Weiß BILD mehr über die Zukunft von Gorleben?

In der Nacht als Merkel sich den Atomvertrag von den AKW-Betreibern diktieren ließ war zwar der Bundesumweltminister im Kanzleramt nicht anwesend, doch BILD hatte offenbar ein Ohr am Geschehen. Neben den Milliardengeschenke für die Atomlobby ging es bei Nacht und Nebel demnach auch um die Zukunft von Gorleben. Und diese brisanten Informationen sind BILD nun bei der Berichterstattung zum Castor-Transport herausgerutscht:

Ausschnitt BILD.de

Eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben? So weit würden nicht mal die schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen der Atomkonzerne gehen. Dieser Wahnsinn bleibt auf immer und ewig nur eine “Recherche-Glanzleistung” der BILD.

Der Freistaat Thüringen droht damit, die Reform der GEZ-Gebühr zu kippen.

Sie sollte der große Wurf werden, die Reform der GEZ-Gebühr (man kann auch sagen Zwangs-PayTV-Gebühr). Alles sollte einfacher, billiger und gerechter werden. Und wie die Vergangenheit lehrt, sollte immer dann genau aufpassen, wenn eine Reform in den höchsten Tönen gelobt wird. So auch bei der GEZ-Reform.

Ab 2013 soll die bisherige geräteabhängige GEZ-Gebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst werden. 17,98 EUR pro Monat muß dann jeder Haushalt löhnen, egal ob er Fernseher, Radios oder neuartige Rundfunkempfänger, wie Computer und Smartphones im Beamtendeutsch heißen, besitzt oder benutzt. Das allein ist aus Sicht von vielen Experten verfassungswidrig.

Auch die Wirtschaft ist alles andere als glücklich mit dieser Reform. Wirtschaftsverbände gehen davon aus, daß die bisherigen Unternehmensabgaben von 435 Mio. EUR auf 800 Mio. EUR steigen werden. Hintergrund ist die Idee der Betriebsstättenabgabe, nach der jede Betriebsstätte GEZ zahlen muß. Jeder kleine Imbiss und jedes verpachtete Bahnhofsklo wären demnach zahlungspflichtig. Und das ebenso unabhängig von vorhanden Rundfunkempfängern wie die Privathaushalte. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand.

Datenschützer bemängeln die zunehmende Verletzung der persönlichen Daten der Bürger. Mit der Einführung der neuen GEZ-Gebühr werden sich diese Datenschutzverletzungen noch erhöhen, befürchten die Datenschützer, denn nach den neuen Bestimmungen müssen die Rundfunkbeauftragten, auch GEZ-Fahnder genannt, im Einzelfall ermitteln, was ein “Haushalt” ist, wer der Mieter und damit Rechnungsempfänger ist (speziell bei Wohngemeinaschaften) oder ob die ausgelagerte Toilette eine eigene Betriebsstätte ist und wieviel Leute sonst in der Firma arbeiten. All das wird vermutlich zu wahren Datensammelorgien führen.

Jetzt bekommen die Kritiker Schützenhilfe aus dem Freistaat. Thüringen will die Reform nicht mittragen und diese auf der heutigen Sitzung der Länderrundfunkkommission platzen lassen. Statt der GEZ-Gebühr pro Haushalt und Betriebsstätte soll eine Steuerabgabe für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender (ÖR) sorgen. Ein Gutachten, daß zu der Auffassung kommt, daß die zukünftige GEZ-Gebühr keine Möglichkeit zur sozialen Staffellung und darüberhinaus Angriffsflächen für Verfassungsklagen bietet, hat für den Meinungsumschwung gesorgt. Deshalb wäre nach Ansicht Thüringens eine Steuerfinanzierung die einzige adäquate und verfassungsgerechte Finanzierungsform der ÖR.

Man wird sehen, wie standhaft der Freistaat bleiben und ob die Reform der GEZ-Gebühr in ihrer jetzigen Art Bestand haben wird.

Quelle: DWDL

Update (22.10.10): Offenbar waren die “Argumente” der Anderen so gewaltig, daß Thüringen nun doch mitzieht. Und das, obwohl vor der Sitzung der Länderrundfunkkommission auch aus anderen Bundesländern, hauptsächlich von den jeweiligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, Kritik laut wurde. Die GEZ-Reform wird kommen, wenn auch mit geringen Verbesserungen für kleine und mittlere Betriebe.

BILD und die Meinungsfreiheit, die der Auflage nützt.

Hier und hier alles zur unsäglichen Kampagne, die BILD zur Zeit fährt. Den Sarrazin-Medienhype ausnutzend, macht sich das Boulevard-Blatt mal wieder zum Stammtisch-Sprachrohr.

BILD fordert in großen Lettern die Meinungsfreiheit für sich, Sarrazin, seine vermeintlichen Anhänger und deren abstruse Thesen. Auf der gleichen Seite will BILD aber dem Bundesinnenminister den Mund verbieten: “Und solche dummen Sätze wollen wir nicht mehr hören!”.

Das ist schizo und einzig dem Streben nach Auflage geschuldet. Wer das nicht durchschaut, gehört genau zu den Leuten, gegen die Sarrazin so vehement anschreibt.

Satire

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Die Medien befinden sich mitten in der Saure-Gurken-Zeit.

Das Berliner Politikraumschiff und die davon lebende Journallie befinden sich im Urlaub. Die Nachrichtenlage ist übersichtlich und der Nährwert der verbreiteten News ist eher dünn. Die Medien befinden sich mitten im Sommerloch.

Foto: Bilderrampe.de

Zur Auflockerung kam da die Blumenkübel-Story ganz recht. Bratwurst-Journalismus in Reinstform, wie man ihn heute in Zeiten des radikalen Kaputtsparens in nahezu jeder Regionalzeitung finden kann.

Eine Blumenkübel-Welle rollte durch Twitter. Und die Netzgemeinde bestätigte mal wieder, daß sie schnell und kreativ ist: #blumenkübel war einer meistgenannten Begriffe bei Twitter und bald schon gab es einen Blumenkübel-Song. Selbst die Werbebranche sprang auf das Thema auf.

Alles Zeichen, daß echte Nachrichten zur Zeit dünn gesäht sind. Saure-Gurken-Zeit halt.

Und noch ein weiteres Thema wurde durch mediale Dorf getrieben: Google will sein Street View auch in Deutschland starten.
Gefahr droht! Da sehen sich selbst die in Berlin verbliebenen Hinterbänkler der Union genötigt, sich als große Verteidiger von Persönlichkeitsrechten aufzuspielen.

Tweet von CSU_aktuell

Doch das ist nur Populismus in Reinstform. Wo war denn die CSU als es um ELENA, SWIFT, Volkszählung, RFID im Paß und um die massenhafte Vermehrung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum ging? Da hätte sie wirklich etwas für die Verteidigung der Bügerrechte und für den Datenschutz tun können. Doch offenbar waren diese Themen nicht populistisch genug.