Informelles

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war einfach nur unwürdig.

Nachdem Horst Köhler sich mit schnellen Abgang in die Kulissen verdrückt hat, ging eilig die Suche nach einem Kandidaten für die anstehende Neuwahl los. Doch entgegen aller Beteuerungen geriet auch diese Kandidatenkür zum unwürdigen Postengeschachere innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Daß Bundestagspräsident Lammert als Tag der Bundesversammlung den 30. Juni mit der Begründung festgelegt hat, daß dies ein WM-Fußballfreier Tag sei und deshalb mit hoher Präsenz während der Bundespräsidentenwahl zu rechnen sei, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Nachdem sich der erste Staub nach Köhlers Abgang gelegt hatte, zog Angela Merkel überraschend schnell eine Kandidatin aus dem Hut. Ursula von der Leyen, besser bekannt als Zensursula, sollte es sein. Eine denkbar schlechte Kandidatin für das Amt eines Bundespräsidenten, dessen Hauptaufgabe darin besteht, das Land und alle politischen Gruppoierungen zu einen, statt zu teilen. Zensursula, die mit ihrem Internetsperrengesetz allein aus wahltaktischen Gründen Bürgerrechte und Grundgesetz mit Füßen getreten hat, soll nun als künftige Bundespräsidentin die Einhaltung ebendieses Grundgesetzes bei der Verabschiedung neuer Gesetze gewährleisten? Das nahmen ihr nicht mal die eigenen Leute in der CDU ab.

Und so regte sich Widerstand in der Union und im Internet sowieso. Die Kampagne “Not my president” gewann gerade erst etwas Schwung, als Merkel eingestehen mußte, daß ihre Wunschkandidatin Zensursula nicht durchzusetzen sein wird. Ein alter parteiinterner Feind hatte sich hinter ihrem Rücken in Stellung gebracht und die Zustimmung in der Union gesichert, um sich dann selbst zum Kandidat zu erklären: Christian Wulff, der zur Zeit Ministerpräsident in Niedersachsen ist und selbst von sich sagt: “Kanzler kann ich nicht!”
Auch sein Weg ist wie der von Zensursula nicht gerade mit Erfolgen gepflastert, eher im Gegenteil. Um nur einige Punkte zu nennen: Karmann, Kampf um VW, Jade-Weser-Port, Bildungspolitik. In allen diesen Fällen ist Wulff dafür verantwortlich, daß sinnlos Steuergelder verpulvert wurden oder noch werden. Dazu kommen seine extrem konservativen Ansichten. Nicht aus Zufall sucht Wulff die Nähe des  “Arbeitskreises Christlicher Publizisten” (ACP). Ein Präsident für alle Bundesbürger sieht definitiv anders aus.

Das störte die CDU jedoch nicht weiter und Wulff verdrängte Zensursula von der CDU-Kandidatenliste. Doch nur mit den Stimmen der Union wird Wulff die Abstimmung in der Bundesversammlung nicht gewinnen. Die FDP muß mit ins Boot. Deshalb wurde offenbar ein Deal mit den Liberalen geschlossen: “Ihr wählt Wulff und wir winken die Gesundheitsreform von Rössler durch, zumindest in Teilen.” So ungefähr müssen sich CDU und FDP geeinigt haben. Und so verwundert es nicht, daß ausgerechnet an Tag, an dem Wulff offiziell als Kandidat vorgestellt wurde, auch über Rösslers Gesundheitsreform “beraten” wurde. Noch heißt es zwar, Rössler muß die Pläne für die von der FDP gewünschten Kopfpauschale noch einmal grundlich überarbeiten, doch man kann davon ausgehen, daß einige Tage nach einer geglückten Wahl von Wulff zum neuen Bundespräsidenten die geplante Minikopfpauschale, nach der jeder Versicherte bis zu 30 EUR zusätzlich pro Monat zahlen muß, von Merkel als alternativlos bezeichnet und durchgewunken wird.

Die Suche nach einem geeigneten Bundespräsidenten war also wiedereinmal zum würdelosen Posten-Geschachere innerhalb der schwarz-gelben Koalition verkommen. Ein echtes Armutszeugnis und ein weiterer Stein in den Grundmauern der Politikverdrossenheit.

Doch nun könnte der Gegenkandidat von SPD und Grünen einen Strich durch den schwarz-gelben Deal machen. Joachim Gauck genießt die Sympathie von vielen auch innerhalb von CDU, CSU und FDP. Er hätte gar ihr Kandidat sein können, wenn Merkel mal unter der Käseglocke, die über dem Bundeskanzleramt schwebt, hervorgeschaut hätte. Und nun könnte Gauck zu Merkels Albtraum werden, denn einige Landesgruppen von CDU und FDP meutern bereits gegen den von oben bestimmten Kandidaten Wulff. Sollte Wulff, der nun auch Merkels Wunschkandidat ist, in der Wahl gegen Gauck scheitern, dann würde sich die bereits in Fahrt gekommende Erosion der politischen Macht Merkels schlagartig beschleunigen. Gauck als Bundespräsident würde das Ende der Kanzlerschaft Merkel einläuten. Und das sehr schnell. Dann wären in einem Jahr Koch, Köhler und Merkel von der politsichen Bühne in Berlin verschwunden. Ein durchaus verlockender Gedanke.

