Informelles

Sarrazin und sein geschicktes Marketing in Sachen eigenes Buch.

Was fällt einem zu Sarrazin und seinen Thesen ein? … NICHTS.

Der Mann und seine abstrusen Vorstellungen sind es eigentlich nicht wert, daß man dafür Platz in den Medien oder einem Blog einräumt. Trotzdem gelang es dem Marketingprofi in eigener Sache, sämtliche Nachrichten- und Talksendungen und viele Seiten Feuilleton zu beherrschen. Seine Thesen, über die sich alle realistisch denkenden Menschen einig sind, daß sie faktisch falsch und die Schlüsse, die Sarrazin aus ihnen zieht, totaler Nonsens sind, wurden trotzdem lang, breit und wie immer ohne Nährwert diskutiert.
Der Mann schafft es nicht nur, durch seine zahlreichen Posten, die ihm offenbar zu viel Freizeit lassen, sehr gut auf Kosten der Steuerzahler zu leben. Nein, er schafft es auch noch, die durch die GEZ eingetriebenen Zwangs-PayTV-Gebühren für seine wirtschaftlichen Interessen verbraten zu lassen. Und so läuft seit gut einer Woche die Marketingmaschine für Sarrazin und sein neues Buch “Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Sind die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten wirklich so weltfremd, daß sie den eigentlichen Zweck nicht erkennen? Sarrazin will sich vermarkten. Mehr nicht.
Es geht ihm nicht um Deutschland oder die Zukunft von uns allen, Migranten eingeschlossen. Mögliche Probleme bei der notwendigen Integration und dafür notwendige Lösungsansätze liefert er nicht und das will er auch gar nicht. Sarrazin gefällt sich vor allem darin, zu provozieren und mit Stammtischparolen auf Stimmenfang zu gehen. Das hat er schon immer getan, egal auf welchem Posten. Seine von ihm tatsächlich ernstgemeinte Hartz4-Diät dürfte noch vielen in schlechter Erinnerung geblieben sein.

Als Fazit bleibt nur eines: Ignoriert den Mann!
Sein Marketingfeldzug hat zwar schon weitgehenden Erfolg gehabt, man spricht von 25.000 Büchern, die pro Tag über den Ladentisch gehen, doch die Lufthoheit in öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Diskussionen sollte er nicht bekommen.

Die Entscheidung der Bundesbank, ihn von seinem Posten im Vorstand der Bank zu entfernen, kann man nur begrüßen. Zwar gilt auch für Sarrazin das Recht der freien Meinungsäußerung, doch das muß er ja nicht vor dem Hintergrund der Bundesbank und auf Kosten der Steuerzahler praktizieren. Offenbar hatte er ja sowieso viel zu viel freie Zeit, in der er seine abstrusen Gedanken zu Papier bringen konnnte.

Quellen: Handelsblatt, SpOn, SZ

Bundeskanzlerin Merkel läßt sich von der Atom-Lobby vor den Karren spannen und gefährdet so den energietechnischen Fortschritt und die Sicherheit Deutschlands.

Falls es noch irgendwo in diesem Land irgendwen gegeben haben soll, der daran geglaubt hat, daß diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Zukunft unseres Landes im Blick und dafür eine politische Vision oder einen Masterplan hat, der knallte spätestens an diesem Wochenende auf den harten Boden der Realität:
Schwarz-Gelb hat keine Vision! Zumindest keine, die für die Mehrheit in diesem Land etwas Gutes bedeuten würde. Schwarz-Gelb ist die Zukunft dieses Landes und damit die unserer Kinder völlig egal!
Diese schwarz-gelben Koalitionäre sind Getriebene. Getrieben von den Lobby-Vertretern, für die sie an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Was man schon beim unsäglichen Steuererlassungsgesetz für die Hotelbranche, nach dem auf Betreiben der FDP für Übernachtungen der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt wurde, sehen konnte, wurde nun noch übertroffen. Schwarz-Gelb ist nun tatsächlich gewillt, den Vertrag über den Atomausstieg zu brechen und die Schrottreaktoren in den deutschen Atomkraftwerken 15, mindestens aber 10 Jahre, so genau will Angela Merkel auch da nicht festlegen, weiter laufen lassen. Bei einem Reingewinn von 1 Mio. pro Tag pro abgeschriebenen AKW ist das ein nettes Sümmchen für ihre Freunde aus der Atom-Lobby, die im Jahre 2000 den Atomausstieg selbst und aus freien Stücken unterzeichnet hatten.

