Seehofer läßt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, daß die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng - da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkomensteuer ist mit der CSU gar nicht abgestimmt und auch nicht konsensfähig.

Der schöne Rettungsschirm für die FDP wurde viel schneller Geschichte als die vielen Rettungsschirme für den Euro. Die halten immerhin schon mal ganze drei Wochen, bevor immer weitere Milliarden oder neuerdings sogar Billionen draufgesattelt werden, damit sie bei den Banken versenkt werden können. (weiterlesen…)

Finanzminister Schäuble will den Euro-Rettungsschirm auf 2 Bilionen EUR aufstocken.

2.000.000.000.000 EUR = 2.000 Mrd. EUR = 2 Billionen EUR

Das ist das Vielfache des bisherigen Rettungsschirm. Dieser beträgt “gerade mal” 440 Mrd. EUR. Und für diese 440 Mrd. hatte Merkel erst Ende September ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und für die Abstimmung darüber die Kanzlermehrheit von ihren Koalitionären gefordert. Mit einigem Murren waren ihr die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gefolgt und haben für die Erweiterung des EFSF gestimmt.

Kaum 3 Wochen später ist das alles schon nichts mehr wert. Finanzminister Schäuble träumt nun von einem Rettungschirm in Höhe von 2 Billionen EUR. Mit Zustimmung von Frankreich soll der EFSF durch einen Kredithebel auf diese astronomische Summe gebracht werden. Dieser Kredithebel ist ein komplizierter Vorgang und erinnert doch mehr an Taschenspielertricks als an solide Finanzpolitik. Mit solchen undurchsichtigen Geschäften haben die großen Investmentbanken dieser Welt erst dafür gesorgt, daß die Finanzkrise entstehen und derart heftig auf die Realwirtschaft durchschlagen konnte. (weiterlesen…)

Bundesinnenminister Friedrich bleibt sich treu und schürt weiterhin Angst vor angeblich linker Gewalt.

Nach der Einschätzung von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gehen die Brandanschläge und versuchten Anschläge mit Brandsätzen auf Bahnanlagen im Großraum Berlin eindeutig auf Linksextremisten zurück. Deren Gewalttätigkeit würde immer mehr zunehmen. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, läßt Friedrich wie so oft offen. Statt die Bevölkerung aufzuklären oder besser noch für Sicherheit an Deutschlands Bahnstrecken zu sorgen, mimt Friedrich den Terrorismusexperten und beschwört die Gefahr vor Linksextremisten herauf.

Der Friederich, der Friederich, der läßt das Angstschüren nicht…

Echte Experten auf dem Gebiet des Terrorismus sehen in den Brandanschlägen der letzten Wochen in Berlin keineswegs die Wiederauferstehung des Linksterorrismus. Mit den Aktivitäten der RAF in den 1970er Jahren sind die heutigen Vorgänge überhaupt nicht zu vergleichen. Zwar haben die Brandanschläge durchaus terroristischen Charakter, richten sie sich doch gegen Personen und Sachen und wollen diesen gewaltsam Schaden zufügen, einen gefestigten politischen Hintergrund haben die Täter jedoch nicht. (weiterlesen…)

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzentelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was Mappus zum Kauf von EnBW-Aktien bewogen hat und welche Ziele er damit verfolgen wollte.
4,7 Mrd. EUR steckte die schwarz-gelbe Landesregierung in diesen Deal, der am Landtag vorbei abgewickelt wurde. Und genau dieses Kungeln in den Hinterzimmern der Macht wurde jetzt vom Staatsgerichthosf angeprangert. (weiterlesen…)