Informelles

Dobrindt deutet das Kruzifix-Urteil des BVerfG so, wie es der CSU gefällt.

In der ZDF-Sendung “Maibrit Illner” am gestrigen Donnerstag ging es u.a. um die Ernennung der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygün Özkan (CDU) und den Streit um ihre Äusserungen zu Kruzifixen und Kopftüchern.
Özkan, selbst Muslima, hatte es doch tatsächlich gewagt, darauf hinzuweisen, daß Kruzifixe und Kopftüchern in staatlichen Schulen nichts zu suchen haben. Damit teilt sie zwar die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), doch das hält die CDU jedoch nicht davon ab, die eigene Ministerin zurückzupfeifen und von ihr eine Entschuldigung für das Aussprechen von grundgesetzkonformen Wahrheiten zu verlangen. Ein wahres Tollhaus.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, einer der Gäste in der gestrigen Sendung, versuchte Licht in diesen Misstand zu bringen und redete vom Urteil des BVerfG, daß es zwar in der rechtlichen Theorie gibt, im praktischen Umgang aber nicht weiter beachtet wird:

Quelle: YouTube

Nach der Logik von Dobrindt würden die Kreuze also weiter in den Schulen hängen, weil sich offenbar nicht genug Leute davon belästigt fühlen bzw. nicht dagegen vorgehen.

Wer das Kreuz schweigend erträgt, ist nach Auffassung von Hr. Dobrindt selbst schuld, daß das Urteil in der Praxis nicht so angewendet wird, wie es das BVerfG entschieden hat. Das kann man auch als indirekten Aufruf zur praktischen Durchsetzung des BVerfG-Urteils werten!

Also sollte jeder, der sich durch Kreuze, Kruzifixe oder andere religiöse Symbole in der Schule oder anderen staatlichen Räumen in seiner Religionsfreiheit belästigt fühlt, offensiv dagegen vorgehen. Dann muß das Kreuz entfernt werden.
Weg mit den Kreuzen in staatlichen Einrichtungen! Wäre doch gelacht, wenn Dobrindt keinen Erfolg haben sollte mit seinem Aufruf.

Hintergrund:
Das BVerfG hat am 16.05.1995 entschieden, daß in bayerischen Schulen nicht in jedem Klassenraum ein Kruzifix oder ein Kreuz hängen muß. Das hatte die bayerische Volksschulordnung von 1983 vorgeschrieben und wurde deshalb vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt.
Das Gericht sah die im Grundgesetz garantierte Religions- und Glaubensfreiheit und hier speziell die negative Glaubensfreiheit verletzt. Das Kreuz ist nach Auffassung des Gerichts ein Symbol der christlichen Religion, mehr nicht. Deshalb müssen Kreuze aus staatlichen Pflichträumen, wie bspw. Schulen, entfernt werden, damit sich die Bürger dem Einfluß eines bestimmten Glaubens entziehen können, wenn sie das wünschen.

Quelle: ZDF, Wikipedia

Weitere Infos:
Ernst Seler, der Initiator des BVerfG Kruzifix-Urteils, beschreibt jetzt 15 Jahre nach dem Urteil seine damaligen Erlebnisse in einem Buch.

Der deutsche Luftraum ist nach den Behinderungen durch die Vulkanaschewolke endlich wieder freigegeben.

Bis der Flugverkehr wieder völlig normal ablaufen kann, werden noch einige Tage vergehen.

Ticker zur aktuellen Lage:

Stand Mittwoch, 21.04.2010, 12:30 Uhr:

+++ Sperrung des deutschen Luftraumes seit 11 Uhr komplett aufgehoben +++

+++ Die Lage an den Flughäfen kann sich nun langsam entspannen +++

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+++ Air Berlin geht zu normalen Flugbetrieb über +++

+++ Lufthansa fliegt mit Sonderflugplan und will heute zumindest alle Langstreckenflüge durchführen. Flugplan für europäische und innerdeutsche flüge wird laufend erweitert. Weitere Infos auf der LH-Homepage  +++

+++ Ryanair streicht zahlreiche Flüge, weitere Infos welche Flüge betroffen sind+++

+++ Luftraum über Großbritannien und den meisten anderen europäischen Ländern wieder freigegeben +++

Nach den tagelangen massiven Behinderungen durch die Vulkanaschewolke kommt langsam wieder Bewegung in den europäischen Flugverkehr.

Ticker zur Lage:

Stand Dienstag, 20.04.2010, 21:30 Uhr:

+++ Sperrung des Flugraum über Deutschland bis Mittwoch 2 Uhr verlängert. Sichtflüge weiterhin möglich +++

+++ Luftraum über den Flughäfen Hamburg und Bremen wird zwischen 23 und 2 Uhr komplett freigegeben +++

+++ Die Wetterdienste sagen schlechtes Wetter für Deutschland vorher. Das könnte dazu führen, daß die Sichtflüge bald wieder eingestellt werden müssen +++

+++ Testflug eines Forschungsflugzeugs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt bestätigt: Aschewolke über Deutschland vorhanden. Konzentration der Asche in der Luft aber regional unterschiedlich +++

+++ Das Meterologische Institut Islands teilt mit, daß der Vulkan kaum noch Asche ausstoße, sondern jetzt hauptsächlich Lava und Wasserdampf. Damit wird nur noch wenig neue Asche nach Nordeuropa hereingeweht +++

+++ Flüge nach den Regeln des kontrollierten Sichtflugs sind bei entsprechender Wetterlage in Deutschland möglich. Flüge erfolgen in Verantwortung der Piloten. Flugpassagiere, denen Flüge auf Sicht zu unsicher erscheinen, können auf Umbuchung bestehen +++

