Informelles

Die NRW-Wahl ist gelaufen.
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und noch stehen die absoluten Mehrheiten und die Sitzverteilungen nicht fest. Doch folgende Ergebnisse kann man jetzt schon festhalten:

• Rüttgers - weg.
• Schwarz-Gelb in NRW - weg.
• Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat - weg.
• Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung - weg.
• Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft - weg.
• Merkel unter Druck.
• Und Westerwelle wackelt.

Mehr konnte man von dieser Wahl nicht erwarten.

Es ist so weit: Die Wahllokale für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben geöffnet.

Bis 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte seine Meinung über Rüttgers und die schwarz-gelbe Politik mithilfe seines Kreuzchens auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.

Der Ausgang der Wahl ist laut der letzten Umfragen noch völlig offen. Für Rüttgers wird es aber auf alle Fälle sehr schwer bis unmöglich werden, mit seiner Koalition aus CDU und FDP weiterzuregieren.

Jede Stimme zählt! Deshalb: Unbedingt wählen gehen.

Wer nicht wählen geht, verzichtet auf sein demokratisches Recht und stärkt den politischen Gegner.

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Bis 18 Uhr läuft hier noch die Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl?

Silvana Koch-Mehrin ist der Bezug zur Realität inzwischen wohl komplett verloren gegangen.

Koch-Mehrin ist die Vorzeigepolitikerin der FDP. Jung, hübsch, kompetent, EU-Parlamentariern, Macherin und dazu noch Mutter. So würde wohl ein Imageprospekt aus der FDP-Werbeabteilung für sie überschrieben sein.

Die Wirklichkeit sieht anders. Die große Blonde der FDP, die auch nach Einschätzung ihrer Kollegen im EU-Parlament mehr in den Boulevard-Medien auftaucht als in den Sitzungssälen von Brüssel und Straßburg, scheint mittlerweile komplett den Bezug zur Realität verloren zu haben.
Im Juni 2009 bspw. versuchte sie mit der juristischen Keule gegen Kritiker vorzugehen. Wer behauptete, sie würde mehr durch Abwesenheit als durch fruchtbare Mitarbeit im EU-Parlament glänzen, dem schickte sie ihre Anwälte auf den Hals. Bekanntwerdende Arbeitsverweigerung bei stattlichen monatlichen Bezügen macht sich halt nicht so gut vor der Europawahl. Koch-Mehrin ließ alle Kritik ohne Reflexion derselben an sich abperlen und ein geschickter FDP-Wahlkampf ohne Inhalte schaffte es schließlich, sie wieder ins EU-Parlament zu hieven.
Ihre neuen/alten Parlamentskollegen indes hielten mit ihrer Einschätzung der Arbeit von Silvana Koch-Mehrin nicht hinter dem Berg. Und als Silvana sich als Kandidatin für Posten der Vizeparlamentspräsidentin aufstellen ließ, war das Maß wohl voll. In der Wahl zum Präsidium, die sonst eine reine Formalie ist und bei der normalerweise alle Kandiadaten widerspruchslos durchgewunken werden, ließen sie Silvana durchfallen. Ganze drei Anläufe waren nötig, um doch noch Vizeparlamentspräsidentin zu werden, mit 186 von 644 Stimmen. Ein Armutszeugnis.

