Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

30. April 2013
von Informelles
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So läßt die Bundeswehr ihre Helfer im Stich

Nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben die Helfer schutzlos zurück.

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Im Jahr 2014 soll der ISAF-Einsatz der Bundeswehr beendet werden. Dann sollen Freiheit und Sicherheit Deutschlands nicht mehr länger am Hindukusch verteidigt werden.

Der Einsatz war ein voller Erfolg. Afghanistan ist dann ein Land in Frieden, der Terrorimus ist beseitigt, die Menschenrechte werden konsequent eingehalten und überall sind blühende Landschaften zu finden. Leider ist das nur Wunschtraum. Die Bundeswehr hinterläßt nach ihrem Abzug ein Land im Chaos. Die Taliban werden aus ihren Verstecken zurückkommen und die Menschen finden sich in der gleichen Situation wieder, wie vor dem Einsatz …|mehr →

25. April 2013
von Informelles
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BVerfG haut Friedrich auf die Finger

Anti-Terror-Datei muß nachgebessert werden.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingreifen und das Grundgesetz vor Übergriffen schützen. Bundesinnenminister Friedrich und damit die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder in blindem Aktionismus die Verfassung missachtet zu haben. Man sollte wohl mal ernsthaft über einen Verbotsantrag gegen die Parteien CDU, CSU und FDP nachdenken. Wer wiederholt versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken, der sollte auf seine Haltung zum Grundgesetz überprüft werden. Gerade bei Bundesinnenminister Friedrich kann man da ins Grübeln kommen.

Diesmal ging es um die Anti-Terror-Datei, mit der Innenminister Friedrich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen …|mehr →

24. April 2013
von Informelles
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Das Ende der Netzneutralität

Die Telekom will DSL-Flatrates abschaffen und die Netzneutralität beseitigen.

Ende März wurden die Pläne bekannt. Die Deutsche Telekom will die Flatrates im DSL abschaffen. Neuverträge sollen nur noch Volumentarife erhalten. Wer über ein bestimmtes Kontingent surft, dem drosselt die Telekom die Geschwindigkeit. Mit ganzen 384 Kbit/s sollen dann die Daten durchs Netz zum Kunden gelangen. Kritiker meinen, daß die Telekom damit nicht nur die Geschwindigkeit drosselt, sondern gleich das ganze Internet erdrosselt.

Inzwischen hat die Telekom die Pläne offiziell bestätigt. DSL gibt es zukünftig nur noch im Volumentarif, die Flatrate ist Geschichte. Aber das wäre ja gar nicht schlimm, …|mehr →

23. April 2013
von Informelles
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20 Jahre Tafeln in Deutschland

Ein trauriges Jubiläum.

Vor 20 Jahren wurde die erste Lebensmittel-Tafel in Deutschland gegründet, im April 1993 in Berlin. Die Sozialpädagogin Sabine Werth übernahm damit eine Idee, die aus den USA stammte. Dort verteilten ehrenamtliche Freiwillige das Essen, das in Supermärkten und an anderen Stellen übrig blieb, kostenlos an Bedürftige.

Das gab es nun auch in Deutschland. Vorallem Obdachlose sollten von dieser Nothilfe profitieren. Doch aus der vorübergehenden Hilfe ist mittlerweile eine feste Speisung der Armen geworden. In vielen Städten gibt es heute solche Tafeln, ganze Bevölkerungsteile, die meist von Hartz4 leben, haben sich mit den Tafeln eingerichtet und kämen ohne …|mehr →

20. April 2013
von Informelles
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Schäuble: Enteignung soll Normalfall werden

Jetzt läßt Schäuble die Katze aus dem Sack.

Schäuble ist immer wieder für eine Überraschung gut, vorallem, wenn er völlig ungehemmt aus dem Nähkästchen plaudert. Dann kommen Wahrheiten ans Licht, die sonst sorgsam unter der Decke gehalten werden. So ließ Schäuble direkt nach Bekanntwerden der Enteigungsaktion auf Zypern, bei dem private Bankkunden mit ihrem Vermögen für die Entschuldung der Banken bluten sollen, süffisant erklären:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas (wie die eiskalte Enteigung) besser am Wochenende.

Das Vertrauen der Bankkunden europaweit, das auch eine sensible Sache ist, wurde durch solche Aktionen und Äußerungen natürlich …|mehr →

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