FDP gibt Klientelpolitik zu
Die FDP nimmt Stellung zu den während der Spendenaffäre entstandenen Vorwürfen, sie sei käuflich:
…Wer in Deutschland 1,1 Millionen Euro an die FDP spendet, der kann von uns Liberalen auch ein gewisses Entgegenkommen erwarten.
Und wer uns in diesen Tagen dafür angreift, der hat unser Parteiprogramm nicht verstanden. Denn unser Verhalten ist nur konsequent: Auch bei der FDP herrschen die Gesetze der freien Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln auch bei uns den Preis. Und somit die Gesetze.
Viele sagen nun, wir seien ‘käuflich’. Wir sagen: Wir sind nur ‘fair’. Leistung muss sich wieder lohnen.
Wer uns in diesem Land jetzt ‘Klientelpartei’ nennt, dem rufe ich zu: ‘Ja, wir sind eine Klientelpartei’…
Der o.g. Text ist leider nicht der Text einer original FDP-Stellungnahme, sondern der Inhalt einer gefälschten FDP-Pressekonferenz des NDR-Satiresendung “extra 3“.
Die FDP ist noch nicht so weit mit ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik. Da werden wohl noch einiger -vielleicht auch rechtlicher- Einfluß von außen und die Abstrafung durch den Wähler nötig sein, um die FDP zurück auf den Pfad der Demokratie zu bewegen.
Die Mauer ist weg.
Das war die Überschrift des 09. November 1989.
Seit 20 Jahren sind die unmenschliche Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze nun schon verschwunden.
Inwieweit der Normalzustand in Berlin wieder hergestellt wurde, kann man in einem sehr gut gemachtem Beitrag der New York Times nachvollziehen.
Man kann wieder völlig ungehindert und ohne sein Leben zu riskieren von hüben nach drüben gelangen. Es ist wieder zusammen gewachsen, was zusammen gehört. Welch ein Glück für die Deutschen!
Dieser historische Hintergrund läßt alle Probleme, die bei der Wiedervereinigung aufgetreten sind und noch immer auftreten, viele davon sind aus Unkenntnis und Unvorbereitetsein, manche davon in voller Absicht entstanden, doch recht klein erscheinen.
Otto kauft “Quelle”
Der Hamburger Versender Otto will “Quelle” kaufen.
Allerdings richtet sich das Interesse der Hamburger hauptsächlich auf die Marke “Quelle”. Die nochBeschäftigten von Quelle sind von dem Deal nicht tangiert.
Auch Quelle-Eigenmarken, wie “Privileg”, sollen künftig im Otto-Katalog zu finden sein. Und zwar in den Katalog-Ausgaben für Deutschland, Russland und weiteren ost- und mitteleuropäischen Länden, denn Otto wird das komplette Russland-Geschäft von Quelle übernehmen. Inwieweit auch die Arbeitsplätze bei Quelle- Russland erhalten bleiben, ist noch unklar.
Auch die Übernahme von weiteren Quelle-Bestandteilen, wie dem Homeshopping-Kanal HSE24, der Servicesparte oder des Call-Centers, steht noch in den Sternen. Hier wird noch verhandelt. Auch “Foto-Quelle” und “Küchen Quelle” gehören nicht zum Deal.
Otto hat sich die Marke “Quelle” vorallem deshalb gesichert, um den Zugriff von Konkurrenten wie Amazon auf die Marke “Quelle” zu verhindern. Ob die Marke zukünfig überhaupt genutzt wird oder einfach nur im Safe verschwindet, dazu äußerte sich Otto noch nicht.
Nach den privaten Schnäppchenjägern wittern nun also die Firmenverwerter ihre Chancen bei Quelle.
Quelle: Handelsblatt
Berliner S-Bahn stellt Verkehr ein
Schlimm, Schlimmer, S-Bahn.
Die Berliner S-Bahn stellt ab Montag den Verkehr ein.

Zwar nicht komplett, aber auf der geschichtsträchtigen Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Ostbahnhof wird ab Montag der S-Bahn-Verkehr für zweieinhalb Wochen komplett ruhen. Auch andere Linien sind betroffen und werden entweder gar nicht oder nur noch eingeschränkt bedient. Dann herrscht in Berlin das totale Nahverkehrs-Chaos.
Wie lange dieser Zustand erhalten bleibt, darüber darf spekuliert werden. Die S-Bahn-Führung will ab Weihnachten wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren. Man darf gespannt sein.
Ursache für diese erneuten Einschränkungen in der Leistung der Berliner S-Bahn sind abermals vom Eisenbahnbundesamt (EBA) angeordnete Untersuchungen. Das EBA hat die Sicherheitsauflagen für die S-Bahnreihe 481 nochmals verschärft.
