Informelles

NochMinisterpräsident Roland Koch tritt zum Ende des Jahres von allen seinen Ämtern zurück.

Er will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, sollen heute Mittag auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht werden.

Endlich möchte man da sagen. Der Ministerpräsident von Ypsilantis Gnaden ist quasi schon lange abgewählt. Sein Rücktritt ist eine Entlastung für Hessen und ganz Deutschland.

Koch war hauptsächlich als Lautsprecher denn als politischer Visionär unterwegs. Mit rechtslastigen Parolen verstand er es immer wieder, ausreichend Stimmen für sich zu sammeln. Seit 1999 war er Ministerpräsident im Land Hessen. 2008 verlor er bei der Landtagswahl mit der CDU die absolute Mehrheit und auch die Stimmen der FDP reichten nicht für eine weitere Regierungszeit. Da einige SPD-Genossen jedoch ihre eigene Spitzenkandidatin wegen der Anbändelung mit den LINKEN ins offene Messer laufen ließen, kam es nicht zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Koch führte das Amt daraufhin geschäftsmäßig weiter. Bei den anschließenden Neuwahlen reichte es dann für Schwarz-Gelb.
Ohne Ypsilanti und ihre Genossen wäre Koch also schon 2008 Geschichte gewesen. So konnte er weiter dem Land Hessen schaden.

Und Schaden hat er reichlich angerichtet. Hier nur einige Verfehlungen unter seiner Verantwortung:

• Vorwurf der Korruption
• CDU-Spendenaffäre: Parteispenden wurden als “Jüdische Vermächtnisse” im Ausland versteckt
• Einführung von Studiengebühren gegen die hessische Landesverfassung
• Versuch die “Freien Wähler Hessens” von einer Wahlteilnahme abzuhalten
• Ausländerfeindliche und rechtslastige Wahlkampfparolen
• Durchsetzung von CDU-Interessen im ZDF. Nikolas Brender wurde als Chefredakteur abgesetzt
• Vorschlag von Sparmaßnahmen bei Bildung und Kinderbetreuung als Lösung für Haushaltsmisere
• Verbale Entgleisungen gegen Arbeitslose und Hartz4-Empfänger
• …

Die Liste ist nicht vollständig und man kann froh sein, daß sie nun durch den Abgang Kochs nicht mehr unendlich lang werden kann.
Einiges wird sicher noch nach seinem Abgang herauskommen. Vielleicht hat irgendetwas, das in diese Liste gehört und das heute noch niemand weiß, zu seinem plötzlichen und überraschenden Rücktritt geführt. Der heilige Strahl der Erkenntnis wird ihn zu Pfingsten sicher nicht getroffen haben.

Kleine Episode am Rande: Das ZDF meldete den bevorstehenden Rücktritt zuerst. Offenbar haben die Mainzelmännchen nach der Brender-Affäre jetzt den kurzen Draht zur CDU-Parteizentrale in Wiesbaden.

Quelle: SpOn, Handelsblatt, Wikipedia

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem 22 Punkte umfassenden Plan europaweite Netzsperren gegen Kinderpornografie. Dabei benutzt sie die gleichen sinnlosen Argumente, die bereits von CDU/CSU vorgetragen wurden. Auch ihre Pläne würden zu einer Errichtung einer Zensur-Infrastruktur führen.

Das muß verhindert werden! Löschen statt Sperren muß auch in der EU in den Köpfen ankommen und das Maß aller Dinge sein. Dieser Meinung sind auch die Grünen und deren Abgeordneter Jerzy Montag, der u.a. im Rechtsausschuß des Bundestagses sitzt.

