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20 Jahre Deutsche Einheit

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Heute vor 20 Jahren wurde die Deutsche Einheit wiederhergestellt.

Am 03. Oktober 1990, 0 Uhr traten die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Ost- und West-Berlin bilden seit dem zusammen das Land Berlin. Die DDR hörte auf zu existieren.

Ob man das nun als eine Vereinigung oder als eine Vereinnahmung sehen will, bleibt jedem selbst überlassen. Völkerechtlich war es ein Beitritt der DDR zur BRD. Während also der eine Staat aufhörte zu existieren, vergrößerte sich der andere. Ein echter neuer Staat entstand so nicht. Die BRD expandierte nur flächenmäßig gen Osten.
Das dürfte ein hauptsächlicher, emotionaler Fehler der Deutschen Einheit gewesen sein. Während sich für die Bewohner der östlichen Bundesländer praktisch innerhalb eines Jahres das komplette öffentliche und persönliche Leben und dessen Umstände änderte, blieb für die Bewohner der westlichen Länder quasi alles beim Alten. Ein emotionales Erleben der Einheit blieb ihnen vorenthalten.
Für viele von diesen ist die Deutsche Einheit daher gleichbedeutend mit finanziellen Belastungen. Das Wort „Soli“ und dessen falsche Interpretation, die von Kohl und der damaligen schwarz-gelben Koalition geschickt genutzt wurde, spielen da eine große Rolle. Noch immer kennt ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den Unterschied zwischen Solidarpakt und Solidaritätszuschlag nicht.
Daß der Solidaritätszuschlag nur eine nichtzweckgebundene Steuer ist, die jeder Arbeitnehmer in ganz Deutschland zahlen muß, und daß diese nur so heißt, weil Kohl zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, ist noch immer nicht in allen Köpfen angekommen. Verschiedene politische Kräfte wissen diese Bildungslücke immer wieder geschickt einzusetzen, wenn es darum geht, Neiddebatten West gegen Ost zu schüren. Man wird wohl nicht umhin kommen, diesen Solidaritätszuschlag namentlich abzuschaffen und die Gelder an anderer Stelle einzutreiben, um diesen Sumpf endlich trocken zu legen.
Für das Nachholen des emotionalen Erlebens der Deutschen Einheit müssen viele ex“Wessis“ wohl selbst sorgen: Einfach mal, statt jedes Jahr an den Ballermann zu fliegen, Urlaub in den östlichen Bundesländern machen und Kontakt zu den „Eingeborenen“ aufnehmen. So einfach kann es sein, Geschichte zu erleben.

Noch ein weiteres, großes Versäumnis der 90er Jahre lastet bis heute auf der Deutschen Einheit: Artikel 146 GG. In diesem heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Doch von einer neuen und damit echten Verfassung will die politische Klasse in diesem Land nichts wissen. Und so bleibt das Provisorium Grundgesetz weiter in Kraft. Mit echter Demokratie hat das natürlich nichts zu tun. Diese kann es nur mit einer vom Volk beschlossenen Verfassung geben!

Und doch bei allen Problemen, die mit der Deustachen Einheit verbunden waren und immer noch sind, ist dieser 03. Oktober auch ein Tag der Freude. Deutschland ist nicht mehr geteilt. Niemand braucht mehr sein Leben riskieren, wenn er von einem Teil Deutschlands in den anderen gelangen will. Allein das ist ein Grund sich zu freuen. Jedes Jahr wieder.


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