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Die postume Verklärung mancher Politiker

Über die absurde politische und moralische Überhöhung von Politikern nach ihrem Ableben.

Derzeit überschlagen sich sämtliche Medien in dem sinnlosen Kampf, wer den ergreifendsten Nachruf auf Guido Westerwelle oder Hans-Dietrich Genscher veröffentlicht. Beide Politiker werden dabei geradezu über den grünen Klee gelobt und im Nachhinein als Lichtgestalten der deutschen Geschichte verklärt. Auch bei anderen verstorbenen Politikern konnte man das schon beobachten. Einen Gefallen tun sich damit die Medien weder sich selbst noch ihren Lesern.

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Guido Westerwelle

Guido Westerwelle war zu Lebzeiten sehr konsequent. Er war stets ein nerviger Lautsprecher seiner Partei und immer seiner Klientel verpflichtet. Die FDP war nie die Partei der „kleinen Leute“. Sie nennt sich zwar liberal, vertritt aber schon immer ausschließlich die Interessen von Selbständigen und Unternehmern. Nicht umsonst ist die FDP als Partei der Ärzte und Apotheker verschrien. Das ist grundsätzlich nichts Verwerfliches, jeder soll seine Lobby haben und seine Interessen vertreten lassen. Wichtig ist nur, daß die Balance zwischen den Interessen aller Schichten der Bevölkerung gewahrt bleibt. Bei Guido Westerwelle war die Ablehnung von Arbeitslosen und Hartz4-Empfängern jedoch pathologisch, man kann ohne Übertreibung schon von Haß auf Arbeitslose sprechen. Sein Ausspruch von der spätrömischen Dekadenz war dafür ein Beweis.

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern.

Das sagte Westerwelle 2010 auf die Frage nach mehr oder weniger Sozialstaat. Wohin diese neoliberale Einstellung, die gegen einen starken Staat bei gleichzeitiger Privatisierung aller Dienstleistungen und Angebote, selbst die der Daseinsvorsorge, ist, haben die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt. Die Gewinne wurden privatisiert und die Verluste sozialisiert und die Folgen sind lange noch nicht ausgestanden. Gerade wird die Altersversorgung ganzer Generationen verbrannt.
Westerwelle jetzt nach seinem Ableben als „Freiheitsstatue der Republik“ zu verklären, wie das Wolfgang Kubicki in seinem Nachruf getan hat, läßt sich nur damit erklären, daß Kubicki ebenfalls der FDP angehört. Wenn die Freiheit nur für Reiche gilt, gleichzeitig aber große Teile der Bevölkerung gegängelt werden, kann das für eine Gesellschaft kein erstrebenswerter Zustand sein.

Hätte Westerwelle zu Lebzeiten, als er noch in politischen Ämtern war, beispielsweise die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vertreten, dann hätte man von einem Kämpfer für die Freiheit sprechen können, nämlich der Freiheit vor ausbeuterischen Zuständen und Drucksituationen. So war Westerwelle immer nur der Anwalt der Reichen.

Hans-Dietrich Genscher

Bei Hans-Dietrich Genscher, dem Dauer-Außenminister der alten BRD, sieht es nicht anders aus. Auch er wurde nach seinem Tod in der vergangen Woche quer durch alle Medien in den höchsten Tönen gelobt. Als „Architekt der deutschen Einheit“ wurde er dabei vielfach bezeichnet. Michael Gorbatschow, die Bürgerrechtler oder die Menschen der in der DDR hatten offenbar keinen Anteil am Fall der Mauer und dem Ende der DDR. Das haben Genscher und Kohl alles ganz allein gemacht, wenn man den Lobpreisungen glauben will.

Doch dieser Rolle wurde Genscher nicht gerecht, denn er beherrschte den Politikstil, mit dem sich Angela Merkel seit Jahren durch alle Probleme schlängelt, bis zur Perfektion. Niemals war ein klares Wort von Genscher zu erfahren, immer blieb er im Ungenauen, um sich so alle Optionen offen zu halten. Ein Architekt oder Vordenker war er definitiv nicht. Und nicht nur das, nebenher hat sich Genscher im Laufe der Jahrzehnte einiges an dunklen Kapiteln auf sein Kerbholz geladen. Es seien hier nur einige davon aufgezählt:

Olympische Spiele 1974 in München
Da wäre zunächst sein völliges Versagen als damaliger Bundesinnenminister vor und während der Olympischen Spiele 1974 in München zu nennen. Bei der Geiselnahme durch acht bewaffnete Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ im olympischen Dorf kamen bei dem schlecht geplanten und katastrophal gescheiterten Befreiungsversuch durch deutsche Behörden auf dem nahen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck neun israelische Geiseln, ein Polizist und fünf Terroristen ums Leben. Zuvor mußten bereits zwei israelische Sportler im olympischen Dorf sterben.
Daß nach dem Fiasko eilig die Spezialeingreiftruppe GSG9 gegründet wurde, war nur ein Eingeständnis des totalen Scheiterns. Einen Rücktritt lehnte Genscher trotzdem ab.

Guillaume-Affäre
Auch in der Guillaume-Affäre ein Jahr zuvor machte Genscher keine gute Figur. Die Staatssicherheit der DDR hatte es geschafft, mit Günter Guillaume einen ihrer Spione direkt an der Seite von Kanzler Willy Brandt zu platzieren. Geheimdienste und Innenministerium bekamen davon nichts mit. Nach der Enttarnung Guillaumes trat Brandt zurück. Genscher blieb im Amt.

