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Fakten über Griechenland

Wie steht es wirklich um Griechenland? Und was sind nur populistische Parolen?

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Die Bundesregierung und ihr wohlgesonnene Medien, wie BILD, Focus und Co., verbreiten und nähren den Mythos von den faulen und undankbaren Griechen. Allen voran gefällt sich die CSU in immer neuen Beschuldigungen und Drohungen. Mal sind Griechen nur über Betrug in den Euro gekommen, dann haben sie keine echte Finanzverwaltung und deshalb kein Steueraufkommen und mit Reformen haben sie es auch nicht so. Mit einem Wort: der Staat ist nicht leistungsfähig und -willig.
Und die griechischen Bürger selbst liegen natürlich den ganzen Tag faul in der Hängematte und warten auf den steten Geldfluß aus Deutschland, mit dem sie ihren immerwährenden Urlaub finanzieren. Ein Rausschmiß aus dem Euro wäre deshalb nur gerecht.

Keine Steuereinnahmen

So der Tenor der gern geschürten Vorurteile. Die Faktenlage sieht dagegen ganz anders aus, wie auch das ARD-Magazin Monitor herausgefunden hat. Selbst das Bundesfinanzministerium muß in einer internen Studie einräumen, daß Griechenland ein kluge Steuerpolitik betreibt. So haben die Griechen die Bemessungsgrundlage verbreitert, die Vorschriften modernisiert und erhebliche Fortschritte bei der Schaffung einer Finanzverwaltung gemacht. Öffentlich sagen will das von der Regierung allerdings niemand.
Doch auch andere Organisation bescheinigen Griechenland ordentliche Arbeit, so die OECD. Demnach sind die Staatseinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung in den letzten 3 Jahren sogar höher als die von Deutschland gewesen.

Zu viele Beamte

Auch der vielfach erhobene Vorwurf, daß Griechenland zu viele Beamte durchfüttert, stimmt nicht. Zwar gibt es mehr öffentliche Bedienstete als in Deutschland, aber weitaus weniger als in Schweden, Dänemark oder Luxemburg. In den letzten Jahren wurde gut die Hälfte der Beamten entlassen, insgesamt 220.000. Die 9.000 Beamten, die die neue griechische Regierung jetzt wieder einstellen will, sind vor allem solche Staatsdiener, die ohne entsprechende Rechtsgrundlage von der Vorgängerregierung auf Druck der Troika entlassen wurden.

Keine Reformen

Merkbefreite Leute, wie Volker Kauder (CDU), hauen trotzdem weiterhin auf die Griechen ein und bemängeln zudem, daß Griechenland bisher keine ausreichenden Reformen in Angriff genommen hat. Auch hier hilft die OECD gern auf die Sprünge. Im Ranking mit anderen europäischen Ländern, wie Spanien, Frankreich, Portugal und Italien, steht Griechenland beim Thema Reformfortschritt deutlich besser da. Da ändern auch die gebetsmühlenartigen Verleumdungen aus der Union nichts dran.

Maßnahmen sollen zurückgenommen werden

Nur bei einem Punkt haben die Kritiker recht. Die neue griechische Regierung will tatsächlich einige der sozialen Härten abfedern. Doch oh Wunder, genau dies empfiehlt sogar der Internationale Währungsfonds, immerhin ein Teil der Troika. Der Rest der bisher durchgeführten Reformen soll dagegen nicht angerührt werden.

Populismus der Union

Man erkennt also beim genauerem Hinschauen, daß die Vorwürfe gegen Griechenland, die vor allem aus den Reihen der Union kommen, nichts als Populismus sind. Die Fakten zeigen nämlich ein ganz anderes Bild und ein Rausschmiß aus dem Euro (Grexit) ist rechtlich gar nicht möglich. Bevor Griechenland den Euro verlassen muß, wird eher Deutschland die geforderten Reparationszahlungen und die Rückzahlung des Zwangskredit nebst Zinsen an Griechenland leisten. So viel steht fest.

Die Menschen in  Deutschland sollen offenbar gezielt aufgewiegelt werden, um so von anderen Problemen abzulenken. Das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert auch bei europäischen Fragen bestens. Wohin solch eine Politik der Ressentiments und Vorurteile allerdings führt, hat die Pegida-Bewegung der letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt. Damit fügen CDU und CSU Deutschland und Europa einen großen Schaden zu.

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