Und auch Wulff könnte sich sehr schnell im politischen Altenheim wiederfinden, denn zur Zeit ist noch nicht abschließend geklärt, wann genau er laut Grundgesetz von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurücktreten muß. Vor dem Beginn der Bundesversammlung oder zwischen Auszählung der Stimmen und der Frage, ob er das Amt als Bundespräsident annehmen will? Sollte Wulff vor dem Beginn der Bundesversammlung zurücktreten müssen und gewinnt Gauck die Wahl, dann kann er sich hinter Koch, Köhler, Merkel einreihen.
Niedersachsen würde so oder so aufatmen. Entweder er ist Bundespräsident und kann so keinen direkten Schaden, schon gar nicht für Niedersachsen, anrichten oder er ist ganz verschwunden. In jedem Fall ein echter Gewinn.

Von einem hat mit im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten rein gar nichts gehört. Um Guido Westerwelle, noch Bundesvorsitzender der FDP, war es auffallend still. Nicht daß man die verbalen Absonderungen des Lautpsrechers der Liberalen vermisst hätte, so ist diese Zurückhaltung doch sehr verwunderlich. Sollte sich Westerwelle bereits so intensiv mit dem eigenen Abgang beschäftigen, daß er fürs Tagesgeschäft keine Zeit und Lust mehr hat?

Quellen: Mission Gottesreich, NDR, n-tv

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler titelt die taz heute:

Titelbild taz vom 01.06.2010

Da kann man nur hoffen, daß der fromme Wunsch auch in Erfüllung geht.

Kanzlerinnen-Dämmerung in Berlin.
Der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition und der politischen Karriere der Angela Merkel.

Die zur Zeit hochgehandelte Favoritin auf den Posten des Bundespräsidenten kann nur ein Witz sein, um vom eigentlichen Kandidaten abzulenken. Oder?
Es kann doch niemanden geben, der ernsthaft Ursula von der Leyen für dieses Amt vorschlägt?! Diese Frau hat bisher in jedem politischen Amt, das sie innehatte, verbrannte Erde hinterlassen. Und jedesmal, wenn Zensursula ihrer eigenen Zerstörungen überdrüssig war, suchte sie sich ein neues Betätigungsfeld. Ursula von der Leyen ist bisher immer gescheitert.

Was wir jetzt brauchen, ist ein fähiger Präsident für das ganze Volk, der seiner Vermittlerrolle auch gerecht wird. Und der vorallem dafür sorgt, daß entgegen der Vergangenheit verfassungswidrige Gesetze keine Chance mehr haben.
Was wir nicht brauchen ist parteipolitisches Taktieren und Postengeschachere.

Das sagen andere zum Thema:
Telepolis/Spiegelfechter: Politisches Leyen-Spiel, Ursula von der Leyen ist die denkbar schlechteste Alternative.
netzpolitik: Koalitionsfavoritin Ursula von der Leyen
casasola: Zensursula für Schloss Bellevue – not!
stern: Das Netz mobilisiert gegen “Zensursula”
Welt online: Protest gegen “Zensursula als Bundes-Uschi”
Piraten: Bankrotterklärung der etablierten Politik

meetinx: Sixt-Werbung mit von der LeyenBei
3dsupply gibt es die “Not My President”-Shirts

Köhler zieht damit die Konsequenzen aus seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr .

Endlich muß man schon sagen. Nachdem Köhler in der letzten Woche mit seinen Äußerungen, daß “Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen müsse” schon den größtmöglichen Schaden angerichtet hatte, den ein Bundespräsisdent für Deutschland überhaupt anrichten kann, dauerte es noch viel zu lange, bis sich auch bei ihm die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß er im Amt des Bundespräsidenten nicht mehr zu halten ist.
Fehler in der Sache gibt er allerdings nicht zu. So schmollt er, weil man es gewagt hat, ihn zu kritisieren und tritt zurück. Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Person Horst Köhler.

Jetzt heißt es nach vorn schauen. Der Schaden für Amt, Land und Ansehen im Ausland ist allerdings immens. Wer immer sein Nachfolger sein wird, er muß der Verantwortung gerecht werden, diesen Schaden wieder gut zu machen. Und das wird eine schwierige Aufgabe werden. Zu schwierig, als daß auch diesmal wieder nur ein Kandidat von Gnaden einer Partei in dieses Amt gehievt werden sollte. Diesmal muß es ein wirklich fähiger Präsident des Volkes werden!
Alle Spekulationen um Jürgen Rüttgers oder Roland Koch sollten deshalb schnell wieder beendet werden. Ein abgewählter Ministerpräsidenten in Warteschleife oder ein Ministerpräsident, der schon einmal abgewählt wurde und nun auch aus Mangel an politischer Zukunft für sich erkannt hat, daß eben diese Politik nicht sein Leben ist, solche Leute werden der Aufgabe, die auf den neuen Bundespräsidenten wartet, garantiert nicht gerecht werden.
Die zuerwartende Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des neuen Bundespräsidenten wird solche Gedankenspielchen glücklicherweise nicht zulassen. In mehreren Landtagen hat sich der letzten Wahl von Köhler doch einiges in deren Zusammensetzung und den herrschenden Mehrheiten getan. Damit dürfte ein Durchwinken eines Unionskandidaten in der Bundesversammlung ausgeschlossen sein.

