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Politischer Frühling in Europa

Die Rechtspopulisten haben ihren Zenit offenbar überschritten.

Wie hatten sich die Rechtspopulisten doch zu Anfang des Jahres gefreut. Bei sämtlichen Wahlen auf dem alten Kontinent, so waren sie felsenfest überzeugt, würden sie gewinnen und das „grün versiffte Gutmenschentum“ zum Teufel jagen. Endlich würde wieder der Nationalismus die Macht übernehmen und die EU wäre am Ende. Das waren die feuchte Träume der Rechten.

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Keine Wahlsiege für Rechte

Doch es kam anders. Zum Glück für Europa, die Menschen und den Frieden. Österreich wählte sich den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten. Die Niederlande beendete den Höhenflug des Rechtspopulisten Geert Wilders und bestätigte – wenn auch mit herben Stimmenverlusten – Markt Rutte im Amt des Ministerpräsidenten.

Und gestern hatten die Wähler in Frankreich das Wort. Noch vor wenigen Wochen wurde ein glatter Durchmarsch für die Chefin des Front National Marine Le Pen herbei fantasiert. Das waren jedoch nichts anderes als rechte Hirngespinste. Zwar darf Le Pen in eine Stichwahl mit Emmanuel Macron gehen, doch Macron lag bei der gestrigen Abstimmung weit vor Le Pen.

Im Moment sieht alles nach einem Gesamtsieg von Macron aus. Damit ist auch die weitere Spaltung der EU kein Thema mehr. Nach dem Brexit hatten viele Rechte bereits ein Ausstieg Frankreichs aus der EU herbeigesehnt. Dieser Frexit, der tatsächlich das Ende der heutigen Europäischen Union bedeutet hätte, wird nun glücklicherweise nicht kommen. Die Börsen in der Welt haben nach der Frankreich-Wahl dementsprechend euphorisch reagiert.

Das Ende der AfD

Auch in Deutschland läßt sich der Trend des Abschmierens der Rechtspopulisten nachweisen. Auf dem Parteitag der AfD, der am Wochenende in einem Hotel in Köln stattfand, zerfleischte sich die Partei selbst. Noch-Parteichefin Frauke Petry wurde von den Delegierten regelrecht vorgeführt und besitzt nun rein faktisch keine Macht in der AfD. Die äußerst Rechten um Gauland, Höcke und Meuthen haben das Ruder in der Partei übernommen. Das Geschachere um vermeintliche Pöstchen, die nach der Bundestagswahl im Herbst warten sollen, ist den AfDlern wichtiger als die Partei selbst.

Man kann nur hoffen, daß diese Selbstzerfleischung der rechtspopulistischen Partei weiter anhält. Bis zum Herbst sind es ja noch einige Wochen und Monate. Da hat die AfD noch viel Zeit sich selbst aus dem Rennen zu schmeißen immer mehr zu Republikanern 2.0. zu mutieren. Die ersten Erfolge auf diesem Weg kann sie ja bereits verbuchen. Von den Höhenflügen im letzten Jahr, wo die AfD aus dem Stand locker zweistellige Prozentzahlen holte und damit in einige Landesparlamente einziehen konnte, ist sie bereits meilenweit entfernt. Im Moment werden den Rechtspopulisten Stimmanteile von nur noch rund 9 Prozent vorhergesagt. Mit ein wenig Anstrengung kann es die AfD also noch locker schaffen, unter 5 Prozent zu kommen und damit den Einzug in den Bundestag zu verfehlen. Eine schöne Vorstellung.

Piraten

Dabei lassen sich einige Parallelen zur Piratenpartei erkennen. Natürlich sind die Piraten weder inhaltlich, noch programmatisch, noch von handelnden Personen mit der AfD zu vergleichen. Jeder derartige Vergleich wäre geradezu eine Beleidigung für Piraten, trotzdem sind einige Parallelen zu erkennen. Auch die Piraten waren als neue politische Kraft in Deutschland angetreten und konnten zunächst einige Achtungserfolge erzielen. Doch nach kurzer Zeit kamen zwielichtige Personen und versuchten die junge Partei als Sprungbrett für die eigene Karriere zu mißbrauchen. In der Wählergunst fielen die Piraten daraufhin massiv ab.

Die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition, wobei die Piraten noch in einigen Stadtparlamenten vertreten sind, muß die Partei nun nutzen, um sich inhaltlich zu festigen, ihren Außenauftritt zu professionalisieren und sich vor allem restlos von allen zwielichtigen Gestalten zu trennen. Man kann den Piraten und der Demokratie nur wünschen, daß ihnen dies gelingt und zu alter Stärke zurückfinden.

Fazit

Politischer Frühling

Politischer Frühling

Nach den letzten Wahlen quer durch Europa kann man dem alten Kontinent sicherlich einen politischen Frühling attestieren. Die Rechtspopulisten sind arg geschwächt und haben ihren Zenit sichtlich überschritten. Der Wähler ist am Ende doch nicht so dumm, wie AfD und Co. ihn gern hätten.

Doch wer nun denkt, man könnte sich beruhigt zurücklehnen, der begeht einen großen Fehler. Noch lassen sich die Menschen immer noch viel zu leicht von Rechtspopulisten blenden, weil diese ihnen leichte Lösungen für ihren Unmut über die eigene persönliche Lage oder die böse EU versprechen. Das muß sich ändern. Der Unmut muß ernst genommen werden, gleichzeitig jedoch müssen die Regierenden ihre eigene Politik besser und verständlicher erklären. Damit die Menschen nicht weiterhin Ursache und Wirkung miteinander verwechseln und die wahren Schuldigen für reale Mißstände erkennen können.

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