Der verurteilte Mörder Magnus Gäfgen erhält Schmerzensgeld wegen Folterandrohung - und die Volksseele kocht.

Im Jahre 2002 hatte Magnus Gäfgen den damals 11-Jährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt, um Lösegeld von dessen Eltern zu erpressen. Bei der Übergabe des Lösegeldes kam es zur Festnahme von Gäfgen. In der anschließenden Vernehmung drohten die Beamten mit Folter, falls sich Gäfgen weiterhin weigern sollte, den Aufenthaltsort des Jungen  zu nennen. Daß der Junge zu diesem Zeitpunkt bereits tot war, wußten die Polizeibeamten damals noch nicht.

Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, der dazu den Auftrag von Polizeivizepräsident Daschner bekam, der wiederum sich Rückendeckung aus dem hessischen Innenministerium geholt hatte, drohte Gäfgen mit Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt hat. Ein Spezialist sei bereits unterwegs. Außerdem wurde die Verabreichung eines Wahrheitsserums angekündigt.

Das waren ganz eindeutig Androhung von Folter. Artikel 1 und 104 Grundgesetz verbieten ganz eindeutig den Einsatz solcher Untersuchungsmethoden. Die Herren Daschner und Ennigkeit wurden dafür wegen Nötigung und Anstiftung zu Nötigung im Amt zu Geldstrafen mit Bewährungsauflagen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält diese Strafen für zu gering. (weiterlesen…)

Die wichtigsten Themen der vergangenen 3 Wochen.

Die Politik ist zwar immer noch im Urlaub und das Sommerloch treibt weiter sein Unwesen, doch nun soll es hier weiter gehen.
In diesem Zusammenhang gibt es hier eine Umfrage, ob man es besser unterlassen sollte, über seine persönliche Abwesenheit zu bloggen oder zu twittern.

In den vergangenen 3 Wochen gab es wichtige Themen, die aufgearbeitet werden müssen.

Das wichtigste Ereignis war gleichzeitig auch das brutalste: Die blutigen Anschläge in der norwegischen Hauptstadt Oslo.
Ein offenbar geistig verwirrter und rechtsradikal verblendeter Waffenbesitzer, der wie üblich auch Mitglied in einem Schützenverein ist, zündete in der Osloer Innenstadt einen Sprengsatz und im Anschluß daran tötete er über 70, zu meist sehr junge Menschen in einem Feriencamp der sozialdemokratischen Partei. Norwegen war im Schockzustand.

Ohne auf Pietät oder Anstand Rücksicht zu nehmen, kam es nur wenige Stunden nach dem Massaker zu den vorhersehbaren Reflexen bei konservativen Politikern in Deutschland. Wie immer waren das Internet und Killerspiele an allem Schuld. Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl verstieg sich gar zu der idiotischen Äußerung: “In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren”. (weiterlesen…)

Ein großer Verfechter der Idee von einem Europa ohne Grenzen.

Otto von Habsburg wurde als Sohn des letzten Kaisers von Österreich geboren. Und lange Zeit sah er sich als rechtmäßiger Nachfolger auf den Thron des Kaisers von Österreich und König von Ungarn. Erst im Jahre 1961 verzichtete Otto auf sämtliche Ansprüche und bekannte sich als getreuer Staatsbürger der Republik Österreich.
Die Welt war da schon lange weiter. Die Monarchie und der Adelsstand waren in Österreich seit 1919 Geschichte (in Ungarn seit 1946). Das mußte auch Otto von Habsburg irgendwann anerkennen und er begann sich für die Idee eines geeinten Europas zu engagieren. Seine Arbeit im Europaparlament und in der Paneuropa-Union zeugen davon. Er besaß zum Schluß die Staatsbürgerschaften von Deutschland, Ungarn und Österreich.

Am 19. August 1989 kam es in der Nähe von Sopron (Ungarn) zum Paneuropäischen Picknick unmittelbar an der österreichisch-ungarischen Grenze. Bei diesem Treffen gelang mehreren hundert Menschen aus der DDR die Flucht in den Westen. Diese geglückte Massenflucht war ein großer Meilenstein auf dem Weg zur Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze. Habsburg war Schirmherr und Mitinitiator des Picknicks. Allein dafür sind ihm die Deutschen zu großem Dank verpflichtet. (weiterlesen…)

Heute endet die Wehrpflicht in Deutschland. Endlich.

Als eines der letzten Länder in der NATO beendet nun auch Deutschland die allgemeine Wehrpflicht. Sie wird aber nur ausgesetzt, im Grundgesetz bleibt sie weiter stehen und kann jederzeit vom Bundestag mit einfacher Mehrheit wieder eingesetzt werden.
Fakt ist jedoch, daß ab Morgen keine Wehrpflichtigen mehr in die Kasernen und keine Kriegsdienstverweigerer als Zivildienstleistende an die Bettpfannnen gerufen werden können.

Genau 55 Jahre bestand damit in der Bundesrepublik Deutschland eine allgemeine Wehrpflicht, die zwar als allgemein bezeichnet wurde, faktisch aber nur die Männer betraf. Am 21. Juli 1956 wurde sie nach den Wirren des 2. Weltkrieges in der BRD wiedereingeführt und 1968 auch im Grundgesetz verankert. Seit 1983 konnte die Wehrpflicht auch durch einen Zivildienst erfüllt werden.
In der DDR wurde die Wehrpflicht im Januar 1962 wiedereingeführt. Hier gab es zwar keinen Zivildienst aber theoretisch die Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern und als sogenannter Bausoldat (Soldat ohne Waffe, trotzdem in Kaserne, mit Drill und Uniform) seinen Dienst zu tun. Doch wer davon Gebrauch machte, dem war eine mögliche Karriere im zivilen Leben von vonherein genommen. Keine Chance auf ein Studium oder einen interessanten Job. (weiterlesen…)