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Röttgens Kürzung der Solarförderung gestoppt.

Bundesrat blockiert die geplante Kürzung der Solarförderung.

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Für Norbert Röttgen läuft es derzeit alles andere als optimal. Sein Auftritt im Wahlkampf für die Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen löst bei Beobachtern nur noch Mitleid aus. Die Selbstmontage ist reif fürs Politiker-Handbuch „Fehler, die man vor einer Wahl auf keinen Fall machen sollte“. Seine Wahlniederlage ist so gut wie sicher. Es geht bei Wahl am kommenden Sonntag wohl nur noch um die Größe der Schmach, die Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat erleiden muß.

Doch als ob das noch nicht reichen würde, holen Röttgen nun auch die Schatten der jüngeren Vergangenheit ein. Die mit nochFDP-Chef Rösler ausgekungelte, völlig überstürzte Kürzung der Förderung der Stromerzeugung aus Solarernergie fällt Röttgen ausgerechnet wenige Stunden vor der NRW-Wahl auf die Füße. Die Länder im Bundesrat lehnen die geplanten Kürzungen ab.
Vorallem die östlichen Bundesländer, in denen ein Großteil der Solarindustrie angesiedelt ist, sind gegen die Pläne. Zu viele Arbeitsplätze hängen an der Solarbranche. Die wären durch das schlechtgemachte Gesetz in Gefahr. Dafür bekommt die Bundesregierung nun die Quittung.

Daß die Förderung irgendwann zurückgefahren werden muß, war allen Beteiligten klar. Doch die Pläne von Röttgen und Rösler kommen einem Kahlschlag gleich. Die Rendite von kleinen Photovoltaik-Anlagen wird durch die Kürzungen praktisch halbiert. Eine Kreditfinanzierung macht für kleine Anlagen wirtschaftlich keinen Sinn mehr. Das weitere Überleben der eh schon durch Billigimporte aus Asien geschwächten Solarbranche wird dadurch stark gefährdet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, den Kanzlerin Merkel nach der Fukushima-Katastrophe versprochen hatte, wird massiv behindert.
Gewinner solch einer Politik wären wieder einmal die Energieriesen. Die haben größte Angst vor der Vorstellung, daß in Deutschland in Zukunft ein Großteil der benötigten Energie in dezentralen Anlagen erzeugt wird. Die Bundesregierung stärkt mit der Kürzung der Solarförderung deshalb vorallem die Macht und die Gewinne von RWE, E.on, Vattenfall und Co.

Doch diese Pläne wurden nun ersteinmal von den Ländern durchkreuzt. Der Vermittlungsausschuß wurde angerufen. Hausbesitzer haben jetzt die Gelegenheit, ihr Dach noch schnell mit Solarmodulen aufzurüsten. Denn ob die Kürzungen überhaupt kommen werden und ab wann diese dann gelten, ist noch offen. Doch das ist wie eine Lotterie. Es kann am Ende auch dazu kommen, daß Merkel -wie so oft- den Ländern Steuergeschenke verspricht und die Kürzungpläne von Schwarz-Gelb unverändert inkraft treten. Dann hätten die Hausbesitzer kein gutes Geschäft gemacht.
Es herrscht also Ungewissheit bei Verbrauchern und Industrie. Und das sind keine guten Voraussetzungen für gesundes Wirtschaften. Dafür sind allein diese Bundesregierung und allen voran Bundesumweltminister Norbert Röttgen verantwortlich.

Quelle: Handelsblatt

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