katzenjammer noch kommen. Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie wird der Neuwagenmarkt im kommenden Jahr komplett zusammenbrechen. Die jetzigen Autokäufe sind ja nur vorgezogen. Eine Nachfrageerhöhung ist durch die Prämie nicht zustande gekommen.
Dieses Jahr werden die Gebrauchtwagenhändler sterben und nächstes Jahr die Autohäuser. Von den Privatinsolvenzen durch die sich abzeichende Erhöhung der Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 mal ganz abgesehen. Hätte der eine oder andere seinen Neuwagen vielleicht doch nicht finanzieren sollen, wenn man sich schon die letzten neun Jahre kein neues Auto leisten konnte.

Und auch das ist ein interessanter Punkt rund um die Abwrackprämie: Die Frage “Wie dumm ist der deutsche Verbraucher?”
Es gibt Berichte, nach denen 15 bis 30 Prozent der verschrotteten Autos noch mehr als die 2.500 EUR, die man als Abwrackprämie erhält, wert waren. Einige Schrotthändler sollen mittlerweile dazu übergegangen sein, die 2.500 EUR direkt bar auszuzahlen, um den Wagen dann noch weiter verkaufen zu können.
Auch die jetzige Sogwirkung der Prämie kann man nur sehr schwer nachvollziehen. Gab es nicht in den letzten Jahren ähnliche Aktionen direkt von den Autoherstellern? So bei Fiat, wo man rund 4.000 EUR Nachlaß auf den Neuwagen erhielt, wenn man gleichzeitig einen alten inzahlung gab. Warum gab es damals nicht diesen Käuferansturm?

Reagiert der deutsche Verbraucher nur, wenn er meint, vom Staat etwas geschenkt zu bekommen? Wenn er sich da mal nicht täuscht.

Die Prämie, die von der Bundesregierung gern Umweltprämie genannt wird, diesen Namen aber nicht mal verdienen würde, wenn die Anträge dafür auf Öko-Papier gedruckt würden, wird ausschließlich durch Schulden finanziert, die irgendwann bezahlt werden müssen. Und das wird nur über Steuererhöhungen gehen. Dann aber sind die Bundestagswahlen gelaufen und der Steuerzahler kann weiter durch immer höhere Steuern ausgequetscht werden.
Der Wähler ist ja soo vergesslich. Wer erinnert sich noch daran, daß es Angela Merkel war, die die größten Steuererhöhungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat? Ganze 3 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer, mehr Versicherungsteuer, Abgeltungssteuer, erhöhte Krankenkassenbeiträge und und und… Aber 63 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, wenn man Umfragen á la ARD-DeutschlandTrend glauben darf.
Laßt Hirn regnen!

Quelle: Handelsblatt

Bundespräsident Horst Köhler sollte soviel Anstand haben und zurücktreten.

In seiner vierten Berliner Rede sagte Horst Köhler viel belangloses Zeug aber auch einen entscheidenen Satz:

Jetzt führt uns die Krise vor Augen:
Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Damit meint unser aller Bundespräsident nichts anderes als, daß wir alle schuld an der Finanzkrise und der durch sie bedingten weltweiten Wirtschaftskrise sind. Nicht die Banker, nicht die Politik, Nein wir alle! Und wir alle sollen in Zukunft auch die Kosten für diese Krise tragen.

Gerade er als exDirektor des Internationalen Währungsfonds hat keinen kleinen Anteil an den neoliberalen Auswüchsen der letzten Jahre. Auch war er es, der immer weiter mehr Freiheit und mehr Wettbewerb gefordert hatte, was nichts anderes hieß, als noch mehr Markt und noch mehr Gewinne für einige Wenige auf dem Rücken der großen Masse.
Die Politik der Union hat diesen Neoliberalismus bis zum Äußersten gestützt und gefördert. Als Ergebnis daraus hat die Bevölkerung Deutschlands unter Lohnrückgang, Hartz4 und zunehmender Armut zu leiden. Investitionen in Bildung und Zukunft wurden zurückgefahren.

Doch davon will der Bundespräsident nichts wissen. Wir alle sind schuld und sollen gefälligst den Gürtel enger schnallen. Unglaublich! Herr Köhler treten Sie zurück und wenden Sie weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten ab.
Eigentlich hätten Sie schon nach der anrüchigen Auflösung des Bundestages im Jahre 2005 zutreten müssen. Aber alle politischen Kräfte in diesem Land haben ja mitgespielt. Doch jetzt ist das Maß voll!

