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In Thüringen werden wieder heimlich Briefe geöffnet

Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe der Bürger.

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4 Dampferzeuger hat der thüringische Verfassungsschutz, der zuletzt bundesweit durch seine „Kompetenz“ im Zusammenhang mit dem NSU aufgefallen war, angeschafft. Darunter zwei sogenannte „transportable Briefbearbeitungskoffer“, die pro Stück rund 8.000 Euro kosten, zuzüglich Zubehör, wie den Dampferzeuger, für weitere 1.225 Euro.

Mit diesen Geräten öffnet der Verfassungsschutz die Briefe der Bürger, liest die Inhalte und verschließt sie wieder, so daß dem Empfänger der Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis möglichst gar nicht auffällt. Diese Postüberwachung findet nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost statt, sondern auch in allen „Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes“, wie das thüringer Innenministerium mitteilte. Damit kann es praktisch jeden treffen. Die genaue Zahl der ausspionierten Postsendungen will der Geheimdienst aber nicht nennen.

Herausgekommen ist diese Sauerei auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König (LINKE).

Die Überwachung geht weiter

25 Jahre nach der Wende in der DDR hat sich damit praktisch nichts geändert. Die Überwachung geht heute nur effektiver und technisch ausgereifter über die Bühne. Während Mielke auf Manpower setzen mußte, überwacht ein Schlapphut heute gleich mehrere hundert Bürger per Mausklick am Bildschirm.
Man hätte in diesem speziellen Fall allerdings ruhig auf die bewährte Technik der Stasi zurückgreifen können. Die hatte schließlich ein hohes Know-how, wenn es darum ging, die Briefe der Bürger auszuspionieren oder das West-Geld aus dem Brief der Oma aus Duisburg zu fischen.

Bürger müssen sich wehren

Deutschland ist auch ein Vierteljahrhundert nach der DDR weiterhin ein Überwachungsstaat. Bürgerrechte und Datenschutz werden weiter mit Füßen getreten. Viele in Thüringen und den anderen Bundesländern östlich der Elbe werden sich jetzt fragen: Warum bin ich 1989 überhaupt auf die Straße gegangen? Es hat sich doch nichts geändert.

Die richtige Fragestellung muß aber heißen:
Warum haben wir die Straße so schnell wieder verlassen?

Die Revolution ist noch nicht zu Ende. Sie hat gerade erst begonnen.

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