Trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen nehmen die Protestaktionen in China zu.

Vier Aktivisten aus Großbritannien und den USA ist es gelungen, auf den Strommasten des Pekinger Olympiastadions zu klettern und Transparente zu entrollen.
Auf den Transparenten stand zu lesen:

• Tibet will be free - Tibet  wird frei sein
• One World One Dream Free Tibet - Eine Welt, ein Traum, befreites Tibet

Vor der Aktion wurde der US-Sender ABC informiert, so daß die Protestaktionen weltweit Beachtung fanden.
Die drei Männer und die eine Frau wurden von der chinesichen Sicherheit festgenommen. Über ihren Verbleib ist zur Zeit nichts bekannt.

Das chinesische Olympia-Organisationskomitee (BOCOG) nannte die Aktion illegal. Das BOCOG werde jeden Versuch unterbinden, die Spiele zu politisieren. Ha, das sollten die mal ihrer politischen Führung in Peking sagen!

Quelle: FTD

Olympia: China beschneidet Freiheiten immer weiter

“Freies Olympia”: China verrammelt die Grenzen

Olympia-Boykott und Gold für Menschenrechte

Entgegen aller Versicherungen durch die kommunistische Führung werden die Freiheiten in China im Zuge der olympischen Spiele immer weiter beschnitten.

Vor Journalisten scheint man ganz viel Angst zu haben, besonders wenn diese aus dem “bösen” Ausland kommen. So ergriff man in letzter Zeit immer mehr  Maßnahmen zur Kontrolle dieser “Unruhestifter”:

• Die strikte Zensur des Internets wurde erst nach internationalen Prostesten teilweise aufgehoben. Noch immer sind einige Seiten nicht zu erreichen.
• Der Platz des himmlischen Friedens darf ab sofort von Journalisten nicht mehr unangemeldet betreten werden.
• FAZ-Reportern wurde der Zugriff auf ihr Redaktionssystem verwehrt.
• Bei ausländischen Journalisten werden täglich Pässe und Akkreditierungen überprüft; aus reiner Schikane und um Angst zu verbreiten.
• Die Behörden verhindern, daß Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Sonntagszeitung und andere internationale Blätter in Peking tagesaktuell gelesen werden können, und das selbst im Deutschen Haus im olympischen Dorf. Begründung dafür: Die Zeitungen müßen erst zensiert gesichtet werden.
• …

Das IOC wußte bei der Vergabe ganz genau, daß China mit diktatorischen Mitteln von der kommunistischen Regierung regiert wird. Daß der Führung die Pressefreiheit alles andere als in den Kram passen würde, war trotz der gegenteiligen Beteuerungen von Anfang an klar. Genau deshalb hätte man die Spiele niemals an China vergeben dürfen.

Wenn jetzt der IOC-Präsident Jacques Rogge auch noch von seinem Versprechen eines “freien und unzensierten” Internet-Zugangs abgerückt, sieht man ganz genau, daß es dem IOC ziemlich egal ist, unter welchen Bedingungen die Journalisten -und zwar alle, nicht nur die ausländischen- arbeiten müssen.
Die Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte werden nur solange eingefordert, wie sie nicht mit den wirtschaftlichen Interessen kollidieren. Andernfalls ist man gern zu Kompromissen gegenüber China bereit.

Boykott der olympischen Spiele JETZT!

Quelle: FAZ, SZ

Vor einem Madrider Gericht wurde der Papst vom Templer-Orden verklagt.

Der Templer-Orden ist ein eingetragener Verein, der sich als Erbe des 1307 von Papst Clemens V. verbotenen Ordens der Ritter Christi betrachtet.

Mit der Klage soll erreicht werden, daß der Orden rehabilitiert wird und daß der Vatikan das Eingeständnis abgibt, damals Besitztümer des Templer-Ordens mit einem heutigen Wert von mehr als 100 Mrd. EUR beschlagnahmt zu haben.

Dem Verein geht es aber nicht um Rückgabe der Besitztümer. Daß diese hohe Summe wohl den Vatikan ruinieren würde, sehen auch die Nachfolger der Templer ein. Die Klage richtet sich vielmehr gegen den Papst Benedikt XVI. persönlich, weil dieser der rechtliche Nachfolger von Papst Clemes V. ist.