Nach dem Lissabon-Vertrag ist es möglich, daß ein nationales Parlament eine Subsidiaritätsrüge ausspricht, wenn sich die EU in Bereiche einmischen will, die auf nationaler Ebene längst hinreichend geregelt sind. Das trifft im Fall der Internetsperren zu. Es gibt bereits ein Internetsperrengesetz. Das liegt jedoch zur Zeit, sprich es wird nicht angewendet. Die EU-Kommission will nun den Bundestag im Zuge einer Richtlinie zur Einführung und Anwendung von Internetsperren verpflichten.
Dagegen wollten die Grünen eine Rüge durch den  Bundestag aussprechen lassen. Schwarz-Gelb hat es nun durch die erzwungene Vertagung des Antrags der Grünen geschafft, daß diese Rüge nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden kann. So möchte sich die Merkel-Regierung um die Verantwortung für die Einführung der Internetzensurinfrastruktur herummogeln. Man war ja durch die EU gezwungen, die Netzsperren zu errichten. Daß Deutschland ein gewichtiges Wort in der EU-Kommision mitspricht, wird dabei gern mal unter den Tisch gekehrt.

Wieder einmal bleibt sich die Umfallerpartei FDP treu. Für den Machterhalt würden die Liberalen offenbar alles tun. Bürgerrechte und deren Verteidigung sind aus dem Munde der FDP nichts als bloße Wahlkampfrethorik. Echte Inhalte sind die Liberalen bisher schuldig geblieben. Das Wahlversprechen, die Netzsperren endgültig abzuschaffen, wurde nun vorsätzlich gebrochen. Das entsprechende Gesetz ist nur auf Eis gelegt und soll spätestens im nächsten Jahr wieder aufgetaut werden. Die CDU und der von ihr gestellte Innenminister de Maizière würden die Sperren lieber heute als morgen aktivieren.

Quelle: golem, Grüne

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

Das vorläufige amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahlen steht fest.

Mit einiger Verzögerung kam es tief in der Nacht endlich zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach sieht die Stimmverteilung -nach einigem Hin-und-Her am Wahlabend- nun so aus:

CDU 34,6 %
SPD 34,5 %
Grüne 12,1 %
FDP 6,7 %
Linke 5,6 %

Andere 6,5 % (darunter die Piraten mit 1,5 %)

Die Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag zeigt die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben:

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers eindeutig abgewählt. CDU und FPD kommen zusammen nur auf 80 Sitze. 91 Sitze würden sie für eine Mehrheit benötigen. Das ist auch schon das Einzige, was wirklich feststeht.
Alles weitere sieht schon nicht mehr so klar aus. SPD und Grüne kommen zusammen auf 90 Sitze und verfehlen damit die Mehrheit um 1 Sitz. Damit ist Hannelore Krafts Wunschkoalition aus SPD und Grüne nicht möglich.
Zumindest nicht ohne fremde Hilfe. Und dafür müßte die Linke mit ins Boot geholt werden. Entweder als Partner in einer Koalition aus SPD+Grüne+Linke oder als Koalition aus SPD+Grüne mit Tolerierung durch die Linke.
Beide Optionen wollte so niemand vor der Wahl. Nun wird man sich arrangieren müssen.

Die beiden anderen mögliche Varianten, nämlich eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP oder eine große Koalition aus SPD+CDU, wird zum einen am Willen der FDP und ihres Vorsitzenden Westerwelle scheitern und zum anderen eine Vergewaltigung des Wählerwillens darstellen. Das Trauerspiel aus Hessen, wo immer noch ein praktisch abgewählter und nur durch parteiinterne Streitigkeiten der SPD wiederbelebter Roland Koch (CDU) weiterregieren kann, wird man in NRW sicher nicht nocheimal aufführen wollen. Die schlechte Wahlbeteilung von nur 59,3 Prozent hat auch hier ihre Ursachen.
Auch die dritte Möglichkeit Jamaika, eine Koalition aus CDU+Grüne+FDP, wird es wohl weiterhin nur in der Karibik geben.
Die Wähler haben die CDU mit über 10 Prozentpunkten Stimmenverlust abgestraft und wollten nicht, daß weiter eine schwarz-gelbe Regierung im Düsseldorfer Landtag das Sagen hat. Diesen Wählerwillen gilt es bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zu beachten. Alles andere wäre undemokratisch.

Umfrage: Welche Koalition wird in NRW regieren?