Informelles

Egal für welche vermeitlich hehren Ziele er auch geführt wird!

Der Krieg im Irak ist und bleibt was er ist: Krieg. Mit Toten, Verletzten und unendlich viel menschlichem Leid. Das trifft auch auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu, der nun auch von der Bundesregierung und Minister zu Guttenberg als Krieg bezeichnet wird. ExMinister Jung hatte da noch so seine Deutungsschwierigkeiten.

Welche Auswirkungen ein militärischer Konflikt auf die Zivilbevölkerung hat, zeigt das Video, das auf WikiLeaks gezeigt wird.

Quelle: YouTube

12 Menschen kommen bei diesem Angriff eines US-Hubschraubers im Jahr 2007 auf die irakische Bevölkerung ums Leben. 2 Kinder werden verletzt. Militärs nennen soetwas zynisch Kollateralschaden.

Krieg ist immer Krieg. Egal, wo und warum er stattfindet.
Und das heißt töten, nichts anderes!

In diesem Zusammenhang erscheint die jahrelange Diskussion um den Spruch “Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder“, die erst durch das Bundesverfassungsgericht beendet werden konnte, geradezu lächerlich und es fällt schwer, Gegnern dieses Ausspruchs auch nur ansatzweise eine intelligenzbesetzte Herangehensweise zuzusprechen.

Quelle: taz

(Partnerlink) Unter Beschuss: Warum Deutschland in Afghanistan scheitert

Die “neuen” Bundesländer erhalten 230 Mio. EUR aus SED-Vermögen

Helmut Kohl wird dieser Tage 80 Jahre alt und läßt sich mal wieder als “Kanzler der Einheit” feiern, dabei war er nur rein zufällig in Bonn an der Macht, als in der DDR die Menschen von ganz allein gegen die Diktatur aufbegehrten. Blühende Landschaften wurden ihnen dann versprochen, nachdem die westdeutschen Parteistrategen die Oberhand im Wahlkampf für die ersten und gleichzeitig letzten demokratischen Wahlen in der DDR gewonnen hatten.

20 Jahre sind seitdem vergangen. Wirklichkeit ist kaum etwas geworden von den “blühenden Landschaften”. Vieles wurde nicht zu Ende geführt, manches noch nicht einmal begonnen. Noch immer sind viele Eigentumsverhältnisse dank des Einigungsvertrages, der von Wolfgang Schäuble maßgeblich mitgeprägt wurde, ungeklärt. Häuser und Fabriken verfallen weiter und sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl auch nicht mehr zu retten.
Vom einstigen Volkseigentum der DDR kam beim Volk nichts an. Die Treuhand, die dieses eigentlich verwalten und gerecht verteilen sollte, erwies als wahre Geld- und Zukunftsvernichtungsanstalt. Und in dem Punkt leisteten Rohwedder und hauptsächlich Breuel ganze Arbeit.
Etliche Vermögen verschwanden in den echten und künstlich erzeugten Wirren des Jahres 1990 in dunklen Kanälen. So gilt der 21 Tonnen Goldschatz der KoKo des Stasi-Offiziers Alexander Schalck-Golodkowski noch immer als “verschollen”.

Auch beim Parteivermögen der SED kam es zu Unregelmäßigkeiten. 1992 verschwanden plötzlich 250 Mio. D-Mark von den Konten der Handelsgesellschaft Novum, die diese bei der österreichischen Länderbank (heute Bank Austria, eine Tochter der Unicredit) hatte. Novum war eine Außenhandelsgeschaft der DDR, die im Auftrag der SED Geschäfte mit westlichen Ländern machte.
Die besagten 250 Mio. DM sollen von der Novum-Chefin von der österreichischen Länderbank auf etliche neue Konten der schweizerischen Tochter der Bank überwiesen, zurückgeholt und dann anonym angelegt worden sein. Die Existenz des Geld sollte offensichtlich verschleiert werden, was auch gründlich gelang. Bis heute sind die Millionen verschwunden.