In einem Punkt hat Köhler allerdings recht. Die jetzige Koalition und die von ihr zu verantwortende Politik wurde schließlich 2004 gewählt. Aber diese Schuld kann der Wähler im Herbst tilgen. Dann sind wieder Wahlen zum Bundestag.

In einem Brief fordert die Gewerkschafterin und frühere Siemens-Betriebsrätin Karin Hujer den Bundespräsidenten auf, er solle sich für seine Äußerungen und die dadurch entstandene Kränkung der Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Arbeit entschuldigen.

Quelle: NachDenkSeiten

T-Shirt-Aktion gegen Spielekiller.

Nach dem Amoklauf von Winnenden kommen von politischen Kleingeistern natürlich wieder unausweichlich die Forderungen, “Killerspiele” und am besten gleich das ganze “Internetzeugs” zu verbieten. Daß diese Politiker, die intellektuell offenbar eher am Limit segeln, weder wissen was “Killerspiele” sind noch wie das Internet funktioniert, macht diese Forderungen um so schlimmer. Hauptsache mal im Licht der TV-Kameras etwas abgesondert, wo man sonst nur auf den parlamentarischen Hinterbämken versauert. Auf Inhalt achtet ja eh keiner.

Schon im bayerischen Wahlkampf gab es eine Aktion gegen diese Totengräber der Computerspiele. Damals lief der Protest unter dem Motto: “Ich wähle keine Spielekiller!”. Leider hat man vorallem in konservativen Kreisen nichts dazu gelernt. Immer die gleichen sinnlosen Äußerungen, auch jetzt wieder nach dem Amoklauf von Winnenden.
Über Ursache und Wirkung will man offensichtlich nicht sprechen. Genauso wenig wie über die Ungereimtheiten im Fall Winnenden. Mit populistischen Parolen kann man den durch etablierte Medien gesteuerten Willen der “Volksseele” besser befriedigen. Verkauft sich halt besser, dem Mob nach dem Mund zu reden. Jede Stimme zählt im Superwahljahr 2009.

Wer da nicht mitmachen will, kann zumindest ein kleines Zeichen setzen. Bei 3Dsupply gibt es bis zum 20.03.09 zu jeder Bestellung gratis ein T-Shirt “Ich wähle keine Spielekiller!” dazu.

Wer nur das T-Shirt haben will, muß 6,90 EUR für den Versand bezahlen.

Die aktuelle Finanzkrise ist gefährlicher als al-Kaida.

Da bekommt Schäuble aber ein richtiges Argumentations-Problem: Terror ist nicht mehr Nummer Eins bei der Gefährdung.

Die aktuelle Finanzkrise und deren Folgen für die Weltwirtschaft sind für die Sicherheit der USA und der Weltgmeinschaft viel gefährlicher als der Terrorismus von al-Kaida und Co. Zu diesem Ergebnis kommt der US-Geheimdienstchef Blair.

Laut einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank hat die aktuelle Finanzkrise bisher weltweit Vermögen in Höhe von

50.000.000.000.000 US-Dollar,

in Worten: 50 Billionen US-Dollar, vernichtet. Eine völlig unvorstellbare Zahl. Und ein Zeichen, daß die weltweite wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre offenbar nichts anderes als eine gigantische Blase war. Und aus der entweicht jetzt schlagartig die heiße Luft.
Die Weltbank warnt daher vor einer weltweiten Rezession. Die globale Industrieproduktion wird mit einem Minus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert. Das hat es seit dem zweiten Weltkrieg nicht gegeben!

Nach der Analyse dieser Zahlen kommt man ganz schnell zu dem Ergebnis, daß die Manager und Banker als Verursacher dieser gigantischen Wertvernichtung die wahren Terroristen der Neuzeit sind. Und die Regierungen und Analysten haben diesem Treiben völlig untätig zugesehen oder es sogar noch unterstützt. Ein globaler Finanz-Terrorismus, dessen finanzielle Folgen jetzt von der Allgemeinheit getragen und beseitigt werden müssen.

Das Bundesinnenministerium sollte sich also nicht weiter mit der Jagd von fiktiven Terroristen beschäftigen und diese als Argumentationsgrundlage für die Schaffung eines Überwachungsstaates á la DDR verwenden. Die wahren Terroristen sitzen in den Glaspalästen in Frankfurt und anderswo!

Quellen: FTD, FAZ