Mit diesen Plänen, an der Risikotechnologie Atom festzuhalten, wird zum Einen der weitere Ausbau und die weitere Erforschung der erneuerbaren Energien entscheidend gefährdet und zum Anderen die Sicherheit des Landes massiv beeinträchtigt. Denn das einzig sichere an der Atomkraft ist die Unsicherheit, daß haben die zahlreichen, fast täglich auftretenden Sicherheitsvorkommnisse und Störfälle in deutschen Kernkraftwerken deutlich gezeigt. Das bisherige Ausbleiben eines Super-GAUs in Deutschland muß da schon fast als Glück bezeichnet werden.
All das soll geschehen vor dem Hintergrund des völlig ungelösten Atommüll-Problems. Die eklatanten Sicherheitsverletzungen im “Erforschungslager” Asse und die dadurch entstandenen und immer weiter entstehenden finanziellen Belastungen hat man im Kanzleramt offenbar bereits wieder verdrängt.

Auch daß sich eine große Mehrheit der Bevölkerung und der Bundesländer gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKW in Deutschland aussprichen, ignoriert Merkel geflissentlich. Lieber versucht sie mit schwachsinnigen Argumenten wie “Brückentechnologie” und “billiger Atomstrom” die Stimmung für sich und ihre Lobby-Freunde zu drehen. Da schreckt man in der Bundesregierung auch nicht vor kreativer Auslegung und Anpassung von Gutachten zurück oder missachtet vorsätzlich die Meinung von ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, weil dieser der Meinung ist, ein solches Laufzeitverlängerungsgesetz wäre sehr wohl im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Alles egal, Hauptsache Angela kann Deutschland den Lobbyisten dienen.

Quellen: Grüne, Handelsblatt, ausgestrahlt

Ilse Aigner im Kampf gegen Google Street View

Zur Zeit versucht Bundesministerin Ilse Aigner sich als DIE Kämpferin für Datenschutz und Bügerrechte zu profilieren. Dafür führt sie eine regelrechte Medienschlacht gegen Google und dessen neuen Dienst Street View.
Nun darf man sehr wohl der Ansicht sein, daß von Street View nur geringe Gefahren für die Rechte der Bürger ausgehen. Denn wie Fotos, zum Teil mehrere Jahre alt, von Straßen, Plätzen und Häusern, die so jeder Passant oder Buspassagier täglich und noch dazu live zu Gesicht bekommt, die innere Sicherheit gefährden sollen, darauf ist eine Antwort bisher ausgeblieben.
Und gerade im Hinblick auf andere, viel brennendere Themen in diesem Bereich ist dieses plötzliche Engagement von Ministerin Aigner sehr verwunderlich. Hat man doch von ihr bis auf ihren Ausstieg bei Facebook bisher nichts zum Thema Datenschutz gehört.

Nun also ist Ilse Aigner Datenschutzpatronin. Da drängt sich die Frage auf, was sie weiterhin an konkreten Maßnahmen geplant hat, wenn es ganz speziell um die folgenden Themen geht:

• Internetzensur
• SWIFT
• ELENA
• Volkszählung
• RFID und biometrische Daten in Reisepaß und Personalausweis
• Überwachungskameras im öffentlichen Raum

Um darüber Klarheit zu bekommen, geht dieser Offene Brief an Ilse Aigner.

Offener Brief an Bundesministerin Aigner

Man darf auf die Antwort gespannt sein.

Das von Ursula von der Leyen angepriesene schwedische Gutschein-Modell für Sozialleistungen kennt man in Schweden gar nicht.

