Kein Rücktritt, keine Entschuldigung. Aber er feuert seinen Sprecher.

Nach gefühlten Ewigkeiten hat NochBundespräsident Wulff heute den Versuch unternommen, öffentlich und selbstvorgetragen zur Klärung der Vorgänge rund um den ominösen Privatkredit für sein Haus und die allzu große Nähe zu vermögenden Unternehmern beizutragen. Zuvor entließ er aber seinen Sprecher Olaf Glaeseker. Entweder gibt es auch in der Vergangenheit von Glaeseker Ungereimtheiten oder dieser will sich vor Auswirkungen der Wulff-Affäre auf die eigene Vita schützen. Belastbare Aussagen zu den Gründen der Entlassungen gibt es bisher noch nicht.

Die Erklärung von Wulff (hier im Wortlaut) selbst liest sich wie ein Gnadengesuch und läßt sich mit einem Wort beschreiben: Abstrus. Ähnlich abstrus wie Plagiator zu Guttenberg seinerzeit versucht auch Wulff alle Schuld von sich zu schieben. Alles sei juristisch korrekt gelaufen, So Tenor. Allerhöchstens die Kommunikation der Dinge war eher suboptimal. Deshalb sieht er auch keinen Anlaß dafür, vom Amt zurückzutreten oder gar um Entschuldigung zu bitten. Dabei spricht Wulff selbst davon, daß eben nicht alles korrekt gelaufen ist: (weiterlesen…)

Wann zieht sich Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück?

Tritt Wulff noch vor Weihnachten zurück oder läßt er sich dafür Zeit bis nach den Festtagen oder gar bis zum Jahresanfang? Allein darum scheint es derzeit zu gehen, wenn man die aktuelle Nachrichtenlage rund um den Bundespräsidenten wertet. Die Frage lautet schon lange nicht mehr, ob er zurücktritt, sondern nur noch wann.

Zu erdrückend sind die sich häufenden Fakten, die nun nach und nach ans Tageslicht kommen. Erst sein Kredit und seine zu umstrittene Aussage dazu im niedersächsischen Landtag, dann das Wiederaufwärmen der Air Berlin-Affäre und danach seine auffällige Nähe zu vermögenden Unternehmern und seine Urlaube, die er und seine Frau häufig auf Einladung ebendieser Unternehmer in deren Ferienhäusern verbrachte. Irgendwer hat großes Interesse daran, Wulff aus dem Amt zu schießen.
Auffällig ist auch, daß gerade BILD als erste und in großen Lettern über den dubiosen Kredit berichtete und seit Tagen mit immer neuen Aufmachern das Thema am Kochen hält. Dabei war doch gerade BILD in all den Jahren so etwas wie das Haus- und Hofblatt des Herrn Wulff. Durch Irgendetwas ist diese gegenseitige Liebe zerbrochen. (weiterlesen…)

Bundespräsident Wulff kommt durch einen Privatkredit ins Schleudern.

Christian Wulff wird gern als Beispiel für Behäbigkeit herangezogen. Schon als niedersächsischer Ministerpräsident kommte man ihm nicht nachsagen, besonders agil zu sein. Und jetzt als Bundespräsident ist es ihm sogar gelungen, sein Auftreten nochmal zu entschleinigen. Wer bei von ihm vorgetragenen Reden nicht einschläft, der ist echt widerstandsfähig. Wulff ist einfach eine Schlaftablette.
Zumindest beim politischen Auftritt. Wenn es um seine Privatangelegenheiten geht, dann werden Wulff und seine Frau Bettina richtig dynamisch. Da wird schonmal um ein Upgrade in die Business Class im Flugzeug gebettelt oder man verbringt kostenlose Ferientage in der Villa von befreundeten Unternehmern. Man hat es ja nicht so dicke als Minister- oder gar Bundespräsident. Aber einen Einfluß auf politische Entscheidungen haben solche Geschenke natürlich nicht. Ganz großes Ehrenwort.

Auch bei der Finanzierung des eigenen Hauses besann sich Familie Wulff auf vermögende Freunde. So liehen sie sich 2008 vom Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens, der mittlerweile in der steuergünstigen Schweiz wohnt, 500.000 EUR für den Kauf eines Einfamilienhauses. Das ist bis dahin ein ganz normaler und nicht zubeanstandener Vorgang.
Interessant wird dieser Kredit erst (weiterlesen…)

Bundestag hebt Internetsperren-Gesetz endgültig auf.

Und kommt damit im Kampf gegen Kinderpornografie in der Realität an. Der Irrweg der geplanten Netzsperren gegen verbotene und unliebsame Webseiten wird nicht weiter verfolgt. Zukünftig hat das BKA das Recht, solche Seiten ganz einfach zu löschen, auch wenn die Inhalte auf Servern im Ausland liegen. Und das Löschen klappt überraschend gut und schnell.
Überraschend vor allem für Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Hatte doch die CDU im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie versucht, Wählerstimmen zu fangen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, eine politisch gescheiterte Person, kämpfte an vorderster Front für die Einführung von Internetsperren. Das brachte ihr den Namen Zensursula ein.

Ein inhaltlich dämliches Stop-Schild sollte potentielle Kinderporno-Konsumenten von ihrem schändlichen Tun abhalten und auf den Weg der Tugend zurückführen, so ihr Plan. Doch was bedeutet ein Stop-Schild? Ein Stop-Schild heißt doch nichts anderes als “halte an, schau nach, ob keiner kommt und fahre dann ganz schnell weiter”. Eher suboptimal für die Verhinderung der Verbreitung von ungesetzlichen Inhalten. (weiterlesen…)