Die Prüfintervalle für die Räder dieser S-Bahn-Fahrzeuge waren bereits verkürzt wurden, nachdem im Mai 2009 ein Rad gebrochen war. Daraufhin kam es bereits zu Störungen im S-Bahn-Verkehr.
Jetzt hat das EBA angeordnet, auch die mittleren Achsen der S-Bahn-Einheiten, die aus zwei Wagen bestehen, aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Bisher galt die Tauschpflicht nur für die ersten und letzten Achsen einer S-Bahn-Einheit. Das hat zur Folge, daß zwei Drittel aller S-Bahn-Einheiten sofort aus dem Verkehr gezogen werden und in der Werkstatt stehen müssen, bis die Sicherheitschecks und der Austausch der Achsen durchgeführt wurden. Von den vorhandenen 630 S-Bahn-Einheiten erfüllen zur Zeit nur 165 die verschärften Sicherheitsauflagen des EBA und können zum Einsatz können.
Deshalb arbeitet die Berliner S-Bahn ab Montag nur noch im Notbetrieb. Das vorläufige S-Bahn-Netz wird dann so aussehen:
Die Sperrung der Stadtbahn erinnert an den Zustand in Berlin vor dem Mauerfall. Auch damals war es nicht möglich vom Ostbahnhof (ehemals Hauptbahnhof von Ost-Berlin) zum Bahnhof Zoo durchzufahren. Allerdings war es im Gegensatz zu heute aber möglich, von beiden Seiten bis zum Bahnhof Friedrichstraße zu gelangen. Jetzt soll der Verkehr auf unbestimmte Zeit ruhen. Ist der Beitrag der Berliner S-Bahn zum 20. Jahrestag des Mauerfalls?
Die Berliner werden nicht darüber lachen können. War es schon in den letzten Wochen zu massiven Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr gekommen, wird nun das totale Chaos ausbrechen. Der komplette Verkehr wird von den Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen der BVG, den Regionalbahnen und dem Individualverkehr aufgenommen werden müssen. Wer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, und das sollten in einer Stadt wie Berlin aus Gründen des Umweltschutzes eigentlich viele sein, wird viel Zeit mitbringen und sich auf weite Um- und Fußwege einstellen müssen. Mit Fahrrad oder Kinderwagen ist ein Transport wohl komplett aussichtslos.
Damit hat die Berliner S-Bahn, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, einen neuen kaum noch zu unterbietenden Tiefpunkt erreicht. Das zu erwartende Verkehrs-Chaos geht voll auf Kosten der Fahrgäste und auch der Umwelt, denn viele Berliner werden auf ihr Auto umsteigen. Der ADAC fordert bereits, während des unfreiwilligen “S-Bahn-Boykotts” auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. Doch Berlin wird sich kaum die Gelegenheit entgehen lassen, die maroden Stadfinanzen ein wenig mit Parktickets zu sanieren.
Wichtig ist jetzt, daß die S-Bahn ihren Fahrzeugbestand so schnell wie möglich den neuen Sicherheitsbestimmungen anpasst und so die unhaltbaren Zustände beendet. Bis dahin wird es darauf ankommen, flexibel auf Alternativen wie Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen und Regionalbahnen zu setzen.
Doch die BVG wird nicht die komplette Last tragen können. Deshalb wird es auch auf das Improvisationstalent ankommen, so wie man es in den Zeiten der Grenzöffnung beobachten konnte: Unbürokratische schnelle Entscheidungen im Sinne der Fahrgäste.
Auch die bisher angedachten Entschädigungen nur für Inhaber von Zeitfahrkarten kann die S-Bahn in der Form zu den Akten legen. Da wird man großzügigere Regelungen treffen müssen. Die Berliner CDU fordert bereits 2 Monate freie Fahrt für alle.
Und ganz zum Schluß wird es auch um die Verantwortlichkeiten gehen. Da wird sich neben den Managern der S-Bahn auch die Verkehrs-Senatorin Junge-Reyer unbequemen Fragen stellen müssen.
Quellen: Tagesspiegel, Morgenpost, S-Bahn
Nachtrag (17.07.09): Mittlerweile spricht die Deutsche Bahn AG nicht mehr von zweieinhalb Wochen Stillstand. Jetzt nennt man bereits den 09. August als Endtermin für den “Ausnahmezustand”.
Mal sehen wie lange dieses Datum hält.
Update (24.07.09): Bisher ist vorgesehen, daß nur Inhaber von Abos und Jahreskarten, deren Fahrkarten im Dezember 09 gelten, einen Monat gratis fahren dürfen. Weitergehende Entschädigungen lehnt Bahnvorstand Ulrich Homburg ab.
Das werden sich direkt oder indirekt durch den “S-Bahn-Streik” Geschädigte, wie z.B. Kiosk-Besitzer in den Bahnhöfen u.ä., sicher nicht gefallen lassen.