Bruch der Koalition mit der SPD
Am 17. September 1982 trat Genscher, mittlerweile Außenminister und Vizekanzler, dann gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern von ihren Ämtern zurück. Ein Vorgang der so laut Grundgesetz gar nicht möglich ist. Einzig der Kanzler kann dem Bundespräsidenten Minister zur Ernennung oder zur Entlassung vorschlagen. Ein Bundesminister kann niemals selbständig zurücktreten. Dies war ein klarer Bruch der Verfassung durch Genscher und seine FDP. Eine juristische Aufarbeitung dieses ungeheuerlichen Vorganges blieb aus.
Die Koalition aus SPD und FDP unter Kanzler Helmut Schmidt zerbrach, die FDP lief zur Union über. Als Mehrheitsbeschaffer in einem konstruktiven Mißtrauensvotum machte die FDP Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler. Von diesem Verrat erholte sich die FDP nie mehr komplett.

Argentinien
Zwischen 1976 und 1983 wütete in Argentinien eine Militärdiktatur. Über 30.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Unter den Opfern waren auch zahlreiche Deutsche und Deutschstämmige. Die Deutsche Elisabeth Käsemann wurde 1977 verhaftet, gefoltert und schließlich ermordet. Trotz einer internationalen Kampagne wurde sie nicht freigelassen. Das lag auch daran, daß die deutsche Bundesregierung nichts gegen die Vorgänge in Argentinien unternahm und sich nicht für ihre Landsleute einsetzte. Genscher wußte um seine Schuld in diesen Fällen.

Prager Botschaft
Auch bei seinem berühmtesten Auftritt machte Genscher keine gute Figur. Am 30. September 1989 war er in die damalige Hauptstadt der CSSR gereist, um den tausenden zu diesem Zeitpunkt sich in der bundesdeutschen Botschaft befindlichen Flüchtlingen aus der DDR ihre Möglichkeit zur Ausreise zu verkünden. Vom Balkon der Prager Botschaft aus rief Genscher den Massen zu:

Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß heute Ihre Ausreise… (der Rest ging im Jubel unter)

Für diesen berühmten Halbsatz ging Genscher in die Geschichtsbücher ein. Dabei wäre das Verkünden gar nicht sein Job gewesen. Genscher war zu diesem Zeitpunkt Außenminister. Die DDR wurde aber nach offizieller Auffassung der BRD nicht als Ausland betrachtet. Vielmehr handelte es sich bei allen Problemen mit der DDR um innerdeutsche Angelegenheiten, schließlich betrachtete sich die BRD als Vertreter aller Deutschen, egal wo diese lebten. Für innerdeutsche Angelegenheiten war jedoch Kanzleramtsminister Rudolf Seiters zuständig.
Doch Genscher hatte ein Gespür dafür, was medial wichtig sein würde. Deshalb schubste er  – als Hausherr der Botschaft in Prag, der er als Außenminister ja nun einmal war, konnte er das – Seiters zur Seite und stellte sich selbst ins Rampenlicht. So handelte er in diesem Moment als Außenminister und hat dadurch tatsächlich noch vor den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag die DDR offiziell als Ausland und damit als eigenständigen Staat anerkannt. Das muß ihm sehr wohl bewußt gewesen sein, doch als Preis für den medialen und historischen Glanz war ihm das egal.

Chodorkowski
Am 20. Dezember 2013 holte Genscher den milliardenschweren früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowski, nach dessen Freilassung aus russischer Gefangeschaft, persönlich in Moskau mit einem Privatjet ab und brachte ihn nach Deutschland. Warum Genscher sich so für Chodorkowski einsetzte bzw. welchen Gefallen er ihm schuldig war, blieb bis zuletzt schleierhaft. Klar war nur: Mal wieder engagierte sich die FDP für einen der ihren, und das sind Reiche, egal woher sie stammen oder was sie auf dem Kerbholz haben. Heute weiß man, daß Chodorkowski keinesfalls unberechtigt in Haft saß.
Für echte Helden und Verfolgte, wie Edward Snowden, den er gleich mit aus Moskau nach Deutschland hätte nehmen können, oder Julian Assange, der seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London schmort, hatte Genscher kein so großes Herz. Da kannte die Freiheit doch wieder Grenzen.

Mehr Wahrheit

Als Privat-Menschen verdienen Westerwelle und Genscher jeden Respekt und besonders das tragische Schicksal Westerwelles geht einem natürlich nah gehen und löst logischerweise Mitgefühl. Man darf das jedoch nicht mit den politischen Aktivitäten der Gestorbenen vermischen. Weder Genscher noch Westerwelle waren die Lichtgestalten, zu denen sie jetzt, kurz nach ihrem Tod gemacht werden. Ganz besonders Genscher wird dieser Rolle keinesfalls gerecht, weshalb man die mediale Beweihräucherung überhaupt nicht verstehen kann. Bei Westerwelle zwar mag die Tatsache, daß er so früh und dann auch noch an einem heimtückischen Krebsleiden verstorben ist, eine nachvollziehbare Rolle gespielt haben, trotzdem stünde allen das Streben nach mehr Wahrheit in der postumen Berichterstattung gut zu Gesicht.

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