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Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

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Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen und Grenzschließung sei ein Unterschied, muß sich eines besseren belehren lassen. Faktisch sind die Außengrenzen Deutschlands für Flüchtlinge dicht. Was sollte sonst eine Kontrolle direkt an der Grenze auch bringen? Flüchtlinge müssen sich ja sowieso alle registrieren lassen, um Unterkunft und Verpflegung zu erhalten, und irgendwann vielleicht Asyl und Bleiberecht.
Kaum einer der Flüchtlinge hat jedoch gültige Papiere und niemand ein Visum. Die Menschen werden deshalb nach der Kontrolle an der Grenze abgewiesen und zurück nach Österreich geschickt. Das widerspricht allen Verträgen, Abkommen und dem Grundgesetz zum Thema Asyl.

Merkel schwer angeschlagen

Auch innenpolitisch hat die Entscheidung zur Grenzschließung für schwere Einschläge gesorgt. CSU-Chef Seehofer hat die Grenzschließung im Alleingang beschlossen, wie so viele Gaga-Ideen in den letzten Jahren.
Die CSU begründet die Maßnahme allen Ernstes mit dem bevorstehenden Oktoberfest. Zum einen können man Flüchtlingen mit muslimischen Glauben nicht die Besoffenen in und um München zumuten und zum anderen will man sich auf der Wiesen durch anwesende Flüchtlinge wohl nicht das Geschäft schädigen lassen. Oktoberfestung statt Oktoberfest, schlimmer geht mit der CSU immer.

In Innenminister de Maizière (CDU) hat Seehofer einen willfährigen Gehilfen gefunden. Ausgerechnet de Maizière, der nach BND-Affäre und Drohnen-Desaster nur noch durch Merkels Gnaden im Amt ist, stellt die Kanzlerin bloß.

Merkel hatte erst in der vergangenen Woche die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Die Dublin-Verträge waren damit Geschichte. Die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich für die Aufnahme von Flüchtlingen ist und selbst gern ehrenamtlich Hand anlegt, hat Merkel wiedereinmal die Meinung ändern lassen. Ebenfalls über Nacht und im Alleingang beschloß Merkel die Öffnung de Grenzen. Die Union und die Länder mußten die Entscheidung mittragen, wenn auch ganz offensichtlich mit der Faust in der Tasche.

Danach zog das Chaos ein. Niemand war vorbereitet auf die Aufnahme von Flüchtlingen, rechnete doch man doch ernsthaft nicht mehr damit, daß es Asylbewerber überhaupt noch bis nach Deutschland schaffen würden. Eigens dafür hatte man doch die Dublin-Verträge gegen die Südländer Europas durchgedrückt. Innerhalb kurzer Zeit mußten nun aber tausende Menschen untergebracht werden, was zum totalen Chaos führte, das ohne die ehrenamtlichen Helfer noch viel schlimmer geworden wäre.

Dieses jetzt herrschende Chaos hat Merkel ganz direkt mit ihrer einsamen unkoordinierten Entscheidung verursacht, aber auch mit der völlig verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre. Aussitzen rächt sich irgendwann.

Merkel ist schwer angeschlagen, denn nun wird sie auch aus der eigenen Union heraus attackiert. Seehofer und de Maizière stellen sich offen gegen Merkel. Kanzlermacht sieht anders aus. Offenbar beginnt nun ganz ungehemmt das Gerangel um Merkels Nachfolger in der CDU und im Kanzleramt, und Merkel kann nur noch zusehen.

Europa am Ende

Mit dem Aussetzen des Schengener Abkommens und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen wurde der Europäischen Idee ein schwerer Schaden zugefügt. Die Flüchtlinge sind zum Spielball der kleinstaatlichen Interessen innerhalb Europas geworden. Jeder agiert gegen jeden. Die Europäischen Union war einmal. Es gibt keine Gemeinsamkeiten mehr, die über das Verteilen von Geld aus Brüssel hinausgehen. Das ist die traurige Bilanz. Merkel und Co. haben Europa komplett an die Wand gefahren.

Der 13. August 2015 wird später einmal in den Geschichtsbüchern stehen, als der Tag, an dem die EU endgültig scheiterte.

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