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Was bedeutet der Handelsgerichtshof in TTIP?

Die gefährliche, demokratiefeindliche Parallelgerichtsbarkeit.

Die Bürgerrechtler, bspw. die Macher von campact!, haben aufgepaßt und ihre Erkenntnisse in zahlreichen Aktionen und Präsentationsveranstaltungen unter die Bürger gebracht. Von der Politik hätten die Bürgen niemals erfahren, was es wirklich für die Demokratie bedeutet hätte, wenn die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte Realität geworden wären. Nicht umsonst laufen sämtliche TTIP Verhandlungen streng in Hinterzimmern, zu denen nicht einmal Parlamentarier ohne größere Hürden Zutritt haben.

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Die demokratiefeindlichen Schiedsgerichte werden nun aber nicht mehr kommen. Da kann die USA noch soviel herum zetern und das ganze Vertragswerk zur Disposition stellen. Ein Angebot, das viele nur allzu gern annehmen würden.

Nicht so SPD-Chef Gabriel, der versucht noch immer, TTIP mit aller Macht durchzudrücken. Nachdem die von den USA geforderten Schiedsgerichte dem deutschen und europäischen Bürger nicht mehr untergejubelt werden können, brachte Gabriel nun den sogenannten Handelsgerichtshof ins Spiel.

SPD-Parteitag

Gabriel wurde am Wochenende von seiner Partei gleich mehrfach auf die Finger gehauen. Erst erhielt er mit 74, 3 Prozent die schlechteste Zustimmung aller Zeiten der Parteigenossen für die Wiederwahl eines SPD-Parteichef. Dann scheiterte auch noch sein Plan, den Weg für TTIP und CETA freizumachen. Die Parteitagsdelegierten ließen sich nicht einlullen und setzten sich mit ihrer Forderung durch, das letzte Wort zu diesen Abkommen zu haben.
Ein einfaches Durchwinken von TTIP und CETA wird es mit der SPD-Parteibasis nicht geben. Auch das ist ein Ergebnis der ruhelosen Aktionen von Bürgerrechtlern, die die SPD-Delegierten bereits vor dem Parteitag in Berlin mit offenen Briefen und zahlreichen Diskussionen im ganzen Land auf die Pläne Gabriels hingewiesen haben.

Handelsgerichtshof

Sigmar Gabriel ist auch weiterhin Pro TTIP & CETA (warum auch immer) und will mit allen Mitteln versuchen, die umstrittenen Abkommen in Kraft treten zu lassen. Deshalb zieht er jetzt aus seiner Tasche die Finte „Handelsgerichtshof“. Dieser soll statt eines Schiedsgerichts eingesetzt werden, doch undemokratisch sind alle beide.

Der sogenannte Handelsgerichtshof, der eigentlich korrekterweise Investitionsgerichtssystem heißen müßte, ist kein demokratisches Gericht. Der „Handelsgerichtshof“ enthält die gleichen Gefahren wie die von den USA geforderten privaten Schiedsgerichte.

Der Experten-Check zeigt das in diesem Video:

Quelle: YouTube

Nur der Name ist anders, sonst ist der Handelsgerichtshof die gleiche gefährliche Mogelpackung wie die Schiedsgerichte es sind. Sie sind und bleiben verfassungs- und völkerrechtswidrig. Ein Vorschlag also, der eines demokratisch gewählten Bundeswirtschaftsminister eigentlich unwürdig ist.

SPD-Basis muß aufpassen

Man kann nur hoffen, daß die SPD-Genossen nicht auf Gabriels Taktik hereinfallen werden. Gabriel weiß nicht zuletzt durch den Parteitag vom Wochenende ganz genau, daß der Protest in der Bevölkerung gegen TTIP und CETA nicht einfach ignoriert werden kann. Nur deshalb versucht er es nun mit der uralten Taktik: Zeig dich kompromißbereit, aber nur scheinbar. Der Vorschlag zur Errichtung eines Handelsgerichtshofs ist dafür der Ausdruck.

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Doch Gabriel unterschätzt die Gegner von TTIP und CETA in der Bevölkerung in auch in der SPD. Mit solchen Taschenspielertricks wird es ihm nicht gelingen, die eh schon arg gebeutelte Demokratie in Deutschland vollends an die Wand zu fahren.

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