Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

29. November 2010
von Informelles
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Ramsauer: Das Chaos hat einen Namen

Bundesverkehrsminister Ramsauer tut alles, um die Vorbehalte gegen sich zu untermauern.

Peter Ramsauer, 56 Jahre, CSU-Mitglied. Viel mehr gibt es über ihn eigentlich nicht zu sagen. Was genau ihn als Bundesverkehrsminister befähigen soll, darüber rätseln die Gelehrten. Bis heute.

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Ramsauer kam 2009  mit der schwarz-gelben Koalition als Notnagel ins Amt. Schlicht dem Umstand geschuldet, daß die CSU noch ein Ministeramt für sich beanspruchte, gleichzeitig aber keinen geeigneten Kandidaten präsentieren konnte. So kam Ramsauer zum Amt des Verkehrsminster wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Nachwuchs.
Er folgte damit seinen Parteikollegen Seehofer und Glos ins Zentrum der Macht nach Berlin. Zwar nicht …|mehr →

27. November 2010
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Ende des „Fliegenden Gerichtsstands“?

Ende des „Fliegenden Gerichtsstands“?

Das AG Charlottenburg schiebt der freien Wahl des Gerichtsstandes bei Internetdelikten einen Riegel vor.

Bisher war es so, daß bei Internetdelikten der Kläger sich das Gericht, bei dem er Klage erheben will, praktisch frei aussuchen konnte. Das Gericht, das die besten Erfolgschancen zu bieten scheint, wurde als Gerichtsstand ausgewählt. Vorallem Gerichte in Hamburg und ihre zum Teil erstaunlichen Urteile haben dadurch eine unrühmliche Bekanntheit in Internetkreisen erlangt.
Begründet wurde dieser unhaltbare Zustand mit der freien Verfügbarkeit der Internetangebote. Weil man die Interseiten des Beklagten in Hamburg, Berlin oder sonstwo auf der Welt abrufen kann, kann man auch an diesen Orten …|mehr →

19. November 2010
von Informelles
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Neue AusweisApp lässt auf sich warten

Nach dem Bekanntwerden der Sicherheitslücken um den neuen Personalausweis gibt es immer noch keine neue AusweisApp.

Der nach Worten von Innenminister de Maizière „sicherste Personalausweis aller Zeiten“ hat immer noch massive Probleme. Und zwar genau bei der Sicherheit.

Nachdem die sogenannte AusweisApp, eine Software mit der man mithilfe des neuen Perso „online shoppen, Behördengänge, Dokumente schützen und elektronisch unterschreiben – und das alles bequem von zuhause aus“ erledigen können soll, keine 24 Stunden nach deren Freischaltung zum Download geknackt wurde, steht bis heute keine neue und vorallem sichere Version der AusweisApp zur Verfügung. Die Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in …|mehr →

18. November 2010
von Informelles
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Merkels Anzeigenkampagne wurde aus Regierungsmitteln bezahlt

Die bundesweite Anzeigenkampagne, in der Merkel sich selbst beweihräuchert, wurde aus Mitteln der Bundesregierung bezahlt.

Seit Mittwoch erscheint bundesweit in Tageszeitungen eine Anzeige, in der Angela Merkel ihre Arbeit und die der derzeitigen Bundesregierung lobt. Schwülstige Texte wie „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ und ein Foto mit debil grinsender Kanzlerin inklusive. Rund 2,8 Mio. EUR soll die Werbekampagne laut Bundespresseamt gekostet haben.

Bezahlt wurde diese Werbekampagne, die vorallem das Ansehen der CDU erhöhen soll, aus Mitteln der Bundesregierung. Und das stößt der Opposition sauer auf. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck erklärt dazu:

„Die Werbemittel der Bundesregierung sind

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16. November 2010
von Informelles
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S21: Finanzierung verfassungswidrig?

Verfassungsrechtler halten die Finanzierung von Stuttgart 21 für verfassungswidrig.

In einem Gutachten kommt der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer zu dem Schluß, daß die Baukostenzuschüsse des Landes Baden-Württemberg für das ImmobilienProjekt Stuttgart 21 an den Bund verfassungwidrig sind.
Allein für die geplante 60 km lange Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm hat Baden-Württemberg einen Baukostenzuschuß von 950 Mio. EUR geleistet. Doch das ist nicht erlaubt, so Meyer. Nach Art. 104 Grundgesetz müssen Bund und Länder ihre Aufgaben gesondert finanzieren. Deshalb darf das Land Baden-Württemberg nicht für einen Schienenweg, der dem Bund gehört, bezahlen. Auch nicht anteilig. …|mehr →

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