Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre

Hat er wirklich nichts dazugelernt? Spielt Karl-Theodor zu Guttenberg, exBundesverteidingungsminister, ernsthaft mit dem Gedanken, in die große Politik zurückzukehren? Oder ist das nur Wunschdenken einiger konservativer Journalisten?

Fakt ist, daß Guttenberg für seine abgeschriebene Doktorarbeit kein Strafverfahren mehr zu fürchten braucht. Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen eingestellt. Lediglich 20.000 EUR mußte Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Damit ist seine Weste offiziell wieder reingewaschen. Ein schönes Weihnachtsgeschenk an den einstigen ShootingStar der CSU. Ob da irgendwelche Beziehungen der Familie zu Guttenberg mitgeholfen haben, darüber darf man höchstens im stillen Kämmerlein laut nachdenken.

Kaum sind jedoch die Ermittlungen eingestellt, da läuft Guttenberg schon wieder zur Höchstform auf. Rein zufällig -wer mag das glauben?- erscheint dieser Tage sein Buch Vorerst gescheitert. Der Titel läßt Böses erahnen, da steht nicht umsonst “vorerst”. Guttenberg und die Macher hinter ihm wollen schon bald wieder mitmischen in der Bundespolitik. Erste Interviews seinerseits lassen daran keinen Zweifel. (weiterlesen…)

Letzte Rettung für die FDP?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die in Deutschland bei der Europawahl geltende 5 Prozent-Hürde gegen das Grundgesetz verstößt. Die Chancengleichheit der Parteien und die Wertigkeit der Wählerstimmen seien durch diese Hürde erheblich gestört.
Die letzte Europawahl, die im Jahre 2009 stattfand, muß aber nicht wiederholt werden.

Das ist der Rettungsanker für die FDP. Ihre Vorzeige-Arbeitsverweigerin Silvana Koch-Mehrin, von der selbst die FDP-Führung mehr politische Mitarbeit erwartet, sonst will man ihr die Wiederaufstellung verweigern, darf weiterhin ihr finanzielles Auskommen in Brüssel und Straßburg fristen.
Und auch für kommende Wahlen, darf die FDP auf Sitze im Europaparlament hoffen, da sie nun auch welche erhält, selbst wenn sie unter den magischen 5 Prozent der Wählerstimmen bleiben sollte. Und danach sieht es derzeit aus.
Nur eine Selbstauflösung der Liberalen könnte diesem traurigen Spiel ein Ende setzen. Doch soviel Weitsicht ist wohl zuviel verlangt von der FDP. (weiterlesen…)

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ  Schäuble alle Steuerzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen dagegen das gesamte Instrumenten-Arsenal des Staates kennen. Wer nachweislich mehrere Jahre schon auf dem Papier den Arbeitsweg gestreckt hat, sollte lieber gleich auswandern, sonst sieht er sich schnell dem Wurfwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Und das ist eine Straftat, die entsprechend geahndet werden kann. (weiterlesen…)

Zu diesem Schluß kommt ein Bericht der Bundesregierung.

Mindestlohn - allein das Wort löst bei Arbeitgebern und den ihnen wohlgesonnen bürgerlichen Parteien arge Beklemmungen aus. Obwohl es in 20 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und selbst in den USA einen Mindestlohn gibt, verteufeln CDU und FDP weiterhin die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Ihr einziges Argument gegen einen Mindestlohn ist die mögliche Zerstörung von Arbeitsplätzen. Würde Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, würden sich viele Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeitgeber nicht mehr lohnen und die Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit diesem Totschlagargument wird seit Jahrzehnten der Mindestlohn verhindert.

CDU und FDP sollte eigentlich selbst auffallen, was ihre Aussage bedeutet, doch dazu laufen sie viel zu eng an der Kandarre der Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitsplatz nur dann existieren kann, weil der Arbeitgeber seinen Gewinn mit Lohndumping sichert, dann ist das zutiefst unsozial und unmenschlich. Diese Hungerlöhne dann noch mit Steuergeldern auf ein für die Beschäftigten geradeso erträgliches Niveau anzuheben, ist versteckte Subvention der Arbeitgeber und damit Raub am Steuerzahler. Wer das selbst nicht sehen kann oder will, muß halt vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden. Solche Ausbeuterlöhne gehören bei Strafe verboten, (weiterlesen…)