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Wer sind diese „OSZE-Geiseln“ wirklich?

Deutsche Militärbeobachter in der Ukraine.

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Wer waren diese „Geiseln“, deren Freilassung Ursula von der Leyen veranlaßt hat, extra ihr Mai-Wochenende zu unterbrechen und publikumswirksam eine Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier und herzzerreißende  Umarmungsszenen auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu inszenieren? Auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wie mehrfach eindringlich betont wurde. Und da kommt man der Sache auch schon sehr nahe.

Die Bundeswehrsoldaten, die da am Sonntag Morgen mit einem Regierungsflieger aus der Ukraine zurückkehrten, waren mitnichten offizielle OSZE-Beobachter, wie Regierung und Medien nicht müde wurden zu betonen. Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch widersprach dieser Darstellung bereits frühzeitig. Nur gehört wurde er nicht und sollte es auch nicht. Die 4 Bundeswehrangehörigen sollten in der Berichterstattung als offizielle OSZE-Beobachter dargestellt werden. Und fast alle Medien hielten sich daran, ganz vorn mit dabei die öffentlich-rechtlichen.

Offenbar paßt die Wahrheit nicht in das derzeitige Wunschbild der Regierung, das nach Gut=NATO & der Westen und Böse=Rußland & Separatisten unterscheidet. Doch Fakt ist, die 4 von Aufständischen in der Ost-Ukraine festgesetzten Bundeswehrsoldaten waren keine Mitarbeiter der OSZE, sondern Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Mit der aktuellen Beobachtermission der OSZE, für die rund 140 Beobachter in der Ukraine sind und die mit Wissen und Unterstützung aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten (auch Rußland) agiert, um vor Ort Fakten zur Sicherheitslage zu sammeln, hatten die 4 Bundeswehrangehörigen nichts zu tun. Sie handelten in Wirklichkeit im Auftrag des Zentrum für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr.

Die Grundlage für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten bildet das sogenannte Wiener Dokument „über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ aus dem Jahr 2011, das hauptsächlich der Rüstungskontrolle dient. Im Rahmen dieses Papiers seien die Bundeswehrsoldaten mit diplomatischen Schutz aktiv gewesen, das bestätigte der ebenfalls bis Samstag in der Ukraine festgesetzte Leiter des Einsatzes, Bundeswehr-Oberst Axel Schneider. Der Bundeswehr sei es nach seinen Angaben vor allem um Informationen darüber gegangen, in welcher Verfassung und wie einsatzbereit die ukrainischen Streitkräfte derzeit sind.
Die Bundeswehr nutzte also den diplomatischen Schutz des Wiener Dokuments, um militärische Aufklärung in einem Konfliktgebiet für die zukünftige militärische Planung zu betreiben. Doch dabei verstieß die Bundeswehr gegen die Bestimmungen dieses Abkommens. Für die Beobachtung militärischer Aktivitäten darf jedes Teilnehmerland zwei Beobachter entsenden. Aus Deutschland waren es offiziell mindestens 3. Außerdem müssen alle Länder zur dieser Beobachtermission eingeladen werden, auch das wurde versäumt.

Die offizielle Darstellung der Bundesregierung täuscht also vorsätzlich die Öffentlichkeit. Die 4 Bundesangehörigen waren nicht im Auftrag der OSZE unterwegs. Und die Bestimmungen für eine bilaterale Maßnahme im Sinne des Wiener Dokuments wurden nicht eingehalten. Trotzdem sprechen Regierung, Bundeswehr und vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen davon, daß die Beobachter der Bundeswehr die Aufgabe gehabt hätten, „für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen“. Welch ein Zynismus, wenn man selbst zeitgleich versucht, den wahren Status der Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zu vertuschen.

Die Auslands-Mission der Bundeswehr in der Ukraine, die nicht vom Bundestag genehmigt wurde und die ganz offensichtlich der Vorbereitung etwaiger Kriegshandlungen dienen sollte, sorgt dafür, daß Deutschland immer tiefer in den Konflikt hineingezogen wird. Ein neuer Krieg scheint demnach in den Köpfen der schwarz-roten Bundesregierung durchaus eine Option zu sein. Da bekommt die Kriegsrhetorik vom Jahresbeginn, als Außenminister Steinmeier, Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck davon faselten, daß Deutschland mehr Verantwortung im Ausland übernehmen müßte, plötzlich einen Sinn.

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