Informelles

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten “Arbeiterführers”. Um nur einige Punkte zu nennen:

• Totales Versagen in der Opel-Krise
• Verschleudern von Steuergelder bei Subventionen für Nokia
• Rent a Rüttgers - CDU verkauft Gespräche mit Rüttgers
• Verstoß gegen das Parteiengesetz wegen verdeckter finanzieller Unterstützung einer “unabhängigen” Wählerinitiative
• Mißachtung des Datenschutzes beim Ankauf der “Steuersünder-CDs”. Nur bei eigenen Daten wird Rüttgers nervös.
• rechtslastige, ausländerfeindliche Wahlkampfslogans á la “Kinder statt Inder” bei vergangenen Landtagswahlen
• 2 Mrd EUR in Griechenland-Anleihen versenkt
• …

Weiteres folgt, sobald es aufgedeckt wird. Und daß weitere Sauereien im Hause Rüttgers aufgedeckt werden, falls es noch welche geben sollte, dafür sorgen offenbar Leute, die aus den eigenen Reihen kommen. Schon seit einiger Zeit werden interne Informationen, die Herr Rüttgers lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hätte, zielgenau und zeitlich perfekt abgestimmt an verschiedene Medien und auch Blogs, wie Wir in NRW, weitergegeben. So auch die zuletzt bekanntgewordene Finanzierung einer angeblich unabhängigen Wählerinitiative.
Dafür wird sich Rüttgers noch verantworten müssen. Es liegt jetzt an der Bundestagsverwaltung zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt und ob ein Strafgeld gegen die NRW-CDU verhängt wird. Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst nach der Wahl getroffen werden, und doch wird dieser Vorgang großen Einfluß auf die Wahl am kommenden Sonntag haben.
Schon bei den letzten Umfragen wurde deutlich, daß die Zustimmung zu Rüttgers und seiner schwarz-gelben Wunsch-Koalition in NRW immer mehr nachlässt. In der Frage, wen die Wähler direkt als Ministerpräsidenten wählen würden, wenn sie es denn könnten, mußte sich Rüttgers seiner Konkurrentin von der SPD geschlagen geben. Ein absolutes Armutszeugnis für einen amtierenden Ministerpräsidenten.

Der neuerliche Skandal könnte nun das Faß zum Überlaufen bringen und viele Wechselwähler dazu bringen, ihr Kreuz nicht bei Rüttgers bzw. der CDU zu machen oder der Wahl gleich gänzlich fern zu bleiben. Die deshalb zu erwartenden Stimmenverluste könnten der CDU endgültig das Genick brechen.

Und sollte Rüttgers auf die Hilfe durch die FDP hoffen, so wird auch das nicht funktionieren. Die FDP ist nach dem totalem Fiasko der letzen Wochen in der Berliner schwarz-gelben Regierung weit davon entfernt, das vom FDP-Chef herausposaunte Ziel von 10 + x Prozent zu erreichen. Nach letzten Umfragen liegt die FDP bei nur 8 Prozent. Sollte es am Sonntag dabei bleiben, wird Westerwelle in den kommenden Wochen ganz andere Probleme haben, als sich um Rüttgers Zukunft zu sorgen.

Rüttgers und seiner schwarz-gelben Koalition in NRW wird das alles nicht helfen. Die Zeichen stehen gut für einen Regierungswechsel in Düsseldorf und damit einer Verschiebung der Mehrheiten im Bundesrat. Und das wird Merkel gar nicht schmecken.

Quelle: SpOn, taz, sprengsatz, Wir in NRW, Wahlrecht

Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl?

Welche Verkehrsschilder gelten denn nun, Herr Ramsauer?

In Berlin wird zur Zeit ein Schauspiel besonderer Güte aufgeführt. In der Hauptrolle: Verkehrsminister Ramsauer.

Nun fragten sich schon bei der Ernennung des Ministers viele politische Beobachter, was ihn -außer der Zugehörigkeit zur CSU- ausgerechnet für dieses Amt befähigen soll. Lange blieb Ramsauer die Antwort darauf schuldig. Doch jetzt haben auch letzte Zweifler Gewissheit. Die Antwort lautet: Nichts.

Und mit diesem Nichts versucht Ramsauer dieser Tage die Überbleibsel der Ära Kohl zu beseitigen. 1992, Helmut Kohl führte in Bonn gerade sein 4. Kabinett,  war ein gewisser Günther Krause Ressortchef im Verkehrsministerium und in dessen Verantwortung wurde die Straßenverkehrsordnung überarbeitet.
Große Veränderungen brachte diese Überarbeitung für die gültigen Verkehrsschilder, denn über 140 Schildertypen wurden neu gestaltet. Über den Sinn der Neuerungen läßt sich natürlich streiten, so wurde bspw. auf dem Schild Bahnübergang die Dampf- durch eine Elektrolok ersetzt oder auf dem Schild Fußgängerweg die Personen optisch neu gestaltet, trotzdem trat die Änderung so inkraft.
Allerdings mit Gnadenfrist. D.h. die alten Schilder, die vor 1992 im alten Design erstellt und aufgestellt wurden, sollten ihre Gültigkeit unbegrenzt behalten. Bei Austausch oder Neuaufstellung von Verkehrsschildern durften aber nur Schilder mit neuem Design verwendet werden. So wären nach und nach die alten Schilder verschwunden ohne die Kassen der Kommunen zu belasten.

