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BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

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In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.

Die Frage, ob die Herdprämie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist, klärte das Gericht nicht, weil die Bestimmungen wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz nichtig sind.

Verfassungsfeinde

Damit häufen sich die verfassungswidrigen Gesetze der Bundesregierungen unter der Kanzlerin Merkel. Die größten Feinde der Verfassung sitzen demnach immer noch in Berlin an den Schaltstellen der Macht. Ohne das BVerfG wäre das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wie es einst die Gründungsväter mit den Erkenntnissen aus der Diktatur zwischen 1933 und 1945 und den Lehren aus der Weimarer Republik geschaffen haben, nur noch in rudimentären Überbleibseln vorhanden.

Schallende Ohrfeige für CSU

Die CSU und ihr Vorsitzender Seehofer haben mit diesem Urteil eine weitere Quittung für ihre Gaga-Politik erhalten. Nach dem schleichenden Ende der PKW-Maut nun also die Herdprämie. Was immer die Polit-Kamikaze aus Bayern zum Stimmenfang in heimischen Bierzelten gegen alle Widerstände im restlichen Land durchgesetzt haben, erwies sich am Ende als totaler aber teurer Schwachsinn.

Die Behinderung der ausreichenden Stromversorgung in Bayern auf Kosten der Nachbarbundesländer wird das nächste Projekt sein, bei dem der CSU gesunder Menschenverstand beigebracht werden muß.

Schäuble forderte letztes Wochenende einen 5-jährigen Ausschluß Griechenlands aus dem Euro. Besser wäre ein dauerhafter Rausschmiß der CSU aus der Bundespolitik.

Deshalb: Schmeißt die CSU aus der Koalition und aus der Bundesregierung!

Soll die CSU ihre Wähler in Bayern mit ihren Gaga-Einfällen beglücken. Der Rest Deutschlands möchte davon gern verschont belieben.

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