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10 Jahre Hartz4

Ein trauriges Jubiläum von staatlich verordneter Gängelung, Schikane und Armut.

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Sozialstaat war gestern. Damals galt noch der unausgesprochene Vertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, daß jede der Parteien am Wohlstand teilhaben darf. Geht es dem Unternehmer gut, dann läßt er seinen Angestellten so viele Brotkrumen übrig, daß auch diese ein landläufig als gut bezeichnetes Leben können. Das nannte sich soziale Marktwirtschaft.

Fordern statt Fördern

Diese nach dem 2. Weltkrieg entstandene Übereinkunft wurde einseitig gekündigt. Zwar tut die Politik noch immer alles, damit es dem Unternehmer gutgeht und dieser nicht einfach weggeht in ein anderes Land, das ihm noch mehr Profit garantiert. Die Brotkrumen für die arbeitenden Leistungsträger wurden dagegen aber immer weniger.

Was SPD und Grüne 2005 mit der Einführung der Hartz-Gesetze begannen, wurde von Merkel und ihrer Union zur Perfektion gebracht. Staatliche Gängelung von Arbeitslosen, Überwachung und Schikane. Sämtliche Arbeitslosen werden seitdem als potentielle Faulpelze betrachtet, die in der sozialen Hängematte liegend der spätrömischen Dekadenz frönen, und werden dementsprechend behandelt.
Von dem von Schröder tatsächlich ursprünglich angedachten Prinzip des Fördern und Forderns blieb ganz schnell nur noch das Fordern übrig. Und so werden heute schon bei kleinsten Vergehen, wobei natürlich ausschließlich das Amt festlegt, was ein Vergehen ist, Kürzungen der finanziellen Leistungen vorgenommen. Auch auf die Gefahr hin, daß der Hartz4-Empfänger und seine Familie dann nicht mehr in der Lage sind, alltägliche Bedürfnisse, wie Essen und Wohnen, zu finanzieren. Eine Absenkung der Grundsicherung weit unter das Existenzminimum ist jederzeit möglich.

Hartz4 ist Armut

Doch selbst dann, wenn das Arbeitsamt keine Leistungskürzungen vornimmt, führt Hartz4 unweigerlich zur Armut der Betroffenen. Diese Entwicklung ist in den vergangenen 10 Jahren, in denen Hartz4 in Deutschland wütet, eindeutig zu beobachten. Die Armut hat definitiv zugenommen, die Umverteilung von unten nach oben hat sich verstärkt.

Noch einmal 10 Jahre Hartz4 wird dieses Land nicht verkraften. Die Pegida-Bewegung der letzten Monate hat ihren Ursprung auch in den Hartz-Gesetzen. Wer wenig hat, sucht sich einen Sündenbock für seine Lage. Statt diesen in der Bundesregierung und den staatlichen Repressalien durch Hartz4 zu suchen, machen die Pegida-Anhänger Ausländer, Flüchtlinge und Asylsuchende dafür verantwortlich. Statt den Schulterschluß zu suchen, lassen sie es zu, daß die Politik das Volk teilt und so weiter unbehelligt regieren kann. Pegida-Demonstranten haben nicht verstanden, was es heißt „Wir sind das Volk!„.

Wiedererrichtung der sozialen Marktwirtschaft

Es wird dringend Zeit, daß sich das ganze Volk erhebt gegen diese Ausbeutung mit staatlicher Unterstützung. Die soziale Marktwirtschaft, die von Ludwig Erhardts Erben in der CDU mutwillig zerstört wurde, muß in Deutschland endlich wieder eingeführt werden.

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