Ursula von der Leyen ist Bundesarbeitsministerin. Zumindest derzeit, denn das kann sich ganz schnell ändern, wenn Ursula meint, ein anderer Posten würde sie auf der Karriereleiter noch weiter nach oben bringen. Ob sie für die neue Aufgabe ausreichend qualifiziert wäre, war Ursula noch nie wichtig.

Zur Zeit ist Ursula also Bundesarbeitsministerin und so auch dafür verantwortlich, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2010 umgesetzt und die Berechnung der Hartz4-Sätze, vorallem der der Kinder, endlich transparent und ein wenig gerechter werden.
Doch einfach nur neuberechnen und erhöhen will von der Leyen die Hartz4-Sätze für Kinder nicht. Nein, Ursula hält alle Eltern, die Hartz4 erhalten, für unfähig mit Geld umzugehen und befürchtet, daß “das viele Geld, daß der Staat diesen Sozialschmarotzern schenkt”, gar nicht bei den Kindern ankommt.

Nun hatte Ursula von der Leyen schon immer große Probleme mit der Realität und so verwundern ihre Ansichten eigentlich nicht. Daß die überwiegende Mehrheit aller Eltern, und da machen Hartz4-Empfänger keine Ausnahme, jeden möglichen Cent lieber in die Kinder stecken würden als das Geld für Konsum auszugegeben, kommt in Ursulas schwarz/weißen Welt offenbar nicht vor. Und so kam sie auf die Idee, die Hartz4-Empfänger erst gar nicht in Versuchung zu führen und ihnen statt mehr Geld einfach zusätzliche Gutscheine zu geben. So wären die Vorgaben des BVerfG erfüllt und die bösen Hartz4-Eltern können das viele Geld nicht für noch ein weiteres Handy oder eine Playstation ausgeben. Unser europäischer Nachbar Schweden hätte mit dem Gutscheinsystem schon ganz tolle Erfahrungen gemacht, schob Ursula quasi als Rechtfertigung hinterher.

In Schweden jedoch kennt niemand ein solches Gutscheinsystem für Sozialleistungen! Auf Nachfrage der FR erklärte eine Mitarbeiterin der schwedischen Botschaft in Berlin:

Wir haben zwar von der Diskussion gehört. Aber wir haben uns auch gefragt, wovon von der Leyen spricht!

Auch schwedische Sozialbehörden und Kommunen haben von so einem Gutscheinsystem noch nie etwas gehört.

Da wehte also mal wieder eine kräftige Brise von der Märchenwiese, als von der Leyen ihre Idee eines Gutscheinsystem für Sozialleistungen mit guten schwedischen Erfahrungen verteidigen wollte. Man kann es auch heiße Luft oder schlicht Lüge nennen.
Und das ist nichts neues bei Ursula von der Leyen. Schon in der Vergangenheit hatte sie öfters ganz plötzlich Probleme mit der Wahrheit, wenn sie umstrittene Projekte unbedingt und mit aller Macht durchdrücken wollte.
So ist noch ihre Lüge “in Indien gäbe es kein Verbot von Kinderpornografie” in schlechter Erinnerung. Mit dieser Story wollte von der Leyen die alternativlose Notwendigkeit von Internetsperren -seitdem wird sie Zensursula genannt- begründen. Indien hatte damals den deutschen Botschafter einbestellt und drohte mit Konsequenzen, die dann wohl in erster Linie wirtschaftlicher Natur gewesen wären. Zensursula war gewzungen ihre Äußerungen zurücknehmen, um so weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden.

Die “tollen Erfahrungen” mit einem Gutscheinsystem gibt also nicht. Und es gibt noch weitere Punkte gegen ein solches System. Angefangen bei der Stigmatisierung der Gutscheinbenutzer (Asylbewerber könnten davon jeder Zeit berichten), über die hohen Kosten, die ein solches System den Sozialkassen bereiten würde, bis zum mangelnden Datenschutz sprechen gewichtige Argumente gegen die Einführung eines Gutscheinsystems für Sozialleistungen.
Doch für Argumente war Ursula von der Leyen ja noch nie empfänglich. Und so wird sie weiter verbissen für ihre Gutscheine kämpfen und das mit allen Mitteln.

Quellen: FR, Handelsblatt