2009 kam der damalige Verkehrsminister Tiefensee, der auch nicht gerade im Amt glänzte, auf die Idee, Deutschland vom Schilderwald zu befreien. Die Idee, gegen die es eigentlich nichts auszusetzen gibt, denn mittlerweile stehen 20 Mio. Schilder an Deutschlands Straßen, von denen eine Vielzahl schlicht überflüssig oder gar verwirrend sind, indes wurde schlampig umgesetzt.
So wurde mit der “Schilderwaldnovelle” auch die Gnadenfrist für die alten Schilder gestrichen. Auf einen Schlag hätten so alle alten Schilder ihre Gültigkeit verloren und hätten ersetzt werden müssen. Zusätzliche Kosten bis zu 400 Mio. EUR wären so für die Kommunen entstanden. Für Schilder, deren ganzer Sinn darin liegt, neu designt worden zu sein sonst aber keinen weiteren Nährwert zu besitzen, ein echter Wahnsinn.

Doch nun tritt Kommunen-Retter Peter Ramsauer auf die Bühne und erklärt die Schilderwaldnovelle für nichtig. Einfach so.
Warum genau, daß bleibt auch die Presseerklärung des Ministeriums schuldig. Zwar spricht Ramsauer darin von einer Nichtbeachtung eines verfassungsrechtlich verankerten Zitiergebotes. Was da genau nicht richtig zitiert wurde, erfährt man nicht. Man wolle aber jetzt mit Hochdruck an einer neuen Novelle (ein Widerspruch in sich) arbeiten.

Ramsauer erklärt also Kraft seiner Wassersuppe eine Gesetzesnovelle für nichtig. Echte rechtliche Gründe kann er nicht anführen. Das sieht eher nach einem Schnellschuß als durchdachter Aktion aus.
Offenbar sah sich Ramsauer genötigt zu handeln, nachdem der mediale Druck zu groß wurde.

Doch ganz so einfach geht es nicht, Peter! Wie man beim law blog nachlesen kann, ist nach der Ramsauerschen Nichtigkeitserklärung nicht mehr ganz klar, welche Schilder denn nun gelten.
Wenn die komplette Schilderwaldnovelle nichtig sein soll, sind es dann auch die neuen Schilder? Braucht man ein neues Parkverbotsschild nicht mehr beachten?
Oder ist die Nichtigkeitserklärung nichtig und damit auch die alten Schilder?

So ganz genau scheint das keiner mehr zu wissen, auch nicht im Bundesverkehrsministerium. Deshalb appelliert Ramsauer dafür, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, und fordert die Autofahrer auf, auf ihr Recht zu verzichten:

Ich möchte nicht, dass die Gerichtsbarkeit mit einer Klageflut überzogen wird.

Ein echtes Armutszeugnis! Ein Minister weiß nicht, was er tut.
Und Deutschland ist quasi verkehrsschilderfrei, weil niemand mehr weiß, welche Version gültig und damit rechtlich bindend ist.

Quellen: SpOn, Wikipedia

Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.

Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die Zwangsabgabe soll in einem Fonds gesammelt werden, der durch die staatliche Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet wird. Das Geld geht also nicht direkt in den Staatshaushalt.
Durch das Absetzen der Abgabe von der Steuer wird es deshalb zu Einnahmeausfällen im Staatshaushalt kommen, die über die Steuerzahlergemeinschaft ausgeglichen werden müssen.

Der “kleine” Steuerzahler darf also ein weiteres Mal bluten für die Banken und deren Zockerspielchen an den Börsen der Welt. Zumindest in diesem Punkt ist die schwarz-gelbe Koalition zur Abwechslung mal konkret und verlässlich.

Quelle: SpOn

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen “Durchregieren”. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu sein.

Jetzt will Schwarz-Gelb das Ruder kurz vor der NRW-Wahl doch noch rumreißen. Nicht wie geplant Ende Mai, also nach der NRW-Wahl, will man sich zu den eigenen Steuerplänen äußern, sondern bereits im April.
Und auch die von vielen befürchteten Grausamkeiten wird man so nicht ankündigen können, will man in NRW nicht komplett gegen die Wand fahren.

Nun wollen Merkel und Co. eine Steuerreform vorlegen, die vorallem den Mittelstand entlasten soll. Hätte man dies schon immer vorgehabt, hätte man so eine Steuerentlastung auch schon längst in die politische Arena geworfen. So sieht alles nach Reaktion auf die schlechten Umfragewerte und nach Wahlkampftaktik aus. Und viel mehr ist es auch nicht.
Auch bei der Höhe der versprochenen Steuerentlastungen rudert Schwarz-Gelb bereits zurück. War bei den Koalitionsverhandlungen noch von 20 Mrd. EUR die Rede, sollen jetzt nur noch 5 bis 10 Mrd. EUR rauskommen. Ein weiteres Zeichen, daß eine Steuerreform nach der NRW-Wahl nie wirklich geplant war.

Diese Regierung kann nur eines und darin ist sie wirklich gut: Neuverschuldung.
Dabei achten die Schwarz-Gelben aber peinlichst darauf, daß die eigene Klientel nicht zu kurz kommt. Ohne Rücksicht auf Verluste für das Land.
Diese Zukunftsverweigerer gehören abgewählt, in NRW und im Bund.

Quelle: SZ

Update: Merkel bestreitet, daß eine voreilige Steuerreform geplant ist.
Hat da jemand zu früh geplaudert? Oder soll Merkel in Zugzwang gebracht werden, wohl möglich auch noch von Heckenschützen aus den eigenen Reihen?