+++ Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol teilt mit, daß heute 75 Prozent des Flugraumes in Europa freigegeben und rund 46 Prozent der normalen Flüge durchgeführt wurden +++

+++ Luftraum über 6.100 Meter europaweit (bis auf Finnland) komplett freigegeben. In darunterliegenden Luftschichten gibt es hauptsächlicn in Nordeuropa starke Beschränkungen +++

+++ Lufthansa hat den Flugbetrieb wieder aufgenommen und führt fast alle Langstreckenflüge und einige europäische und innerdeutsche Flüge durch. Das werden 200 der sonst üblichen 1.800 Flüge sein. Am morgigen Mittwoch soll der Umfang der Flüge weiter ausgeweitet werden, weitere Infos auf der LH-Homepage  +++

+++ Air Berlin hat den Flugverkehr für die Fern- und Mittelstrecke sowie für innerdeutsche Flüge wieder aufgenommen, weitere Infos dazu. Im Laufe des Tages soll wieder Normalbetrieb herrschen +++

+++ TUI Urlauber-Rückholaktion läuft auf Hochtouren, mit 19 eigenen und 15 gecharterten Maschinen sollen rund 11.000 Passagiere nach Deutschland geholt werden +++

+++ Thomas Cook will 10.000 Fluggäste mit Sonderflügen zurückholen +++

+++ Condor fliegt wieder nach regulärem Flugplan +++

+++ germanwings will ab Mitwoch wieder mit normalen Flugplan operieren +++

+++ British Airways streicht alle Kurzstreckenflüge für den heutigen Dienstag +++

+++ Ryanair streicht alle Flüge bis Mittwoch, weitere Infos +++

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+++ Flughäfen Berlin Tegel und Hamburg wollen Nachtflugverbot aussetzen +++

+++ Luftraum über Großbritannien und damit auch die Lodoner Flughäfen bleiben geschlossen. England-Fähren erleben massiven Ansturm +++

+++ Luftraum über der Niederlande wird schrittweise freigegeben, Flughafen Amsterdam nimmt Betrieb wieder auf +++

+++ Luftraumsperrung über der Schweiz ist aufgehoben, Flughafen Zürich arbeitet wieder +++

+++ Belgische Airports haben den Betrieb wieder aufgenommen +++

+++ Französische Airports arbeiten wieder (auch die Pariser) +++

+++ Polnischer Luftraum wieder geschlossen +++

+++ Dänemark hat seinen Luftraum bis Mittwoch 2 Uhr gesperrt. Grund: weiterer Zustrom von Vulkanasche +++

Ist die Sperrung großer Teile des europäischen Luftraumes übertrieben?

Air Berlin und die Deutsche Lufthansa sind einigermaßen verärgert über die Deutsche Flugsicherung (DFS). Die DFS hat sich offenbar hauptsächlich auf Computersimulationen gestützt, als sie den Luftraum über Deutschland gesperrt hat.

Seit die Aschewolke des isländischen Vulkans nach dessen Ausbruch über Nordeuropa zieht, hat die DFS nach und nach den kompletten Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen gebracht. Seit Freitag nachmittag geht praktisch nichts mehr.
Die Airlines, allen voran Air Berlin und die Deutsche Lufthansa, werfen der DFS vor, sich bei der Beurteilung der Lage hauptsächlich auf Computersimulationen zu verlassen und so zu Fehleinschätzungen zu kommen, die die Airlines täglich eine dreistellige Millionensumme kosten. Echte Daten zur Aschekonzentration in der Luft, die bspw. durch Ballons oder Messflugzeuge gewonnen werden könnten, hat die DFS nicht vorliegen.
Lufthansa hat am Wochenende einige Flugzeuge von München nach Frankfurt/Main verlegt, um besser aufgestellt zu sein, wenn der Flugverkehr wieder starten darf. Dabei wurden keinerlei Schäden an Maschine und Treibwerken festgestellt. Auch Air Berlin und andere Fluggesellschaften haben Testflüge völlig ohne Probleme durchgeführt.

Lufthansa-Chef Mayrhuber verlangt deshalb von DFS und Bundesverkehrsminister Ramsauer, den deutschen Luftraum endlich wieder freizugeben und droht schonmal mit Regressforderungen.

Deshalb stellt sich die Frage: 

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Auswertung:

Das Ergebnis der Umfrage spiegelt sehr schön die Unsicherheit bei vielen wider. So sind genau 50 Prozent der Meinung: NEIN die Sperrung war nicht übertrieben. Eine überwältigende Mehrheit sieht anders aus. 42 Prozent halten die Sperrung für übertriebenen Aktionismus und immerhin noch 8 Prozent können sich gar keine Meinung bilden. Ein interessantes Bild der Stimmungslage, auch wenn diesmal nur 36 Leute abgestimmt haben.
Ob die Sperrungen also gerechtfertigt waren, darüber gehen die Meinungen wie man sieht stark auseinander. Fragt man die Airlines, dürfte das Ergebnis klar sein. Die sprechen sich natürlich gegen eine Sperrung des Luftraumes aus, wenn diese allein wegen einer Computersimulation angeordnet wird, ohne echte Daten zur Gefährdung zu haben. Fragt man die Wissenschaftler, werden diese sich für Sperrungen aussprechen, weil man zu wenig Daten hat. Fragt man den Bundesverkehrsminister, dann bekommt man gar keine Antwort oder nur Gestammel.
Und fragt man dann die Bevölkerung, die sich aus diesem Wirrwarr eine Meinung bilden soll, dann erhält man ein Ergebnis so wie in dieser Umfrage. Und das zum Thema Sicherheit in der Luftfahrt!