Informelles

Was man dem Vorsitzenden der FDP nicht nachsagen kann, gilt doch für dessen Wähler: Sie lernen aus ihren Fehlern.

14 Prozent haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und es so Angela Merkel ermöglicht, sich in eine schwarz-gelbe Koalition zu retten. Ohne die FDP-Stimmen wäre die Kanzlerschaft Merkel heute bereits Geschichte.
Viele von den FDP-Wählern hatten die Hoffnung, daß sich Guido Westerwelle ändern würde und an der Aufgabe, die ihm sein neues Amt als Außenminister und stellvertretender Kanzler stellt, wachsen würde, sowohl persönlich als auch politisch.

Doch Westerwelle blieb sich treu: Er war, ist und bleibt ein nur um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision.
Die “Politik” der ersten 100 Tage zeugt davon.

Die FDP-Wähler sind aber offenbar zu mehr Reflexion imstande. Einige der 14 Prozent haben ihren Fehler erkannt und geloben nun offiziell Besserung:

Leserbrief im aktuellen Spiegel / via TwitPic

Es besteht also die begründete Hoffnung, daß es bei der Landtagswahl in NRW in Mai viele ehemalige FDP-Wähler geben wird, die ihre Stimme nicht wieder verbrennen wollen.
Die politische Zukunft von Westerwelle scheint eh besiegelt.

via TwicPic

Bei den eigenen Daten wird Herr Rüttgers plötzlich kleinlich.

Beim Ankauf von geklauten Daten, die ein Mitarbeiter einer schweizer Bank für 2,5 Mio. EUR angeboten hatte und mit denen deutsche Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz geparkt haben, überführt werden sollen, hatte Rüttgers noch keine Probleme mit dem “freien” Umgang mit fremden Daten. Daß einige Experten der Auffassung sind, Hehlerei würde diese Vorgang treffend umschreiben, störte die NRW-Landesregierung nicht. Nur wenn es um eigene Daten geht, will man sich aufs geltende Recht berufen. Das nennt man schizophren.

Rüttgers hat jetzt Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten erstattet. Konkret geht es um E-Mails, die seit 2005 in der Parteizentrale der NRW-CDU versandt oder empfangen wurden und die offenbar an regierungskritische Blogs weitergegeben wurden. Gemeint sind dabei die beiden Blogs Wir in NRW und ruhrbarone. Wer die E-Mails weitergegeben haben soll, steht allerdings nicht fest. Vermutet wird, daß es ein Mitarbeiter der CDU-Landeszentrale gewesen sein soll.

Der Inhalt der Mails ist jedoch nicht ganz ohne für Rüttgers. Sollen diese E-Mails doch belegen, daß es immer wieder zu unzulässiger Vermengung zwischen Partei- und Regierungsangelegenheiten gekommen ist.

Die ruhrbarone sprechen davon, daß die CDU wegen des Wahlkampfs für die NRW-Wahl nervös ist und deshalb geradezu panisch auf die bisherigen Enthüllungen reagiert, und die Macher von Wir in NRW kündigen schon mal an

Wir sind kein Anti-Rüttgers-Blog. Wir haben keine Papiere geklaut.
Wir haben Dokumente aus dem Inner Circle der CDU - und die veröffentlichen wir.

Man darf gespannt sein, was nach dem “rent a Rüttgers“-Skandal noch so alles über den selbsternannten “Arbeiterführer” Rüttgers ans Tageslicht kommen wird.
Aufgrund der aufgeregten Reaktion der CDU läßt sich annehmen, daß da noch einiges im Argen liegt, was sich bei dessen Enthüllung höchst effektiv auf das Ergebnis der NRW-Landtagswahl im Mai auswirken dürfte.

Quellen: FAZ, Handelsblatt

Für nur 20.000 EUR verkauft die NRW-CDU Sponsoren-Gespräche mit dem NochMinisterpräsident Rüttgers.