Ob die Templer mit ihrer Klage durchkommen, bleibt abzuwarten, denn bereits viermal  schickten sie Abgesandte nach Rom. Diese wurden jedoch jedesmal abgewiesen. So entschloß sich der Templer Orden zur Klage vor einem kleinen Gericht in der spanischen Provinz. Das wiederum fühlte sich nicht zuständig für Vorgänge, die vor 700 Jahren stattfanden. Deshalb gehen die Templer jetzt in die nächste Instanz.

Sollte es wirklich zu einer Verurteilung des Papstes oder des Vatikans kommen, dürfte es ziemlich interessant werden. Denn die römisch-katholische Kirche hat sich in ihrer im Vergleich zur Geschichte der Menschheit doch kurzen Zeit des Bestehens sehr viel Schuld aufgeladen. Da sei nur an Hexenverfolgung, Scheiterhaufen, Kirchenzehnt und Verhalten im Dritten Reich erinnert.
Auch wäre es mehr als gerecht, die immensen Reichtümer, die im Vatikan angehäuft wurden, endlich an die rechtmäßigen Eigentümer zu verteilen.

Andererseits muß man sagen, daß man Geschichte irgendwann einmal ruhen lassen sollte. Man kann und muß zwar an sie erinnern und aus ihr die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen, aber man sollte nicht versuchen, 700 Jahre später Entscheidungen durch Gerichte bewerten zu lassen. Wenn man damit einmal anfängt, öffnet man die Büchse der Pandora, wie es so schön heißt. Es wird immer Jemanden geben, der sich durch die Geschichte benachteiligt fühlt. Wo soll man da einen Schlußstrich ziehen?

Quelle: FAZ

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württtemberg gekippt.

Die Richter des BVerfG hielten die Verbote in diesen Ländern für verfassungswidrig. Damit gaben sie zwei Wirten aus Berlin und Tübingen und einem Disko-Betreiber aus Heilbronn mit ihrer Klage recht.

Bis Ende 2009 müssen die Länder jetzt eine neue Regelung treffen. Die jetzigen Verbote bleiben bis dahin inkraft.
Nur in sogenannten Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern, die nur aus einem Raum bestehen und in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden, darf ab sofort wieder geraucht werden.
In Diskotheken, die  nur von Volljährigen besucht werden dürfen, ist ab sofort die Einrichtung eines Raucheraumes (in denen sich keine Tanzfläche befinden darf) erlaubt.

Die Karlsruher Richter sind allerdings keine absoluten Freunde des Rauchens. Nach ihrer Rechtsauffassung ist sogar das totale Rauchverbot in Lokalen zulässig.
Nur weil die Länder Berlin und Baden-Württemberg Ausnahmen geschaffen haben und die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen zugelassen haben, sind die Richter der Meinung, daß dadurch die Kneipen mit einem Einzelraum wirtschaftlich benachteiligt werden. Dies würde die Berufsfreiheit der Kläger verletzen.

Da diese Entscheidung auch auf andere Bundesländer Auswirkungen haben wird, ist es jetzt an der Zeit, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und das totale Rauchverbot in Lokalen auszusprechen!

Mal sehen, ob sich die Wirte mit diesem Urteil nicht ein Eigentor geschossen haben. Sollte das totale Rauchverbot kommen, dann können auch die pfiffigen Wirte einpacken, die aus ihrem Lokal einen Raucherclub gemacht haben, um das Verbot zu umgehen.

Ich denke auch, daß die durch dieses Urteil von den Wirten erhofften Umsatzsteigerungen ausbleiben werden, denn sehr viele Restaurant- und Kneipenbesucher haben das Rauchverbot schätzen gelernt. Daß diese jetzt wieder freiwillig in verrauchten Kneipen sitzen und sich mit tränenden Augen, stinkenden Klamotten und der Gefahr für ihre Gesundheit abfinden werden, ist kaum anzunehmen.

Quellen: SPIEGEL, FTD

Nachtrag (17:02 Uhr): Schon fordern die ersten Politiker ein generelles Rauchverbot.