Realitätssinn war also schon immer ein Fremdwort für Silvana. Das bewies sie auch gestern wieder. In der ARD-Sendung “hart aber fair“, zu der sie zu Gast war, gibt es am Ende der Sendung immer ein Spielchen. Meist geht es um solche Fantasiegebilde wie: “Wer möchte mit welchem der anwesenden Gäste die Erderwärmung auf einen Schlag stoppen” und ähnlich gehaltvolle Beiträge. Gutgemeinte Auflockerung der Stimmung ist wohl eher das Ziel der Übung als echter Erkenntnisnährwert. Am Ende gestrigen Sendung, die das Thema ” Hurra, wir retten den Euro - und wer rettet dann uns?” hatte, wurde von Moderator Frank Plasberg zur Abwechslung mal etwas Sinnvolles gefragt. Diese Frage konnte sehr schön beweisen, ob die anwesenden Gäste eigentlich wissen, wovon sie die ganze Zeit gesprochen haben.
Silvana Koch-Mehrin war schon die ganze Sendung über eher durch plumpe FDP-Wahlkampfslogans á la “Steuersenkung um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste” als durch fruchtbare Redebeiträge aufgefallen. Ihre Mitstreiter in der Runde ließen am Ende immer offener erkennen, was sie von Silvana und ihren politischen Ansichten hielten. Von freundlich auslachen bis rigoros ins Wort fallen war alles dabei.
Den Beweis, daß die mitanwesenden Gäste mit ihrer Einschätzung, daß Silvana nicht den leisesten Schimmer hat, worüber sie da eigentlich redete, richtig lagen, lieferte sie am Ende selbst. Wir erinnern uns, Plasberg stellte seine Schlußfrage. Diesmal lautete diese: “Was schätzen Sie? Um wieviel hat die Staatsverschuldung Deutschlands während dieser Sendung (75 Minuten) zugelegt?” Die Schätzungen gingen am Tisch von 15 bis 25 Mio EUR. Die richtige Lösung wäre rund 20 Mio. EUR gewesen.

Was hat wohl Silvana Koch-Mehrin geschätzt?

Ihre Antwort lautete: 6.000 EUR (in Worten: sechstausend!)

Mehr braucht man über Koch-Mehrin, ihre politische Kompetenz und die FDP, die eine solche “Fachkraft” ins Europaparlament entsendet, eigentlich nicht wissen.

Hier mal ein Blick auf die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin:

Foto: Henry Mühlpfordt, GNU-Lizenz

Die Verschuldung stieg bereits im Juli 2006 um 2.113 EUR pro Sekunde und ist heute auf gigantische 4.439 € pro Sekunde angestiegen. Auch eine der Folgen schwarz-gelber Politik, die gerade erst eine Neuverschuldung von über 80 Mrd. EUR beschlossen hat. Wenn es mehrere Politiker vom Sachstand Koch-Mehrin gibt, verwundert das nicht.

Das zu ändern und uns solche “Fachkräfte” in Zukunft zu erparen, haben auch die Wahlberechtigten in NRW mit ihrer Stimme bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in der Hand.

Am kommenden Sonntag geht es für Rüttgers und die CDU um alles.

Für die am Muttertag stattfindene NRW-Landtagswahl konnten die letzten Umfragen keine eindeutigen Mehrheiten vorhersagen. Doch die Zeichen stehen auf Veränderung.

Die jüngsten Skandale in der NRW-CDU könnten viel ehemalige CDU-Wähler dazu bringen, den Christsozialen den Rücken zu kehren oder von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.
Deshalb wird es am Sonntag sehr spannend, wie sich die Wähler entscheiden werden.

Rüttgers oder Kraft?
Die bisherige schwarz-gelbe Koalition oder eine von der SPD geführte Regierung (in welcher Konstellation auch immer)? Wer wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft regieren?

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Auswertung:

• 54 Personen haben abgestimmt.
• Ganze 17 Prozent davon waren der Meinung, daß Rüttgers (CDU) so weiter machen kann wie bisher.
• Die große Mehrheit von 63 Prozent sahen Hannelore Kraft (SPD) als Siegerin.
• 22 Prozent sahen keinen der beiden als Sieger.

Damit stimmt das Ergebnis dieser Umfrage schon ziemlich genau mit dem amtlichen Endergebnis überein. Zwar nicht was die absoluten Zahlen betrifft, doch die Tendenz ist eindeutig: Rüttgers verliert Stimmen und Schwarz-Gelb die Regierungsgewalt. Hannelore Kraft kann sich mit der Regeierungsbildung beschäftigen. Und selbst die 22 Prozent, die keinen als Sieger sehen wollten, hatten Recht, denn nach den letzten Zahlen liegen CDU und SPD bis auf ein Zehntel der Stimmen gleichauf. CDU erhielt 34,6 Prozent, SPD 34,5 Prozent.
Somit war diese Umfrage ein echt erhellender Blick in die Glaskugel.