Neue Fakten belegen, daß NochBundespräsident Wulff doch geschäftliche Beziehungen zu Geerkens verschwiegen hat.

Wulff hat als Ministerpräsident im Februar 2010 im niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage der Opposition erklärt, daß er “in den letzten 10 Jahren zu diesen Personen keine geschäftlichen Beziehungen gehabt habe”. Bei den “Personen” ging es in der Anfrage konkret um den Unternehmer Egon Geerkens und AirBerlin-Chef Hunold.
Wulff versuchte mit dieser schwammigen Antwort die Verbindung zu Geerkens zu verschleiern, denn er hatte sich vom Unternehmerpaar 500.000 EUR für sein Klinkerhäuschen in Burgwedel geliehen. Doch offiziell soll der Kreditvertrag ausschließlich über Frau Geerkens gelaufen sein -woher die das viele Geld hat, blieb bisher unbeachtet- und damit hätte Wulff zwar spitzfindig aber doch korrekt im Landtag Auskunft gegeben. Diese Version wurde auch bisher so von Wulff selbst verbreitet.

Doch nun kommen laut der ARD ganz neue Fakten auf den Tisch. Demnach hatte Wulff sehr wohl geschäftliche Kontakte zu Herrn Egon Geerkens. (weiterlesen…)

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Wulff bei einer Anklage?

Die Akte Wulff wird immer dicker. Die Ungereimtheiten, falschen Darstellungen und Irrtümer häufen sich. Ging es anfangs nur um die ominöse Kreditfinanzierung des privaten Hauses des Bundespräsidenten, füllt sich nun die Akte Wulff immer weiter.

Hier eine Liste der bisher bekanntgewordenen Fakten:

• Hauskredit von den Eheleuten Geerkens; verschleierte Zahlung über Bundesbank-Scheck, hastige Umschuldung auf BW-Bank
  • unvollständige Angaben auf Anfrage im niedersächsischen Landtag
• Drohungen gegen Zeitungsredaktionen per Telefon, Mißachtung der Pressefreiheit
• Urlaube im Ferienimmobilien von wohlhabenden Freunden aus der Wirtschaft
  • in der Finca von Maschmeyer auf Mallorca
  • in der Villa der Eheleute Gerkens in Florida
  • in der Villa von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien
  • …
• Upgrades auf Flügen der airberlin und der Lufthansa
• VIP-Leasing von Audi für Frau Wulff
• Durch Maschmeyer finanzierte Werbung für Wulff-Buch
• Werbung von Sponsoren für die Party-Veranstaltung “Nord-Süd-Dialog” (weiterlesen…)
  

FDP versorgt ihre Mitglieder mit gutbezahlten Ministeriums-Posten

Die Nager verlassen das sinkende Schiff, meint ein treffender Vergleich. Das leichte Küstenmotorboot FDP ist in schwere See geraten und das Ende ist absehbar. Entweder bricht es in voller Fahrt auseinander oder es strandet auf einer Sandbank und ist dort Wellen und Wetter noch solange schutzlos ausgesetzt, bis die nächste Bundestagswahl dafür sorgt, daß Kümo FDP endgültig abgewrackt wird.

Die FDP-Führung weiß aber ganz genau, daß dies kein Märchen sondern die harte Realität ist. Deshalb häufen sich höchst ungewöhnliche Stellenbesetzungen in Bundesministerien, die ausgerechnet von der FDP geführt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium, derzeitiger Hausherr: FDP-Chef Rösler, und im Entwicklunghilfeministerium, derzeitiger Hausherr: Niebel (FDP), wurden in letzter Zeit auffällig viele neue und gutbezahlte Posten geschaffen und mit verdienten FDP-Parteimitgliedern besetzt. Das hat das ARD-Magazin report München herausgefunden.

Allein in Niebels Ministerium soll es rund 12 solche neuen Stellen geben. Dabei wollte die FDP gerade dieses Ministerium nach einer gewonnenen Bundestagswahl zuallererst abschaffen. Nun hat sie weder das Ministerium geschlossen noch für weniger Ausgaben dieses Ressorts gesorgt. Ganz im Gegenteil. Bevor die FDP selbst abgeschafft wird, wollen sich einige noch schnell finanziell absichern. Auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. (weiterlesen…)

Die versprochenen Antworten bleiben unter Verschluß.

Da hat NochBundespräsident Wulff einiges mit der FDP gemeinsam. Er liefert einfach nicht. Die dem Bürger von ihm im TV-Interview bei ARD und ZDF versprochene Transparenz war nur ein Versprecher. Die angekündigten 400 Antworten auf 400 Fragen bleiben für die Öffentlichkeit verborgen.

Das war’s wohl schon wieder mit der Glaubwürdigkeitsoffensive von Wulff. Noch am Mittwoch in der letzen Woche kündigte Wulff die allumfassende Transparenz in Bezug auf seinen dubiosen Hauskredit und seinen Umgang mit den Medien an. Über seine Anwälte wollte Wulff alle Fragen klären lassen. Diese Transparenz sollte neue Maßstäbe in Deutschland setzen.

Das hat sie auch, allerdings im negativen Sinne, denn keine Woche später erweisen sich die Ankündigungen mal wieder nur als heiße Luft. Wulffs Anwälte ließen jetzt verlauten, daß der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr mit Dritten unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht fällt und deshalb unter Verschluß bleibt. Einzig mit der schon letzte Woche ins Internet gestellten Stellungnahme der Wulff-Anwälte, in der sie ihrem Mandanten quasi einen Persilschein ausstellen, will man der versprochenen Transparenz hinreichend gerecht geworden sein. (weiterlesen…)