Daniel Bahr arbeitet demnächst für die PKV

Ex-Bundesgesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz.

Das genau ist der Grund, warum die FDP nie mehr wieder auf die Beine kommen wird. Klientelpolitik, Selbstversorgung und Postengeschachere mit Geschmäckle, so kennt man die Liberalen seit jeher. Bahr jeden Anstands wechselt nun der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, immerhin noch bis vergangenen Herbst im Amt in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel, zur Allianz und wird Generalbevollmächtigter von deren Krankenversicherungstochter.

Politische Entscheidungen von Bahr

Bahr soll dort die Vertriebskoordination übernehmen, da hat er aus seiner Zeit als Minister ja beste Erfahrung, und später auch in den Vorstand der Allianz wechseln. Damit bedankt man sich wohl für jahrelange gute Zusammenarbeit. Denn Daniel Bahr und die FDP haben schon immer ein offenes Ohr für die Wünsche und Befindlichkeiten der privaten Kranken-Versicherer (PKV) gehabt. Natürlich auch während der Ministerzeit von Bahr.

So sorgte er 2011 dafür, daß die Versicherungspflichtgrenze nach unten angepaßt wurde, damit noch mehr Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, weg von der gesetzlichen Sozialversicherung zu einer privaten Krankenversicherung zu wechseln. So brauchen Arbeitnehmer heute nur noch einmal mehr als 53.550 Euro im Jahr verdienen, schon steht dem Wechsel zur PKV nichts mehr im Weg. Früher mußten das noch 3 Jahre hintereinander sein.

So sorgte er dafür, daß auch die privaten Krankenversicherer vom Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz profitieren. Sämtliche Preisnachlässe, die der Spitzenverband der gesetzlichen Versicherungen bei Verhandlungen mit der Pharmaindustrie erzielt, gelten automatisch auch für die PKV. Das hat selbst Eingeweihte überrascht.

Und so sorgte Bahr während seiner Amtszeit dafür, daß Steuern über den Umweg „Pflege-Bahr“ in den Kassen der privaten Versicherer landen. 5 Euro Zuschuß vom Staat, also von uns allen, bekommen Bürger seit 2013, wenn sie zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung privat vorsorgen. Und das natürlich unabhängig vom Einkommen und für gesetzlich und privat Versicherte gleichermaßen. Da blieb sich die FDP treu.
Daß diese 5 Euro viel zu wenig sind, um tatsächlich etwas im Pflegefall zu nutzen, dürfte sicherlich jedem einleuchten. Die privaten Versicherer freuen sich aber über zusätzliche Gewinne auf Kosten der Steuerzahler.

FDP ist Geschichte

Gut, daß sich die FDP mittlerweile in einem nicht mehr zu stoppenden Zerbröselungsprozeß befindet. Landtagswahl um Landtagswahl wird sich das Elend weiter manifestieren. Und das ist gut so. Diese Klientel- und Lobby-Partei hat in den Parlamenten nichts verloren. Und das hat der Wähler nach Jahrzehnten der Macht der Liberalen in der alten Bundesrepublik nun endlich auch verstanden.

Genscher und die Prager Botschaft

Wer jetzt bei der FDP nach den alten großen Männern, wie beispielsweise Genscher als Erlöser ruft, der sollte sich noch einmal genau mit der dieser Tage wieder viel nacherzählten historischen Leistung von Genscher auf dem Balkon der BRD-Botschaft in Prag beschäftigen. Das Bild das Genscher hier abgab, wahr symptomatisch für ihn und die FDP. Kanzleramtsminister Seiters, als zuständiger Minister für die innerdeutschen Beziehungen, durfte die Arbeit machen und Genscher sonnte sich dann medial.

Eigentlich hätte Seiters die berühmten Worte im Palais Lobkowicz sprechen sollen, doch Genscher erkannte die Symbolkraft und drängelte sich im letzten Moment nach vorn ins Licht der Kamera-Scheinwerfer. Er war zwar „Hausherr“ in der BRD-Botschaft, doch für innerdeutsche Angelegenheiten war er als Außenminister gar nicht zuständig. Die DDR war in den Augen der Bundesrepublik ja kein Ausland und eine Staatsbürgerschaft der DDR existierte nur formell in der täglichen Praxis, nicht aber nach dem Grundgesetz.

So überschritt Genscher seine Kompetenzen, nur um sich später im historischen Glanz zu sonnen. Und das ist ihm offenbar ganz gut gelungen, wenn man dieser Tage all die Lobeshymnen auf den Ex-Außenminister liest.