Bereits 1994 versuchte die Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) das Geld bei der Bank Austria einzuklagen, was aber mißlang. Nun korrigierte das Obergericht Zürich die damalige Entscheidung und verurteilte die Unicredit wegen “Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland”. 128 Mio. EUR plus 5 Prozent Zinsen über 16 Jahre macht zusammen 230 Mio. EUR, die laut Einigungsvertrag nun den fünf neuen Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zugute kommen sollen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Unicredit hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Deshalb ist es ungewiss, wann das Geld letztendlich in den neuen Ländern ankommt. Aber nach 16 Jahren Warten kommt es auf einen Monat mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Quellen: ZDF, SpOn, Wikipedia

Am kommenden Sonntag Uhren umstellen!

Nachdem der Frühling nicht nur offiziell per Kalendereintrag sondern auch in echt in der Natur Einzug gehalten hat, kommt wie jedes Jahr auch die Umstellung der Uhrzeit. Die Sommerzeit beginnt.

Am Sonntag, den 28.03.2010 werden die Uhren

um 02:00 Uhr genau eine Stunde auf 03:00 Uhr vorgestellt.

Dann gilt in Deutschland und in *fast* (siehe Kommentare) allen anderen EU-Mitgliedsstaaten die MittelEuropäische SommerZeit (MESZ).

Foto: Bilderrampe.de

Am 31. Oktober ist dann Schluß und die Uhren werden 1 Stunde wieder auf die MittelEuropäischeZeit (MEZ) zurückgestellt. Bis dahin bleibt aber noch viel Zeit für einen gigantischen Sommer. Und der ist definitiv fällig nach diesem Winter.

Für alle, die ganz sicher gehen wollen und auf keinen Fall den Anfang der Sommerzeit verpassen wollen, hier ein paar Angebote für eine neue Uhr:

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ELENA - der elektronische Entgeldnachweis, wie der neueste Überwachungscoup sich ganz unscheinbar nennt, muß bekämpft werden.

Seit dem 01.01.2010 ist das Gesetz, mit dem die Arbeitgeber gezwungen werden, wichtige Daten zu ihren Angestellten monatlich an eine “zentrale Speicherstelle” zu übermitteln, bereits klammheimlich inkraft.
Zu den abgefragten Daten zählen Informationen zu Kündigungsgründen, krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks.
Welche Daten genau erfasst und gespeichert werden hat der FoeBuD e.V. hier aufgelistet. Es sind insgesamt 20 einzelne private Daten, die zu jedem Arbeitnehmer übermittelt werden müssen.

Ein echter Sinn ist dabei nicht erkennbar. Außer man plant für die Zukunft bspw. Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld für Streikbeteiligungen o.ä.

• Für die Arbeitgeber bedeutet ELENA zusätzliche Kosten und Arbeitsbelastungen.
• Für die Arbeitnehmer bedeutet ELENA Unsicherheit für die eigenen Daten und ein zusätzliches Teilchen zur Vollendung der totalen Überwachung.

Bei ELENAwerden die Arbeitnehmerdaten zentral auf Vorrat gespeichtert. Damit ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig, denn es verstößt gegen den Grundsatz  der Datensparsamkeit. Deshalb ist wichtig dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde zu bekämpfen.

Beim “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” (FoeBuD e.V.) gibt es alle Informationen zur Verfassungsklage und wie man sich daran beteiligen kann.

Die Zeit drängt allerdings! Der kommende Donnerstag, der 25.03.10, ist der letzte Termin, um seine Vollmacht noch pünktlich per Briefpost auf den Weg zu schicken. Danach versandte Vollmachten können nur noch symbolisch gezählt werden.

Wer also aktiv ELENA bekämpfen will, sollte noch möglichst heute die Verfassungsklage aktiv unterstützen!