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Der Fluch der schwarzen Null

Schäubles Sparwahn führte zu einem gigantischen Investitionsstau.

Sie galt als erklärtes Wunschziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble und wurde von der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode auch tatsächlich erreicht: Die schwarze Null. Was von vielen Koalitionen der Vergangenheit bereits angestrebt wurde, ist nun tatsächlich eine Realität.

Was auf den ersten Blick als ungemein positive Nachricht einzustufen ist, hat jedoch weit mehr Nachteile, als die Politik zugeben möchte. Wichtige Investitionen wurden auf Kosten der Substanz nicht getätigt und damit die Zukunft Deutschland gefährdet. Was von Seiten der Union als besonders gute Finanzpolitik proklamiert wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Luftnummer. Da hätte Schäuble das Geld besser im Live Casino William Hill einsetzen sollen, da wären sogar echte Gewinne möglich gewesen. Stattdessen wurde die Schere zwischen arm und reich immer größer und der Verdrängungswettbewerb zwischen den Bevölkerungsschichten verstärkt.

Fehlende Investitionen

Zuerst einmal gilt es klären, wie die sogenannte schwarze Null überhaupt realisieren werden konnte. Von seiten der Befürworter dieses Konzepts wurde oft angeführt, die Steuereinnahmen befänden sich auf einem Rekordniveau, entsprechend habe der Staat mehr Geld zur Verfügung. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hatte Schäuble zum Nutznießer der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

wurden viele überfällige Investitionen einfach zurückgestellt, um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes zu erreichen. Ein Blick in viele deutsche Schulen oder auf die Autobahnen genügt, um dieses Verhalten mit traurigen Beweisen zu untermauern.

Der Wohnungsmarkt ist ein weiteres Beispiel für einen Bereich, aus dem sich der Staat praktisch verabschiedet hat. Privatisierung, Gentrifizierung und starke Zuwanderung haben dafür gesorgt, dass nun in vielen Städten akuter Wohnungsmangel besteht, zumindest an bezahlbarem Wohnraum für die werktätige Bevölkerung. Reiche Schichten kaufen die Wohnungen in den Innenstädten auf und verdrängen die sogenannte Mittelschicht in die Aussenbezirke. Wohnraum in öffentlicher Hand, der hier entgegenwirken könnte ist praktisch nicht mehr vorhanden.

Die Folge dieser Politik ist ein sogenannter Investitionsstau. Viele Projekte wurde auf Eis gelegt und ihre Realisierung scheint unsicherer als je zuvor. Das umfasst längst nicht nur Projekte in der Infrastruktur, wie Straßen und die Versorgung mit Breitband-Internetzugängen, sondern beispielsweise auch in den Bereichen Soziales und Bildung. Das Ausbleiben staatlicher Investitionen hat eine solch große Lücke hinterlassen, dass auch die Privatwirtschaft dies nur schwer kompensieren kann. Im Wirtschaftssektor läuft Deutschland Gefahr, seine Vorreiterrolle in der Europäischen Union zu verlieren. Immerhin gilt der Staat in vielen anderen Ländern der EU als einer der wichtigsten Unterstützer der Binnenwirtschaft.

Im Moment wird der Investitionsstau vor allem mit Blick auf die Infrastruktur sichtbar. Zukünftig könnte sich die Lage jedoch noch deutlich verschärfen. Die Polizeikräfte sind längst nicht mehr nur in Städten unterbesetzt, sondern sehen sich auch auf dem Land schwierigeren Situationen ausgesetzt. In manchen Teilen deutscher Großstädte bilden sich regelrechte Ghettos heraus, in denen das Recht des Stärkeren herrscht. Wohin das führt, kann man in den Banlieues von Paris eindrücklich beobachten. Hier muss der Staat wieder deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um Konflikte zu entschärfen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Neben mehr Polizeikräften braucht es sicherlich auch mehr Sozialarbeiter, ansonsten ist eine Verschärfung der Probleme zu befürchten.

Jamaika muss investieren

Derzeit befinden sich die Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche künftige Koalition. Eines ist allerdings bereits jetzt klar: Es benötigt einen tiefgreifenden Wandel, um Deutschland wieder auf die rechte Spur zu bringen. Die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, so sie denn tatsächlich kommt, darf Investitionen nicht länger zugunsten eines feuchten Traumes von der schwarzen Null zurückstellen.

Zudem wären Steuersenkungen oder Steuerentlastungen zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Mittel. Stattdessen benötigt Deutschland wieder mehr Investitionen in die Infrastruktur, mehr Sicherheit unter höherer Beachtung der persönlichen Freiheiten der Bürger und bezahlbaren Wohnraum.

Bleibt zu hoffen, dass dies in Berlin erkannt wird und die schwarze Null bald wieder der Vergangenheit angehört. Die Beseitigung der Schäden, die Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner verfehlten Politik angerichtet hat, wird sehr langwierig und teuer werden.


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