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NSA-Überwachung ist wirkungslos

Datensammeln bringt keinen Nutzen beim Antiterrorkampf.

Die NSA hat das Internet kaputtgemacht, klagt derzeit Sascha Lobo, selbsternannter Interneterklärer, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und da hat er leider nicht ganz unrecht. Die gefühlte Unbeschwertheit und das Gefühl der Freiheit im Netz sind eindeutig dahin.
Doch auch schon vor dem Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten war man gut beraten, seine persönlichen Daten nicht allzu freigiebig im Netz zu verteilen. Facebook, WhatsUp und Co. seien da nur als negative Beispiele beim Umgang mit und der wirtschaftlichen Verwertung von ebendiesen persönlichen Daten der User genannt.

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Im Vergleich mit der Totalüberwachung durch die NSA nehmen sich die Aktivitäten der sozialen Netzwerke natürlich geradezu lächerlich aus. Was ist schon das Scannen von irgendwelchen Partybildchen nach bekannten Gesichtern gegen die Echtzeitüberwachung von Handys, Telefonen und Computer durch den US-amerikanischen Geheimdienst?

Auch in Zukunft wird die NSA weiter munter drauflos spionieren. Auch gegen Deutschland, auch gegen deutsche Regierungsmitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens, wie Kirchenvertreter oder Journalisten. Das von Merkel und der Union zur Beruhigung der Massen in die Diskussion eingeführte No-Spy-Abkommen mit den USA wird nicht kommen. Die USA lehnen es schlicht ab, sich das Ausspionieren des „Freundes“ Deutschland verbieten zu lassen. Basta.

Dabei bringt die NSA-Überwachung kaum Erfolge. Ebenso wie bei der hierzulande von Unions-Kreisen immer wieder geforderten aber trotzdem wirkungslosen Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen auch die spärlichen Erfolge der Totalüberwachung durch die NSA eigentlich nicht die massiven Eingriffe in die Rechte der Bürger. Das NSA-Programm lieferte nur in einem Fall die Hinweise, die zu Ermittlungen gegen Terrorverdächtige führten. In den anderen Fällen wurden die Ermittlungen meistens durch herkömmliche Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der New America Foundation, die 225 Terrorismusfälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001 untersuchte. Demnach sind die Sammelexzesse von Telefondaten durch die NSA ohne Ergebnis für die Verhinderung von Terrorakten gewesen. Außer Spesen nix gewesen, könnte man feststellen, wäre da nicht die massive noch immer andauernde Verletzung der Bürgerrechte.

Die USA haben mit der Einrichtung und andauernden Fortführung der weltweiten Totalüberwachung der Menschen durch die eigenen Geheimdienste den Boden eines Rechtsstaates verlassen. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Ramsfeld fantasierte einmal von der „Achse des Bösen“. Die USA muß man nun eindeutig dazu zählen. Deutschland muß dieser Erkenntnis im Verhältnis zu den USA endlich gerecht werden.

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