Bis zur Neuwahl des Bundespräsidenten, die innerhalb von 30 Tagen erfolgen muß, wird dieser durch den Bundesratspräsidenten, zur Zeit Jens Böhrnsen (Bremens Bürgermeister), vertreten.

Quellen: n-tv, SpOn

Nachtrag (01.+03.06.2010): Daß Köhler seinen Rücktritt erklären mußte, ist -auch- ein Verdienst der aufmerksamen Blogosphäre. Das gestehen auch etablierte Medien mittlerweile ein. Auch auf Informelles.de erschien am 26. Mai 2010 ein Artikel zu Köhlers unhaltbaren Äußerungen verbunden mit der Aufforderung zum Rücktritt.
“Im Internet versendet sich nichts” und das Internet vergisst auch nichts. Nachträgliche Manipulationen machen die Sache eher schlimmer als besser und bleiben heutzutage nicht mehr unentdeckt. Ein echter Gewinn für die Demokratie in Deutschland.
Doch bis sich das in großen Teilen der zur Zeit herrschenden Politikergeneration wirklich herumgesprochen hat, dürften noch einige von ihnen ins Stolpern geraten.

Gegen wen? Gegen jeden, der sich den deutschen Interessen und seinem Außenhandel in den Weg stellt.

EigentlichBundespräsident Horst Köhler ist ab sofort als Außenhandelspräsident unterwegs und erklärt allen den Krieg, die bei der Durchsetzung von deutschen Wirtschaftsinteressen hinderlich sind.
Ausgerechnet bei einem Zwischenstopp im Feldlager Masar-i-Scharif im nunmehr auch offiziell zum Kriegsgebiet erklärtem Afghansistan brachen bei Köhler alle Dämme und er sagte in einem Interview:

…Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen…

Wie man beim dradio nachlesen kann, nannte Köhler als Beispiel für diese Interessen “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
Der Artikel, der auf der Homepage des dradio zu lesen war, und der Audiomitschnitt des Intervies wurden offenbar mehrfach “überarbeitet”, wie Sebastian Glas beobachtet hat.

War der Afghanistan-Einsatz bis vor kurzem offiziell noch ein reiner Hilfseinsatz für die afghanische Zivilbevölkerung, beim dem es hauptsächlich um Schulen, Brunnen und den Aufbau einer zivilen Selbstverwaltung ging, so fällt nun langsam aber sicher auch die letzte Sprachkulisse in sich zusammen. Aus dem humanitärem Einsatz wurde kurzerhand ein Kriegseinsatz, auch wenn noch nicht bei allen wirklich im Kopf angekommen ist, daß sich Deutschland 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs wieder in einem Krieg befindet. “Nie wieder Krieg!” hat sich spätestens damit restlos erledigt.

Und nun plustert man sich auch schon wieder auf und droht jedem mit seiner militärischer Stärke. Da war der Ausrutscher, als Köhler bei einem Empfang in seinem Dienstsitz im Schloß Bellevue die Nationalhymne mit “Deutschland, Deutschland…” anstimmte, wohl gar keiner?
Köhler hat sich in seiner Amtszeit schon einige Ausfälle erlaubt. Doch diese Drohung mit militärischer Gewalt gegen jedermann sprengt alles bisher dagewesene. Diese Drohung verstößt nicht nur gegen den menschlichen Anstand sondern auch gegen das Grundgesetz. Der Einsatz der Bundeswehr ist nur zur Verteidigung erlaubt oder soweit es das Grundgesetz zulässt. Das Freischießen von Handelswegen zählt definitiv nicht dazu.

Daß der Artikel und der Audiomitschnitt nachträglich “angepasst” wurden, auf Geheiß von wem auch immer, läßt vermuten, daß auch Mitarbeitern aus dem Dunstkreis von Köhler dieser Grundgesetzverstoß aufgefallen ist. Mehr Schaden kann ein Bundespräsident für sein Land nicht anrichten. Damit ist das Maß des Horst Köhler endgültig voll. Ein Rücktritt ist mehr als angebracht.

Daß Köhler das auch so sieht, ist höchstwahrscheinlich auszuschließen. Auch er klammert sich an sein Amt, wie soviele in Berlin. Und Merkel wird ihren Wunschpräsidenten nicht zum Abschuß freigegeben.
Doch damit ist die Sache für ihn nicht erledigt. Eine Blog-Aktion will eine Anzeigenflut beim Generalbundesanwalt gegen Köhler lostreten. Mal sehen, ob Köhler nicht doch dazu gebracht werden kann, sich ernsthaft mit dem Thema Rücktritt zu beschäftigen und in Zukunft erst zu denken und dann zu sprechen.

Quellen: DerFreitag, Sebastian Glas, dradio, Bundeshorst

Update (31.05.2010): Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt.