Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

29. Juli 2012
von Informelles
6 Kommentare

Glücksspiel: Der Staat will immer gewinnen.

Wie sieht es derzeit im Online-Glücksspiel rechtlich aus?

Ende des letzten Jahres einigten sich 15 Bundesländer auf eine Mini-Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland. Nur Schleswig-Holstein zog nicht mit und beschloss sein eigenes, wirklich liberales Gesetz. Im März 2012 kritisierte die EU-Kommission den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. So sollen zwar 20 Online-Anbieter von Sportwetten zugelassen werden, Casino-Spiele und Online-Poker bleiben aber weiterhin untersagt.

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Deutschland ist ein reguliertes Land. Während woanders viele Sachen grundsätzlich erlaubt sind, es sein denn es gibt ein explizites Verbot dafür, ist es Deutschland genau umgekehrt. Hier hat man den Eindruck, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt …|mehr →

17. Juli 2012
von Informelles
2 Kommentare

Schwarz-Gelb will Panzerdeals vereinfachen.

Rüstungsexporte sollen noch einfacher werden.

Man hat ja mittlerweile den Eindruck Angela Merkel ist nur noch Verkäuferin im Außendienst. Und zwar für Deutschlands Rüstungsindustrie. Kaum ein Auslandsbesuch bei dem es am Ende nicht heißt: Man habe sich während der freundschaftlichen Gespräche darauf geeinigt, so uns so viel Panzer zu liefern. Selbst gebrauchtes Rüstungsgerät bringt Merkel mittlerweile an die jeweils herrschenden Regime. Und so wundert es nicht, daß auf Auslandsreisen der schwarz-gelben Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit im Flieger sitzen.

Deutschland hat sich inzwischen zur Nummer 3 auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter entwickelt. Vorallem U-Boote und Panzer exportieren …|mehr →

16. Juli 2012
von Informelles
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Sozialämter finden

Portal gibt Infos über Sozialämter in Deutschland.

Auf dem Portal Sozialaemter.com findet man Informationen über in Deutschland verzeichnete Sozialämter. Hier finden Sie das Sozialamt, das sie suchen. Zu den hier abrufbaren Informationen über die Sozialämter zählen die Kontaktdaten und aktuelle Pressenews. Das bestrifft richterliche Entscheidungen und Gesetzestexte ebenso wie aktuelle gesellschaftliche Diskussionen zum Thema Sozialhilfe. So bleibt man beim Thema Sozialamt immer auf dem aktuellen Stand. In der Rubrik Ratgeber des Portals findet man Infotexte, Hilfen und Erklärungen in alphabetischer Reihenfolge.

Die soziale Kälte in Deutschland nimmt zu. Seit Schwarz-Gelb im Bund das Sagen hat, hat die  Zahl der …|mehr →

16. Juli 2012
von Informelles
1 Kommentar

Meldegesetz-Änderungen waren lange bekannt.

Bundesregierung wußte früh Bescheid und verschwieg die geplanten Änderungen.

Das Meldegesetz, das in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde und damit einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit markierte, ist mittlerweile selbst der schwarz-gelben Koalition peinlich. Die umstrittenen Änderungen, die in letzter Sekunde durchgedrückt wurden und mit denen die Wirkung des Gesetzes praktisch auf den Kopf gestellt wurde, will niemand vorher gekannt haben. Nun kommt jedoch heraus, daß Schwarz-Gelb schon viel länger Bescheid wußte und die Regelungen regelrecht verschwieg.

In der ursprünglichen Fassung des neuen Meldegesetzes stand noch die Vorgabe, daß der Bürger von den örtlichen Meldestellen gefragt werden …|mehr →

15. Juli 2012
von Informelles
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Campact Transparenzbericht

Campact macht sich nackig.

Der Transparentbericht 2011 ist für Campact die Gelegenheit sich nackig zu machen. Natürlich läßt man die Hosen nur im übertragenen Sinne herunter. Campact leistet damit etwas, was man von Politikern fordert: größtmögliche Transparenz.

Im Transparenzbericht 2011 wird detailliert aufgeschlüsselt, welche Kampagnen im vergangenen Jahr gefahren wurden, wie diese verlaufen sind und mit wem dabei zusammen gearbeitet wurde. Und auch der wichtige Punkt Spendengelder wird eingehend beleuchtet: Wofür wurden die Spenden verwendet?

Den detaillierten Transparenzbericht kann man hier herunterladen.

Auch Informelles.de hat im letzten Jahr ein Teil seiner Einnahmen, die über Werbung hier im Blog erzielt …|mehr →

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