Was zu Kohls Zeiten, um einen gewissen Schein der Redlichkeit zu wahren, noch im Verborgenen ablief, wird heutzutage ganz offen und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen.
Mußte sich ein gewisser Wolfgang Schäuble noch auf zugigen Autobahnparkplätzen rumtreiben, um 100.000 DM an Spenden für die CDU entgegenzunehmen, von denen ihm später allerdings der Aufbewahrungsort entfiel, so lädt Angela Merkel heutzutage den Chef der Deutschen Bank ganz selbstverständlich ins Kanzleramt ein, um für ihn eine mit Steuergeldern finanzierte Geburtstagsparty zu schmeissen. Oder die FDP: Die sammelt von Hoteliers eifrig Wahlkampfspenden ein, nur um diese unmittelbar nach Erringung der Macht steuerlich zu entlasten.
Da will auch die NRW-CDU nicht zurückstecken und bietet ihren Spitzenkandidaten und seine Dienstleistungen wie auf einem Basar an.
Moral ist offenbar nur hinderlich im Politik-Geschäft.

Wenn Herr Rüttgers noch einen Funken an Anstand besitzen sollte, was man nach seinen Wahlkampfauswüchsen der letzten Jahre, wo er mit Parolen wie “Kinder statt Inder” u.ä. politischen Tiefpunkten auf Stimmenfang ging, nicht unbedingt annehmen kann, dann sollte er es seinem Generalsekretär gleichtun und sofort zurücktreten.
Das würde den Schaden zwar nicht reparieren aber dem Ansehen der Politik und dem Amt des NRW-Ministerpräsidenten gut tun.

Quelle: Der Westen, SZ

Auch Hartz4-Empfänger hätten die Abfrackprämie bekommen können. Das hat ein Urteil jetzt bestätigt.

Das Landessozialgericht Darmstadt hat auf eine Klage einer Hart4-Empfängerin hin entschieden, daß die Abwrackprämie nicht auf die Hartz4-Bezüge angerechnet werden darf.
Die Klägerin hatte sich im letzten Jahr ein neues Auto gekauft und für ihren alten Wagen die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR erhalten. Die ARGE kürzte ihr daraufhin die Hartz4-Bezüge. Statt 634,23 EUR sollte die Frau nur noch 232,99 EUR pro Monat erhalten.

Das Landessozialgericht ist jedoch der Auffassung, daß die Abwrackprämie kein Einkommen darstellt und deshalb auch nicht auf die Hartz4-Bezüge angerechnet werden darf. Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die den Hartz4-Empfängern nicht so zur Verfügung stand, daß diese für den Privatkonsum ausgegeben werden konnte. Eine Verbesserung der wirtschaftlkichenLage der Hartz4-Empfänger wäre somit nicht eingetreten.
Die Abwrackprämie wurde einzig zu dem Zweck geschaffen, den Autoabsatz anzukurbeln. Eine Anrechnung der Prämie auf Hartz4-Bezüge hätte diesen Zweck klar vereitelt, so das Landessozialgericht.

Die Abwrackprämie ist neben dem Hotelier-Begünstigungsgesetz so ziemlich der wirtschaftlich größte  Unsinn, der in letzter Zeit verzapft wurde und an den Folgen werden die Steuerzahler noch lange zu knabbern haben. Doch gerade die Hartz4-Empfänger wären genau das die richtige Zielgruppe gewesen, fahren doch die meisten hochbetagten Fahrzeuge in diesen Bevölkerungsschichten, wenn sie es denn geschafft hätten, genug Geld zusammen zu kratzen.

Dieses Urteil kommt für die meisten Hartz4-Empfänger nun zu spät. Hatten sie sich doch durch die medial intensiv gestreute Parole der großen Koalition “Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger!” vom Kauf eines neuen Autos abhalten lassen.
Wenn man diesem unsozialen Vorgehen der Bundesregierung irgendetwas Positives abringen wollte, dann vielleicht das: Zumindest wurden die Hartz4-Empfänger durch die Abwrackprämie nicht dazu verleitet, sich ein Auto auf Pump zu kaufen. Mit den 2.500 EUR allein wäre man nicht zu einem neuen Auto gekommen. Insofern keine Mehrarbeit für Schuldnerberater Peter Zwegat und Co.

Quellen: Focus, SpOn